in Gesellschaft

Die Suppe, die sich die Regierenden um Angela Merkel mit der Stärke der Umweltverbände eingebrockt haben, werden sie nun möglicherweise selbst auslöffeln. Die ersten Umweltverbände marschieren nach einer Meldung der „taz“ nun vor das Verfassungsgericht. Vorbild soll die niederländische Umweltbewegung sein, die ihre Regierung massiv unter Druck gesetzt hat. Ein Gericht hat die Regierung dort dazu verurteilt, die einmal genannten Klimaziele auch einzuhalten. In Deutschland ist bekannt, dass die sogenannten Klimaziele bei weitem nicht eingehalten werden. Stattdessen lenkt sich dieses Land seit Monaten mit Messwerten im Diesel-Skandal, die mit den formulierten Klimazielen wenig zu tun haben.

Klimaziele? Nicht mit uns

Die Regierung in Deutschland hat schon vor Jahren ihre Klimaziele auf das Jahr 2020 terminiert. Nun wurden nicht die Ziele selbst korrigiert, sondern das sogenannte „Zeitfenster“, bis es so weit sein soll. Der Trick ist durchschaubar, war aber sehr schnell kein Thema mehr in den Medien. Das eigentliche Politik-Ziel, Ruhe an der Bürgerfront, war also rasch und einfach erreicht.

Die Regierung muss jetzt allerdings mit härteren Bandagen rechnen. Kläger vor dem Verfassungsgericht sind der BUND und der „Solarenergie-Förderverein (SFV)“. Zudem haben sich elf einzelne Personen der Klage angeschlossen.

Die Verbände wollen die Regierung dazu zwingen, die unterstellte „Schutzpflicht“ für die „Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu übernehmen. Juristisch dürfte es schwierig sein, diese Grundrechte auf diese Weise durchzusetzen. Das Grundrecht auf privates Eigentum etwa verpflichtet den Staat nicht direkt zu Schutz privaten Eigentums, sondern zum Schutz des privaten Eigentums gegenüber staatlichen Zugriffen, also etwa Enteignungen. Diese müssen entschädigt werden. Ein Grundrecht auf Leben existiert ebenso dem Staat gegenüber, aber nicht in der Hinsicht, dass der Staat zu bestimmen Maßnahmen gezwungen werden kann.

Doch vor Gericht und auf hoher See ist man niemals sicher, heißt es. Vielleicht muss sogar noch diese Regierung sich an der Beseitigung ihrer eigenen Fehler beteiligen.

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