in Gesellschaft

Neoliberalismus“ nannten Kritiker diese Weltsicht, die selbst immerzu von „Globalisierung“ salbaderte, was bedeuten sollte, dass wir alle Segnungen der Moderne den Großkonzernen, ihren Ausbeutern (Managern) und Besitzern (Superreichen, Milliardären, „Leistungsträgern“) verdanken. Doch was bedeutete dieser Begriff ursprünglich, wie ist er entstanden?

Von Theodor Marloth – Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch (Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus). Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a.

Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: Monetarism, Reagonomics, Thatcherism mit dürftigen theoretische Beziehungen zu ökonomischen Lehren, die den Homo öconomicus der klassischen Ökonomen verfeinern sollen: Transaktionskostenanalyse, bounded rationality, Spieltheorie. Darüber hinaus ist der Neoliberalismus ein ideologischer Sud aus den dunkelsten Kapiteln des Liberalismus und den Interessen des >Big Business<. Er dominiert seit den 1970er-Jahren die Wirtschaftspolitik und verdrängte den Keynesianismus, der Staatsinterventionen und Sozialstaat förderte (1).

Politik wird gleichgesetzt mit Staat und Staat mit Bürokratie. Die Verwaltung der Privatwirtschaft wird als “Management” glorifiziert und legitimiert sich mit märchenhaften Gehältern, unabhängig von Leistung und Erfolg. Demokratische Legitimation von Verantwortungsträgern wird in medialen Darstellungen ausgeblendet, in der politischen Praxis aber ausgehebelt durch aggressiven Lobbyismus, Bestechung und Erpressung, z.B. mit Abbau von Arbeitsplätzen.

Hat der Neoliberalismus eine ethische Basis? ”Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl” ist die utilitaristische Grundforderung von Bentham. Einige Kritiker meinen allerdings, selbst dieses letzte ethische Relikt aus dem Liberalismus,  hätte der Neoliberalismus zu Gunsten der Effizienz aufgegeben –und gerade dieser Rückfall sei ”das Neue” an seiner Lehre (2).

In der Ökonomie fällt der Neoliberalismus hinter das 18.Jh. zurück, hinter Adam Smith, der schon damals die große Bedrohung der Marktfreiheit durch Monopolisten sah. Die neoliberale Ideologie berauscht sich dagegen an den gewaltigen Kapitalzusammenballungen der Multis. Fusionen globaler Trusts werden als ”Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” gefeiert, ohne zu fragen, gegen wen dieser Wettbewerb denn noch stattfinden soll.

Wettbewerb ist ideologische Floskel bzw. wird nur noch auf die Arbeitenden und die “industrielle Reservearmee” (Marx) der Arbeitslosen angewandt. Die Massenarbeitslosigkeit dient zur Erpressung der Politik und der Tarifpartner, ermöglicht als Schreckgespenst im Hintergrund harten Umgang mit den Arbeitenden, bis hin zur Verletzung ihrer Menschenrechte. Freiheit wird fast ausschließlich als Gegensatz zum staatlichen Handeln gedacht, ihre Verwirklichung praktiziert der Neoliberale vornehmlich als Deregulierung und Privatisierung staatlich organisierter Bereiche.

Bibbern vor dem Chef: Die Freiheit des Reichen

Solche Freiheit nennt man auch Gewerbefreiheit oder Freiheit des reichen Mannes, eine Forderung des 18.Jahrhunderts, die noch wenig von Problemen der Arbeitslosigkeit und Verelendung wissen wollte. In der Geschichte des Liberalismus ist somit auch dies nichts, was die Vorsilbe “Neo” verdienen würde. Das Großbürgertum im 19.Jh. reduzierte liberale Politik ebenso auf eine Geldmachtpolitik, wo immer es gegen Adel und Klerus an Macht gewann, die sie nicht mit kleingewerblichen und proletarischen Volksmassen teilen wollte.

Das führte bei deren jakobinischen Vertretern zuweilen zur Abqualifizierung der liberalen Lehre als solcher: “Der Liberalismus ist die Vertretung des Besitzes in der Herrschaft; das Recht, welches er verlangt, ist die Herrschaft des Geldes.”(3) Fünf Generationen später verkündete der deutsche Bundesbankpräsident Tietmeyer, führender Neoliberaler, auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos den versammelten Spitzenpolitikern, sie alle stünden jetzt unter Kontrolle der internationalen Finanzmärkte (4).

Mit einer Verherrlichung der Gewerbefreiheit werden die sozialen Voraussetzungen der Freiheit geleugnet. Und das heißt: Gesundheitsversorgung, die soziale Grundsicherung eines menschenwürdigen Lebens auch der weniger Begüterten sowie Bildung für alle zu leugnen. Bilder aus US-amerikanischen Slums gleichen Bildern aus Argentinien, der Spielwiese der Chicago Boys. Die Erhebung der Gewerbefreiheit zum ersten moralischen Grundprinzip wurzelt auch im Antikommunismus des 20.Jahrhunderts.

Sozialstaat, Sozialismus und Kommunismus wurden dabei in einen Topf geworfen und mit einem übermächtigen Staat identifiziert, den es zu privatisieren und zu deregulieren galt. Privatisierung ist ökonomischer Antikommunismus. Außenpolitisch brachte der Neoliberalismus Ronald Reagans durch Verschuldung finanziertem, antikommunistischem Aufrüstungsfeldzug mit Pershing 2 und SDI bis an den Rand des Atomkriegs. Dadurch entstand eine gewollte, sinkende Handlungsfähigkeit der Staaten.

