in Gesellschaft

Die Regierung hat zusammen mit dem Bundesrat nun das sogenannte „Infektionsschutzgesetz“ durchgezogen – in seiner veränderten Form. Zahlreiche Menschen und interessierte Organisationen haben ausdauernd dagegen protestiert. Es nützt alles nicht: Die Lenkungskraft des Staates wird uns in Deutschland  nun noch stärker als ohnehin schon in den Griff nehmen. Parlamentarische Kontrolle, ein Kernstück der hiesigen Demokratie, wird es in der Regel allenfalls rückwirkend geben.

Die freiheitliche Wirtschaftsordnung hängt sozusagen an den Entscheidungen des Gesundheitsministers. Dagegen hatten sich im Vorfeld bereits Juristen gewandt. Der „offene Brief“ hat jedoch in den alternativen Medien Widerhall gefunden, nicht jedoch bei den Massenmedien oder im Kreis der Politiker. Wir dokumentieren den Versuch der Juristen erneut.

„Jüngst haben Anwälte einen offenen Brief an die Merkel-Regierung verfasst. Voller Sorge um unseren Rechtsstaat, der wegen der Verfahren um den Beschluss der „Maßnahmen“ in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Der Brief selbst ist in einer breiteren, aber nicht in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert worden.

(…)

In dem Brief selbst beklagen die Rechtsexperten, es gäbe keine hinreichende Evidenz dafür, dass die Epidemie von nationaler Tragweite geben. Dies allerdings ist die Grundlage des sogenannten „Infektionsschutzgesetzes“, das sich ausdrücklich auf genau diese nationale Tragweite bezieht.

Die Anwälte wiederum sehen vor allem nicht, dass und ob diese nationale Tragweite vom Bundestag festgestellt worden ist. Genau hier setzt die Kritik zahlreicher Beobachter ein. Der Bundestag ist im Wesentlichen von den Ministerpräsidenten und von der Runde im Kanzleramt bei Angela Merkel ausgeschaltet worden.

Aus dieser fehlenden Begründung leiten die Rechtsexperten wiederum die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen ab.

Zudem verweisen sie darauf, dass die Feststellung, es handle sich um eine „Epidemie“, zumindest nicht aus den Daten zur Sterbestatistik herauszulesen sei. Die Statistik wiederum sieht für die ersten Wochen des Pandemie bzw. deren Ausrufung im Frühjahr – konkret vom 16.2. bis zum 15.3., eine niedrigere Sterberate.

Der Protest der Rechtsexperten bezieht sich demnach vor allem auf die Corona-Verordnungen, die seither gelten, nicht nur auf die jüngsten Maßnahmen.

Infektionsschutzgesetz in Frage gestellt

Auch das Infektionsschutzgesetz selbst sei in Frage zu stellen. Denn die Maßnahmen – bei den Schutzmaßnahmen müsse es sich dem Gesetz nach um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln, würden lediglich gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen etc. getroffen werden.

Auch eine Quarantäne gesunder Menschen sei in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Neues Virus im Anmarsch.
    https://saltoaldia.com.uy/de/mas-of-500-people-in-senegal-have-been-infected-with-a-disease-unknown-2/

    „…. dass Fscher kornförmige Läsionen im Gesicht, in den Gliedmaßen und an den Genitalien hatten. Er fügte hinzu, dass sie auch leicht erhöhte Kopfschmerzen und Temperaturen erlebt. Er erklärte, dass der erste Fall am 12. November gemeldet wurde, als ein 20-Jähriger Symptome wie weit verbreiteten vesikulären Hautausschlag, Schwellung des Gesichts, trockene Lippen und Rötung der Augen zeigte.“
    Das kommt alles nun auch über die Kanaren nach Europa. Dort landen Tausende von illegalen Migranten = regelrechte Invasion. Mainstream bericht nicht darüber, wohl aber Spanien.

    • Afrika wird komplett ausbluten. Die Menschen bringen Krankheiten mit, gegen die wir machtlos sind. Unsere Regierungen sehen zu, haben Bedenken, sind besorgt etc. Nur Handeln tun sie nicht. Das Ganze erinnert an die Visionen von T.Barnett nur mit anderer Grundlage. Diese Migranten werden Europa überrennen, unsere Sozialsysteme versenken und die innere Sicherheit komplett aushebeln. Das ist kein rechtes Gedankengut sondern rein logisch. Das Deutschland oder Spanien was wir kannten, wird es nie mehr geben. Die Regierungen werden künftig von einem Lockdown zum anderen springen und mit radikalen Gesetzen die Bürger unter Vormundschaft stellen. Corona ist geeignet vom Desaster der Migrationspolitik komplett abzulenken.

  2. Hier wird ein Biokrieg geführt. Sollten Impfstoffe einsatzbereit sein, dann mutiert das Virus eben nach einer gewissen Zeit. Keiner kann erklären wie eine HIV- & Ebola-Sequenz in SARS-COV2 kommen konnte. Eigentlich geht sowas nur im Labor, die Verbrecher die es freigesetzt haben werden es wissen.

  3. Die Grünen sind erst über die 68ziger radikal in Richtung Macht gelaufen und später auf Lügen umgeschwenkt. Erst war jeder Baum wichtig aber zugunsten Windkraft dürfen sie abgeholzt werden. Uran wäre eine saubere Energie geworden, aber die weitere Entwicklung ist durch diese grünen Randalierer gestoppt worden. Das strahlende Uran wäre sicher, bei einer weiteren technischen Entwicklung, bis zum Nullpunkt verwendet worden. Wir werden auf unserem Planeten soviel CO 2 einsparen wie wir sollen oder wollen, es wird alles nichts am vorbestimmten Klimawandel ändern. Aber die Nachfolger dieser 68ziger sind dadurch im Tempel der Macht angekommen. Jetzt wird die AfD diffamiert und haltlos angegriffen welche ihre Lügenspielchen aufdecken wird.