in Gesellschaft

Die öffentlich-rechtlichen Sender bewähren sich nach Meinung ihrer Befürworter derzeit darin, die richtige Haltung zum Corona-Lockdown und all den Wahrheiten in Deutschland zu bewahren. Täglich eine Sondersendung, mehrfach wöchentlich eine Talkrunde – all das kostet Geld. An sich dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender die Gebühren erhöhen, dachten sie jedenfalls. Nun wird es eng.

Corona macht auch öffentlich-rechtlichen Sendern einen Strich durch die Rechnung

Die Corona-Krise will nicht nur dokumentiert werden, sondern verlangt auch den Haushalten viel ab. Dies scheinen die Medienanstalten vergessen zu haben. Aktuell zahlen die Haushalte und Unternehmen insgesamt über 8 Mrd. Euro, 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Der Beitrag sollte an sich auf 18,36 Euro angehoben werden, so die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 12. März letztinstanzlich – oder vermeintlich letztinstanzlich.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollten an sich noch mehr Geld beziehen und drohten mit „Leistungskürzungen“, wie es hieß. Diese Drohung aber scheint im Volk nicht mehr zu ziehen. Die Ministerpräsidenten und vorher schon die entsprechende ermittelnde Kommission „KEF“ haben dies abgelehnt.

Nun berichtete die „Welt“, dass der Osten der Republik schon wieder meutert bzw. zu meutern droht. So würde Sachsen-Anhalt darüber nachdenken, dem Plan nur dann zuzustimmen, wenn die Ausgaben streng kontrolliert würden. Die „Linke“ in Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag vollständig ab, womit die Regierung sich dem wohl widersetzen wird.

Und auch die CDU fängt an, nachzudenken. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Unions-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann meinte: „In diese Zeit passt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in keiner Weise“.

Ob die „öffentlich-rechtlichen“ Sendeanstalten ihr Sendungsbewusstsein im korrekten Umgang mit der Corona-Krise auf Halbmast stellen müssen? Deren eigenes Argument legt es nahe: „Basis der Erhöhung und der vorhergehenden Erhöhungen ist der Finanzbedarf der Sendeanstalten. Die würden von 2021 bis 2024 nach Ansicht der Kommission eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 1,5 Milliarden Euro aufweisen. Die Sendeanstalten selbst haben, (…) in etwa doppelt so hohe Fehlbeträge ermittelt. (…) ZDF-Intendant Thomas Bellut meinte dazu: „Wir nehmen die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zur Kenntnis. Die Kostensteigerungen der nächsten Jahre werden mit der empfohlenen Beitragshöhe nicht ausgeglichen und Einsparungen im Programm werden somit unumgänglich.“

Zahlreiche Kritiker der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten warten sei langen Jahren darauf, dass die Sender weniger senden. Insofern ist die Drohung des ZDF-Intendanten keine Botschaft, die Kritiker als bedrohlich empfänden. Das Problem der öffentlich-rechtlichen Sender: Die Gestaltungsspielräume werden ohnehin geringer – die Pensionslasten der Staatssender wachsen und wachsen.“ Was Sie unternehmen können, lesen Sie hier. 

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Dein Kommentar

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  1. Wenn das Programm verschlüsselt und die Bezahlpflicht vom Empfangsgerät abhängig wäre, dann würde ich mir eventuell wieder ein TV-Gerät kaufen. Ansonsten kann ich ja gleich in eine Waschmaschine gucken.

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  • Gebührenerhöhung doch nicht so einfach durchzusetzen… – Die Welt 25. Mai 2020

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