Neue Maßnahmen nächste Woche? Anwälte und das „neue“ Infektionsschutzgesetz

Die Regierung hat zusammen mit dem Bundesrat nun das sogenannte „Infektionsschutzgesetz“ durchgezogen – in seiner veränderten Form. Zahlreiche Menschen und interessierte Organisationen haben ausdauernd dagegen protestiert. Es nützt alles nicht: Die Lenkungskraft des Staates wird uns in Deutschland  nun noch stärker als ohnehin schon in den Griff nehmen. Parlamentarische Kontrolle, ein Kernstück der hiesigen Demokratie, wird es in der Regel allenfalls rückwirkend geben.

Die freiheitliche Wirtschaftsordnung hängt sozusagen an den Entscheidungen des Gesundheitsministers. Dagegen hatten sich im Vorfeld bereits Juristen gewandt. Der „offene Brief“ hat jedoch in den alternativen Medien Widerhall gefunden, nicht jedoch bei den Massenmedien oder im Kreis der Politiker. Wir dokumentieren den Versuch der Juristen erneut.

„Jüngst haben Anwälte einen offenen Brief an die Merkel-Regierung verfasst. Voller Sorge um unseren Rechtsstaat, der wegen der Verfahren um den Beschluss der „Maßnahmen“ in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Der Brief selbst ist in einer breiteren, aber nicht in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert worden.

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In dem Brief selbst beklagen die Rechtsexperten, es gäbe keine hinreichende Evidenz dafür, dass die Epidemie von nationaler Tragweite geben. Dies allerdings ist die Grundlage des sogenannten „Infektionsschutzgesetzes“, das sich ausdrücklich auf genau diese nationale Tragweite bezieht.

Die Anwälte wiederum sehen vor allem nicht, dass und ob diese nationale Tragweite vom Bundestag festgestellt worden ist. Genau hier setzt die Kritik zahlreicher Beobachter ein. Der Bundestag ist im Wesentlichen von den Ministerpräsidenten und von der Runde im Kanzleramt bei Angela Merkel ausgeschaltet worden.

Aus dieser fehlenden Begründung leiten die Rechtsexperten wiederum die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen ab.

Zudem verweisen sie darauf, dass die Feststellung, es handle sich um eine „Epidemie“, zumindest nicht aus den Daten zur Sterbestatistik herauszulesen sei. Die Statistik wiederum sieht für die ersten Wochen des Pandemie bzw. deren Ausrufung im Frühjahr – konkret vom 16.2. bis zum 15.3., eine niedrigere Sterberate.

Der Protest der Rechtsexperten bezieht sich demnach vor allem auf die Corona-Verordnungen, die seither gelten, nicht nur auf die jüngsten Maßnahmen.

Infektionsschutzgesetz in Frage gestellt

Auch das Infektionsschutzgesetz selbst sei in Frage zu stellen. Denn die Maßnahmen – bei den Schutzmaßnahmen müsse es sich dem Gesetz nach um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln, würden lediglich gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen etc. getroffen werden.

Auch eine Quarantäne gesunder Menschen sei in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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