NetzDG: Unions-Ministerpräsident möchte wg. Corona-Nachrichten „Verschärfung“ – oder ein Wahrheitsministerium?

Deutschland scheint sich zu spalten. Während die eine Seite Angst vor dem alles regulierenden und überwachenden Staat hat und äußert, möchte offenbar der Staat die Überwachung eben jener Bürger noch verschärfen. Nun hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gefordert, das ohnehin stark umstrittene NetzDG noch weiter auszubauen. „Die Politik“, so der MP gegenüber dem „Focus“ dürfte „nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Falschmeldungen verbreitet werden. Wir müssen da auf Bundesebene zügig nachsteuern“. Zudem sollten die „Anbieter sozialer Netzwerke“ „noch schneller dafür sorgen, dass Falschnachrichten und Verschwörungstheorien nicht einfach verbreitet werden können.“ Diejenigen, die diese Nachrichten verbreiteten, sollten demnach „mit härteren Strafen rechnen“. Überhaupt sei es richtig, dass die Regierung gegen die Falschnachrichten mit dem „NetzDG“ in der 2017 abgelaufenen Legislaturperiode vorgegangen sei. Alle praktischen Bedenken, rechtliche Bedenken und politische Bedenken gegen das NetzDG oder eine Verschärfung ließ Kretschmer außer Acht.

Wer entscheidet?

So wäre es aus Sicht von Kritikern interessant zu erfahren, wer zu welchem Zeitpunkt(!) entscheidet, was als falsche Nachricht zu gelten hat, was erwiesenermaßen und für alle Zeiten eine falsche Nachricht sei und wer dann auch das entsprechende Urteil fälle. Die Betreiber der sozialen Medien selbst, also Facebook und Co.? In welchem Zeitrahmen sollte eine Unternehmen, das eine technische Basis zur Verfügung steht, entscheiden, ob gerade die Regierung oder die Opposition oder gar Bürger im Netz mit ihren Nachrichten richtig oder falsch liegen? Oder sollte ein solcher Betreiber nur „offensichtliche Falschnachrichten“ bestrafen? Was aber wäre offensichtlich? Oder nur solche Falschnachrichten, die vorher die Regierung als solche deklariert? Das wäre nicht nur praktische, sondern auch rechtliche Bedenken. Politisch bedenklich ist, so jedenfalls eine Meinung(!) (und keine Nachricht), ja ganz offensichtlich, dass uns vielleicht ein Wahrheitsministerium helfen könnte. So wie es die DDR oder ein Orwell-Staat praktizieren würden. Wie aber würde beispielsweise der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender BR behandelt werden, der ganz offensichtlich Falschnachrichten über Corona verbreitet hat – wie Sie hier sehen können.