in Gesellschaft

Bis vor wenigen Wochen erntete man als LINKER Rentenpolitiker nur Kopfschütteln. Jetzt wird aus unserem Wahlprogramm eine Forderung nach der anderen bejubelt: Alle wollen den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen, Horst Seehofer will die Riesterrente abwickeln, der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung fordert die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente.

Entscheidend wird sein, wie Union, SPD und Grüne ihre rentenpolitische Rolle rückwärts begründen, nachdem sie jahrelang behauptet haben, dass die gesetzliche Rente gekürzt werden muss, um die Sozialausgaben nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und die angeblich drohende demographische Zeitbombe zu entschärfen. Außerdem müssen sie erklären, warum sie 15 Jahre lang die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge – kurz: die Riesterrente – propagiert haben, um die von ihnen selbst politisch willkürlich gerissene Lücke in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen.

Trotz staatlicher Milliardenförderung ist Riester gescheitert: Die Zahl der Riesterrenten stagniert ebenso wie die Zahl der betrieblichen Renten, die Renditen sinken ins Bodenlose. Gefüllt haben sich nur die Taschen der Versicherungswirtschaft. Diesem Eingeständnis müsste eine Kampfansage an die Versicherungskonzerne folgen sowie konkrete Gesetze, die die Rentenreformen der Jahrtausendwende rückgängig machten. Die jährlich eingesparten drei Milliarden Euro Riester-Förderung könnten sofort in die gesetzliche Rentenversicherung fließen.

Ministerin Andrea Nahles, die für einen neuen Kurs in der Rentenpolitik zuständig wäre, wird jetzt kleinlaut und warnt vor Schnellschüssen. Vergangenen Freitag präsentierte sie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zwei Gutachten zur Reform der Betriebsrenten. Aber man muss nicht lange suchen, um den nächsten Rohrkrepierer zu erkennen. Im sogenannten Kiesewetter-Gutachten steht, dass die befragten Arbeitgeber gar kein Interesse an betrieblicher Altersversorgung zeigten und Geringverdienende kein Geld für noch mehr private Vorsorge hätten. Sie vertrauten ihr auch nicht, denn die Beschäftigten schreckte die Doppel- und Dreifachverbeitragung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab. Sie wollten auch keine Ausweitung der sogenannten Entgeltumwandlung, weil sie damit ihre gesetzliche Rente selbst kürzten – ein klares Plädoyer für eine Stärkung der gesetzlichen Rente anstelle des Ausbaus der betrieblichen Säule.

Wer echte Teilhabe der Älteren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren, so wie es im Jahr 2001 war, bevor Rot-Grün die Rente ruinierte. Das würde durchschnittlich verdienende Beschäftigte nur 34,34 Euro im Monat kosten. Wer zusätzlich vorsorgen will und kann, sollte nicht erst – wie heute möglich – ab 55, sondern vom ersten Arbeitstag an freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente auf sein oder ihr persönliches Rentenkonto einzahlen können. Das könnte auch der Arbeitgeber tun, der sich dann nicht mit der Bürokratie der betrieblichen Altersversorgung herumschlagen bräuchte. Die Gesetzliche Rentenversicherung könnte das alles zu konkurrenzlos niedrigen Verwaltungskosten erledigen ohne Provision oder die Notwendigkeit, für Aktionäre Gewinne zu erwirtschaften.

DIE LINKE sagt schon seit Langem, dass an einer Stärkung der gesetzlichen Rente und an einer echten Mindestsicherung im Alter kein Weg vorbei führt. Würden die Arbeitgeber ihren gerechten Beitrag leisten und die Riestermilliarden aller Beteiligten in die gesetzliche Rentenkasse gezahlt, wäre eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente finanzierbar. Für Geringverdienende brauchen wir sofort einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn von zunächst zehn und sehr schnell elf und zwölf Euro. Und es braucht eine echte Solidarische Mindestrente. Das Ziel ist klar: Niemand darf im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben müssen!

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer für DIE LINKE. im Bundestag.

