Müssen POLITIKER (Abgeordnete) JETZT endlich Steuern zahlen?

Der Blog pi-news.net hat nun eine bundesweit fast untergegangene Sensation aufgegriffen. In Hannover wird am 28. August vor dem Finanzgericht eine Klage verhandelt, die sich gegen Abgeordnete und deren Steuergeschenke wendet. Abgeordnete haben bislang sowohl im niedersächsischen Landtag wie auch im Bundestag das Recht auf bestimmte Pauschalen, die steuerfrei sind. Sie müssen nur nicht nachweisen, wie sie das Geld verwendet haben. Anders als Otto Normalverbraucher, der stets zur Kasse gebeten wird, wenn die Nachweise nicht stimmen. Das werden Sie kennen.

Steuerprivilegien auf dem Prüfstand

Kern der Klage ist der Umstand, dass hier gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gehandelt wird. Der Kläger hat seinen eigenen Steuerbescheid zum Anlass genommen, diese Klage zu erheben. Dabei geht es um eine „Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, die hier eingeholt werden soll. Bislang lehnt das Verfassungsgericht ab.

Die Chance auf einen Erfolg soll nicht gering sein. Dies liegt vor allem an der Besetzung des Finanzgerichts. Dr. Michael Balke ist einer der Richter und für eine unkonventionelle Meinung im Beamtenapparat bekannt. Die Abgeordnetenpauschale hat Dr. Balke bereits im Jahr 2004 gerichtlich verfolgt.

Wenn Dr. Balke nun als Richter selbst mit entscheiden kann, dann besteht für die Kläger durchaus Hoffnung, zumindest das Verfassungsgericht ins Spiel bringen zu können. Dies hätte zwei Vorteile: Zum einen besteht die Chance, dieses Verfahren auch zu gewinnen – zugunsten von Steuerzahlern, die nicht für jede kleine Angabe Belege mitbringen müssten. Zum anderen aber vor allem auf Aufmerksamkeit in den großen Medien. Und den entsprechenden Druck gegen den Selbstbedienungsladen, wie Kritiker mit Blick auf die Landtage, auf den Bundestag und bis hin zum Europaparlament meinen. Das europäische Recht allerdings ist in Deutschland nicht direkt verhandelbar. Aber immerhin: Der öffentliche Druck könnte hier nach Meinung von Beobachtern bereits helfen.