Die zunehmend entmachteten Staaten wurden von den transnationalen Konzernen immer öfter als ”Wirtschaftsstandorte” gegeneinander ausgespielt. So wurde Deutschland “Exportweltmeister” auf Kosten sinkender Lebensstandards zuerst anderer Völker, dann der eigenen Bevölkerung. Die Medien stiften die Deutschen dazu an, blasiert auf andere herabzuschauen, etwa die “faulen Griechen”, aber vor ihren Chefs vor Angst zu bibbern. So sinken die Reallöhne und explodieren die Profite der Reichen.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit –wohl tut das unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (5). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (6). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft.

Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt wo sie nur kann kriecherisch die “Eliten”. Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird verniedlicht und legalisiert, Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ dämonisiert.

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Schui, H./Blankenburg, S., Neoliberalismus: Theorie Gegner Praxis, Hamburg 2002, S.7ff.

2. Vgl. Schui/Blankenburg, 2002, S.70ff.

3. Ernst Dronke 1846 in Berlin zum “Bourgeoisieliberalismus”, zit.n. Asmus, Helmut, in: Reinalter, H. (Hg.),  Lexikon zu Demokratie und Liberalismus, Frankfurt/M. 1993, Eintrag “Liberalismus, Liberale”, S.200-208, S.206 f.

4. Vgl. Lafontaine, Oskar, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2006, S.56.

5. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

6. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.

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14 Kommentare

  1. „Außenpolitisch brachte der Neoliberalismus Ronald Reagans durch Verschuldung finanziertem, antikommunistischem Aufrüstungsfeldzug mit Pershing 2 und SDI bis an den Rand des Atomkriegs.“
    Ich verstehe diesen Satz nicht. Was soll der Dativ? Fehlt da nicht ein Akkutsativ-Objekt? Wer wurde an den Rand des Atomkriegs gebracht?

    • „Außenpolitisch brachte der Neoliberalismus Ronald Reagans – mit dem durch Verschuldung finanzierten, antikommunistische Aufrüstungsfeldzug mit Pershing 2 und SDI – die Welt bis an den Rand des Atomkriegs.“

  2. Die Politik hat sich nur zu gern mit den Interessen der Superreichen gemein gemacht. Höhepunkt in Deutschland war Ackermanns Feier seines Geburtstages im Bundekanzleramt. Da unser parlamentarisches System Menschen von persönlichem Format von der Macht fernhält („Dreck schwimmt oben“), sind die politisch Gewählten Schwachmathiker (s. die neuen Minister und natürlich Merkel selbst) eine leiche Beute der Globalisten. Die einzige Waffe der Bürger ist ihr versammelter Widerspruch und die Abwahl der Unfähigen. Einen ersten Schritt in die Richtung machen die Völker Europas in diesen Jahren. Aber sie müssen lernen, ihre Kraft zu bündeln.

    • 6.3.18 Begegnung in der Schweiz: Weidel trifft sich mit Bannon

      Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem
      früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, getroffen.
      Das Treffen fand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Züricher Hotel statt.
      Weidel hatte angekündigt, ihre Fraktion wolle ihre Kommunikation über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Die AfD werde von vielen Medien ignoriert oder
      schlechtgemacht. Bannon ist in Europa, um ein Netzwerk populistischer Bewegungen zu knüpfen.

      teletext.zdf.de

  3. Der entfesselte Kapitalismus hat die parlamentarische Demokratie zu einer Showbühne verkümmern lassen, der die Aufgabe zufällt, von den Stellen abzulenken, an denen die tatsächlich relevanten Entscheidungen getroffen werden – z.B. in den Hinterzimmern der EU-Kommission, wo Lobbisten den nicht gewählten Repräsentanten der jeweiligen Institution eingeben, was in neue Gesetze und Verordnungen zu fassen ist. Clevere Nachwuchspolitiker nutzen das Parlament somit auch nur als Sprungbrett in die eigentliche Karriere in Finanzwirtschaft und bei den Konzernen. Gelingt ihnen dies, so gehören sie zur Spitze der Funktionselite, die im Auftrag der Finanzaristokratie tätig ist.

    • Gelingt ihnen dies, so gehören sie zur Spitze der Funktionselite, die im Auftrag der Finanzaristokratie tätig ist.

      Das sind die Bilderberger: Aristokratie und Finanzelite. Wer zu einer der jährlichen abgeschirmten Konferenzen eingeladen wird, hat den Marschallstab im Tornister: Dr.Angela Merkel (CDU) wurde Bundeskanzlerin und ihr baldiger Vize Olaf Scholz (SPD) wurde bereits Regierender von Hamburg, als Anerkennung für seine Durchsetzung der Agenda 2010, zusammen mit Frank-Walter Steinmeier, heutiger Bundespräsident.

      • … als Judaslohn für seine Durchsetzung der Agenda 2010, zusammen mit Frank-Walter Steinmeier, heutiger Bundespräsident.

  4. Die UNO ist Teil ds Neoliberalismus und die Soziale Kritik der UNO wie „insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie.“
    Teil des Krieges zur Durchsetzung des Neoliberalismus .
    Begriffe wie „Rassismus“ sind wesentlich vom Neoliberalismus getragen wie auch die Massenmigration Teil des Projektes des Neoliberalismus ist,
    der zum einen davon ablenkt , dass Diskriminierung in unserer Welt hauptsächlich über finanzielle Möglichkeiten läuft
    und zum anderen die Unterminierung stabiler und selbstbestimmter Gesellschaften den Zugriff des internationalen Kapitals auf alle Recourcen, also auch den vollständigen Zugriff auf die Arbeitskraft ermöglicht.