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18 Kommentare

  1. Oh mein Gott, soweit ist es schon, – ich las im ersten Moment : „Mindeststrafe statt Altersarmut“ – ich glaub ich brauch ne Pause ! :)

    • 1050 Euro sind immer noch besser als die sogenannte Lebensleistungsrent oder wie dieses Monster von der damaligen Ministerin v.d.Leyen getauft wurde.
      Wer heute ca. 2000 Brutto verdient und jeden Tag brav in die Rententöpfe einbezahlt, erhält am Ende seines Lebens knapp 600 Euro Rente. Das liegt leicht über dem Sozialhilfesatz.
      Der Artikel spricht aber die wahren Gründe nicht an. Weder Selbsständige, noch Juristen, Zahnärzte, Apotheker, Mitglieder von Knappschaften und vor allem das unproduktive Beamtenheer zahlen in die Kassen ein. Die Pensionsansprüche dieser Büro-Schmarotzer können heute schon nicht mehr bezahlt werden. Dann die Aufnahme von Mio. ehe. DDR Bürger und Mio von Spätsiedlern aus Russland und dem Sudetenland.

  2. Da kannste auch im Westen nicht von Leben.. Nirgendwo in Deutschland.. Diese 1050€ sind übrigens auch die Pfändungsfreigrenze.. Also das was man zum überleben braucht..

  3. Ja genau, alle in die staatliche Rentenversicherung. Blöd nur, dass es keine Versicherung ist, sondern nur dass verteilt wird, was andere erarbeiten. Bei einer Versicherung würden die Renten als Guthaben angespart werden. Leider ist unser Staat aber völlig Pleite und unser Papier-Falschgeld-System wird zwangsläufig bald zusammenbrechen.
    Das Mathematik nicht die Stärke der Linken ist, war mir ja klar. Dass sie nun aber dazu auffordern, dass alle ihre Rentenbeiträge für den zum Scheitern verurteilten Versuch opfern sollen, den Euro (und unsere Bankster) zu retten, ist glatter, verbrecherischer Vorsatz.
    Lasst Euch nicht dumm machen, zahlt so wenig wie möglich in dieses schwarze Loch ein und legt Euch stattdessen ein paar Goldmünzen auf die…

    • …hohe Kante.

      Silber ist auch nicht schlecht und gerade im Verhältnis zu Gold historisch unterbewertet, außerdem als Industrie-Rohstoff auch viel schlechter zu verbieten…

      Für unser buntes Papier werden wir in naher Zukunft nicht mehr viel bekommen. Mit Geld drucken kann man nunmal keinen Wohlstand schaffen.
      Das geht nur durch Fortschritt und produktive Arbeit (also nichts, was Politiker, Beamte, Bankster und die ganzen anderen Parasiten so machen).
      Dies wird aber durch wahnwitzig hohe Abgaben und Vorschriften vom Staat erfolgreich abgewürgt.

    • Sag mir eine Versicherung, die die Beiträge auf ein Sparbuch packt ! Ich kenn nur Versicherungen die die Beitragsgelder arbeiten lassen um zusätzlichen Gewinn einzufahren. In der Regel haben sie noch eine eigene Versicherung (Rückversicherung) die zwar unverschuldete Einbußen versichert, aber doch keine Spekulationsgeschäfte. So, und wenn die sich nun total verspekuliert haben und stehen vor der Pleite, sind die Beiträge futsch ! Pech gehabt !
      Ein Staatshaushalt aber, hat mehrere Einnahmequellen, kann damit wirtschaften und untereinander umschichten ! Das die Politik an der Rente knappst, hat mit den Politikern zu tun, aber nicht mit dem Rentensystem an sich ! Es gibt nichts besseres als ein Solidarsystem ! Ich verlass mich doch bei meiner

      • Rente nicht auf dubiose Privatversicherer !
        Da bräuchte ich ja eine zusätzliche Versicherung für evtl. Betrugsfälle, sowas versichert kein Mensch. Da kann ich mich auch nicht auf den angbl. besten Anbieter verlassen. Irgendwann ist überall immer das erste mal. Veruntreuungen im großen Stil finden in der Regel nur einmal statt, und wer dann Kunde war, der steht vorm aus.
        Und wovon sollten eigentlich Alte leben, die sich keine priv. Rentenversicherungsbeiträge leisten konnten ? Welcher private Anbieter sollte dies abdecken und vor allem womit ? Von „freiwilligen“ Spenden und Almosen der Reichen, oder wie ist der Plan von „freiwillig frei“ ?! Was passiert wenn’s da nicht langt und wer soll den kontrollieren, – ein anderer Privater ?

