in Gesellschaft

Der deutsche Richterbund hat in der „Bild“-Zeitung davor gewarnt, dass  die Staatsanwaltschaften in Deutschland zu stark belastet seien. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, die in Deutschland ohne weitere Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft letztlich eingestellt würde, ist mit 24,7 % aus Sicht von Betroffenen erheblich. Die Ermittlungen sind jeweils – nach einer Bekanntgabe des statistischen Bundesamtes – „ohne Auflage“ eingestellt worden.

Taten „geringfügig“ ….

Dabei werden dann die Verdachtsfälle nicht widerlegt oder zugunsten des Verdächtigten geschlossen, sondern teils wegen „Geringfügigkeit“ oder aber wegen der Einordnung als „unwesentliche Nebentat“ eingestellt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte sich in ähnlicher Weise, so etwa aus dem Landesverband Berlin. Die Anzeigen etwa zum Ladendiebstahl seien meistens „für die Tonne“. Aus 339.021 registrierten Ladendiebstählen wurden immerhin gut 92 % „aufgeklärt“. Allerdings landeten die meisten dieser Fälle dann nicht vor Gericht, so die Meldung.

Auch die Klagen vor den Verwaltungs- sowie Sozialgerichten überforderten die Beteiligten offenbar. Asylsuchende sowie Hartz-IV-Empfänger reichten im vergangenen Jahr insgesamt gut 612.000 Widersprüche sowie gut 110.000 Klagen ein.

Solche Überlastungshinweise werden in Deutschland in den vergangenen Jahren in der Öffentlichkeit einige Male bekannt. Offenbar investiert der Staat zu wenig in die Ausbildung und die Akquisition des Personals. Viele Behördenstellen müssen aus den Landeskassen finanziert werden. Dennoch wird auch Kritik am Bund laut, da die Ausstattung der Länder mit Kapital unzureichend sei.

Besserung ist nicht in Sicht. Die jüngsten Entwürfe aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz lassen hier zumindest keine Änderungen erkennen. Die wesentlichen Auffälligkeiten beziehen sich vor allem auf das Engagement im Verteidigungsministerium. Die USA und die Nato fordern von Deutschland ein Investment in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes für die „Verteidigung“. Diesem Schritt käme der neue Haushalt auf Basis der vorliegenden Daten näher. Dass Bildung und Justiz eine geringere Rolle in der GroKo spielen, wird offensichtlich. Die geostrategische Ausrichtung dieser Regierung werden wir verfolgen – klicken Sie einfach hier. 

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Kommentar

  1. Wenn zahlreiche Straftaten juristisch im Papierkorb landen ist es ja kein Wunder, dass man uns weismacht, Deutschland wird immer sicherer.

    Sicher bin ich aber, dass es hiebei keneswegs „nur“ um Ladendiebstähle geht.

  2. Wir suchen einen Freiwilligen. Er läßt sich an einer Parkuhr erwischen, die abgelaufen ist, und zahlt das Knöllchen nicht, auch nicht nach Mahnung und Androhung von Erzwingungshaft.
    Wir er dann abgeholt, ist das der Beweis, wie gut unser Rechtssystem funktioniert.