in Gesellschaft

Auch in Österreich regiert wie in Deutschland eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Österreichischer Volkspartei. Letztere ist inhaltlich genauso heruntergekommen, wie in Deutschland die CDU.

Die seit 70 Jahren regierenden Wiener Sozialdemokraten können was Korruption und Vetternwirtschaft betrifft, von niemandem übertroffen werden. Die Mafia ist ein Kindergarten dagegen. Bei der gerade stattgefundenen Wahl zum Wiener Stadtparlament flüchteten die Wähler deshalb in Scharen vor den beiden Regierungsparteien.

Die Wahlbeteiligung hat verglichen mit der Wahl vor fünf Jahren um etwa 75.000 Wähler bzw. 10 % abgenommen. Nur noch 59 % der Stimmberechtigten haben 2015 eine gültige Stimme abgegeben. Das System delegitimiert sich zunehmend.

Die großen Medien geben uns Prozentzahlen als Wahlergebnis bekannt und verschleiern damit den ganzen Umfang des Desasters. Absolute Zahlen sind viel aufschlußreicher. Den Sozialdemokraten sind seit 2010 67.000 Wähler weggelaufen,  mehr als jeder Fünfte. Bei der Volkspartei desertierten 46.000, das waren mehr als 40 % der Wähler von 2010 und bei den Grünen verschwanden 19.000, also jeder Fünfte. Die Freiheitliche Partei, quasi die österreichische AfD, konnte 24.000 Wähler mehr mobilisieren, als vor 5 Jahren, das war ein Zuwachs von 12 %.

Von den gültigen Stimmen erhielten die Sozialdemokraten 39,4 % und die Freiheitlichen 32,2 %. Die Grünen erhielten nur noch 11,2 % und die Volkspartei lächerliche 8,7 %. Sozialdemokraten und Grüne können in Wien also noch einmal fünf Jahre weiterwurschteln. Allerdings stellen in zwei bevölkerungsreichen traditionellen Wiener Arbeiterbezirken die Freiheitlichen im Ergebnis der Wahl den Bezirksvorsteher.

Erstmals war eine türkische Liste angetreten, die politisch der Regierungspartei AKP von Türkenpräsident Erdogan nahesteht. Sie erreichte 7.000 Stimmen, was 1,0 % entspricht. Die Unterstützung von Kurden, Tschetschenen und Arabern erhielt diese Liste „Gemeinsam für Wien“ nicht und auch die Begeisterung der Türken hielt sich in Grenzen. Bei den Wiener Sozialdemokraten läuteten trotzdem schon im Juli die Alarmglocken, denn die neue Liste würde die SPÖ wertvolle Stimmen kosten, weil bisher überdurchschnittlich viele türkischstämmige Wiener Rot wählen, so die Befürchtung. Man versuchte daher, Türken davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der neuen Liste zu machen. Die Türkenliste wurde von der rotgrünen Stadtverwaltung massiv behindert, denn sie durfte im Unterschied zu anderen Parteien nicht plakatieren. Auch das Sammeln der Unterstützungsunterschriften war ein Hindernislauf.

Der Grund für die Schikanierung dürfte sein, daß der Spitzenkandidat Dr. Turgay Taskiran überraschenderweise keine Zusammenarbeit mit Rotgrün angekündigt hatte, sondern im Gegenteil mit den fremdenfeindlichen Freiheitlichen. Der Wiener Kurier hatte im Juli ein Interwiev mit Taskiran veröffentlicht: “Ich denke, dass die FPÖ große Vorurteile gegen unsere Liste hat. Die könnte man in einer Koalition brechen. Außerdem: FPÖ- Chef Strache hat zwar eine harte Schale, aber einen weichen Kern”. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Taskiran etwa den Bereich Bildung. Statt Klassen mit fast hundertprozentigem Migrantenanteil brauche es eine “Durchmischung”. Für die Homo- Ehe würde er hingegen nicht stimmen, auch wenn man gleichgeschlechtliche Partnerschaften schützen müsse, wie er betonte.

Hier sollten die deutschen Politiker die Augen aufreißen und die Ohren spitzen. Türken und noch mehr Araber werden sich mittelfristig eher stramm nach Rechts orientieren, weil sie kulturell sehr konservative Ansichten haben. Die Familie und ihr Schutz stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Schule ist bei Arabern und Türken nichts für Schwule.

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Kommentar

  1. Aus diesem Einzelfall eine Regel abzuleiten – nämlich dass alle Türken und Araber eher rechts wählten – halte ich nicht für zulässig.
    Wenn man bedenkt, dass Wien ca. 75.000 türkische bzw. türkisch-stämmige Bewohner hat, so sind 7.000 Stimmen nicht gerade viel. Ohne zu wissen, wieviele von den 75.000 (abzüglich Minderjährige natürlich) eine der anderen Parteien gewählt haben, behaupte ich, dass man daraus eher ableiten kann, dass sich diese Menschen für unsere Parteiensystem noch weniger interessieren, als es die Einheimischen tun.