  4. Die Rente läst sich sicherlich gut finanzieren durch Einsparungen auf Seite der Politiker durch Reduzierung derer Bezüge und Erhöhung deren Arbeitszeiten und -jahre. Es kann nicht sein, dass diese nur 4 Jahre im Amt sein müssen und Bezüge erhalten, wie 5-6 Rentner zusammen. Gesetze müssen geändert werden. Merkel kann gerne nach ihrer Amtzeit als Tolettenreinigungsfachkraft arbeieten, bis Sie das Rentealter von 67 erreicht. Mehr würde sie mit ihrem gefakten Dr.-Titel sowieso nicht zustande bekommen. Das gleiche soll allen Politikern gelten und zum anderen muss die Höhe der Bezüge eingerenzt werden, so das ein Politiker nicht mehr Rente beziehen darf als jedweder Rentner. Das is gelebte Demokratie. Erhebt euch ……………

  5. Ihr Idioten habt es immer noch nicht verstanden. Wenn ihr sparen wollt, was braucht ihr dann? Einen Schuldner, der eure Zinsen zahlt.
    Wovon seid ihr deshalb abhängig? Richtig von der gesamtwirtschaftlichen und damit auch der demographischen Entwicklung. Es wird also das verteilt, was andere erwirtschaftet haben….

    Auf den Rest will ich gar nicht eingehen. Wie kann man soviel Blödsinn in einem Kommentar unterbringen? Ein bißchen weniger am Hayek-Altar beten und etwas mehr nachdenken würde euch guttun

  6. 1050 € sind mehr als ein guter Schritt in die richtige Richtung. Das ist in unserer Gesellschaft zwar nur das Minimum, um halbwegs anständig zu leben und ein wenig am sozialen Leben teilhaben zu können. Dazu gehört insbesondere ein Internetanschluss (ohne GEZ). Immerhin wird die schiere Existenz und Kommunikationsfmöglichkeit ohne jede Gegenleistung gewährt, außer, dass man das Rentenalter erreicht haben muss.

    Viel konsequenter ist es allerdings, gleich ein ohne Vorbedingungen an jeden Menschen jeden Alterns zu zahlendes Grundeinkommen in gleicher Höhe zu zahlen. Das macht den Menschen nicht erst im Alter im Kern frei von der Erbringung von Arbeitsleistung.
    Wer mehr will, kann ja auch was leisten.

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  9. Die Möglichkeit für eine gute mindest-Altersrente in Deutschland
    wurde durch die Politik der vergangenen Jahre systematisch zerstört ,
    in dem deutsche Rechte jedem Zuwanderer und theoretisch allen Menschen der Welt zukommen können sollten .
    Damit ist natürlich jede reale Mindestsicherung obsolet
    und das deutsche Sozialsysten zerstört .

    • So siehts aus ! Und es ist ja auch kein Wunder. Unter unseren „Fachidioten“ ist ja auch kaum einer dabei, der in seinem Ressort auch nur die leiseste Ahnung von dem hätte für was er/sie da eigentlich zuständig ist. Es sind zum größten Teil „Fachidioten“ auf ganz anderen Gebieten. Was will z.B. ein Volk mit einem Staatsoberhaupt das Dr. der Physik ist, also wirklich, da wäre eine Lehre im Zoo noch hilfreicher !
      Sie haben ihre „Berater“ also Lobbyisten für Gott und die Welt, und die bedienen widerum alle Interessen, bloß nicht die des Volkes !
      Deutschland wird regiert von Vollidioten, wirklich wahr, Vollidioten im Fach,- in der Überzeugung,- in den Idealen, und moralisch sowieso !

      • Der sogenannte Pragmatismus ,
        dessen reale Umsetzung das „heulen mit dem Wölfen“ ist , um seine eigenen Pfründe zu sichern .
        Der Überbau ,
        die vorgetragene Verantwortung für die Wähler , für die soziale Gerechtigkeit , für Freiheit und Toleranz
        sind nur ein Potemkinsches Dorf .