NATO bereit für Reform – Maas will an Kriegsunion festhalten

Die NATO ist nach dem Zweiten Weltkrieg und zu Beginn des Kalten Krieges von einer Allianz westlicher Mächte gegründet worden, um ein Gegengewicht für den Warschauer Pakt darzustellen und um die Sicherheit der westlichen Staaten gegenüber der kommunistischen Sowjetunion zu gewährleisten.

Mit Ende des Warschauer Paktes, dem Zerfall der Sowjetunion und letztlich der Präsidentschaft Donald Trumps ist die NATO eigentlich obsolet geworden. Donald Trump hatte bereits früh von einem möglichen NATO-Austritt der USA und einer potenziellen Obsoleszenz der NATO gesprochen.

Um die NATO-Partner mehr in die Verantwortung zu nehmen und um nicht mehr den Großteil der immensen Rüstungskosten tragen zu müssen, übte Präsident Trump Druck auf die NATO-Partner aus, und forderte, dass diese zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Unterstützung der Allianz ausgeben.

Während Donald Trump mit seiner Militärmacht die NATO wohl kaum benötigt, setzen NATO-Generalsekretär Stoltenberg, Berlin, Brüssel und Paris auf eine Stärkung und unbedingte Erhaltung der NATO, obwohl diese Organisation ein Relikt des Kalten Krieges ist.

Wirtschaftliche Expansionsstrategie des Westens

Offenbar hat man sich beim Treffen der NATO-Außenminister am 1. Dezember 2020 dazu durchgerungen, die Organisation zu reformieren. Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Ives Le Drian stellten am 1. Dezember den Expertenbericht des NATO-Außenministertreffens vor.

Sie erklärten, dass sich die NATO einem „Reflexionsprozess unterziehe, um die politische Dimension der Allianz zu stärken und Empfehlungen von Einigkeit, Solidarität und Zusammenhalt im Bündnis zu geben“: „Wir bekennen uns zu diesem Gedanken als Investition in die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft.“

Offenbar befürchten die  NATO-Partner, dass sich das „starke Amerika“ von dem Bündnis abwenden könnte und Europa quasi „schutzlos“ dastehen würde: „Mit Blick auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen zeichnet der Bericht ein ernüchterndes Bild unseres künftigen Sicherheitsumfelds und entwirft einen ausgewogenen Kurs für das Bündnis. Der Bericht und seine Empfehlungen ermöglichen es uns, an der weiteren Stärkung der Allianz zu arbeiten, einschließlich ihrer Rolle als zentrale transatlantische Plattform zur Abstimmung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die europäische Souveränität ist über die letzten Jahre gewachsen. Wir Europäer fragen nicht mehr nur, was Amerika für uns tun kann, sondern was wir selbst tun sollten, um unsere eigene Sicherheit zu stärken und die transatlantische Partnerschaft ausgewogener zu gestalten. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Maas sagte, dass „die NATO davon ausgeht, dass mit Biden alles anders werden wird“. Vor allem bei den finanziellen Anstrengungen der Europäer dürfte der neue US-Präsident die Linie des bisherigen Amtsinhabers fortsetzen wollen. Deshalb, so Maas, müssen „wir uns klar werden, was wir Europäer künftig leisten wollen und was die Amerikaner noch leisten werden“.

Aktueller Anknüpfungspunkt ist die Situation in Afghanistan. US-Präsident Donald Trump hat den Abzug amerikanischer Truppen vom Hindukusch angeordnet. Dieser Schritt soll bis Ende April 2021 vollzogen werden.

Donald Trump hat jedoch nicht nur den Truppenabzug in Afghanistan angekündigt, sondern auch im Irak, im Sudan, in Syrien und in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Fakt, welcher Kriegstreibern wie der NATO nicht gefallen dürfte. Die NATO-Treuen haben sich allerdings mehrfach verkalkuliert:

Präsident Trump könnte sogar Präsident bleiben und der Abzug der US-Truppen ist eine unumstößliche Entscheidung des US-Präsidenten. Die vier großen Friedensabkommen, die Donald Trump zudem 2020 erzielt hat, weisen auf einen ganz anderen Weg in die Zukunft hin – eine Zukunft, die den Plänen der NATO-Kriegstreiber entgegensteht.

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