Menschenrechte: Kritiker von Weltbank-finanzierten Projekten in der Schusslinie

Von Kanya D’Almeida – NEW YORK (IPS) – Einen ganzen Monat lang hatten im vergangenen Februar 40 bis 50 Einwohner der indischen Ortschaft Durgapur im nordindischen Bundesstaat Uttarakhand gegen ein Wasserkraftwerk der ‚Tehri Hydro Development Corporation‘ (THDC) protestiert.

Die Speerspitze des Widerstands bildeten vor allem Frauen, die mit ihren Kindern über Stunden ausharrten, um ihren Widerstand gegen das Vorhaben kundzutun, das sie für eine ökologische und soziale Katastrophe halten. Sie sangen Lieder und sprachen über ihre Sorgen und Ängste. Obwohl ihre Aktivitäten völlig legal waren, wurden sie von den Mitarbeitern der THDC, einer bundesstaatlichen Behörde, rüde angegangen.

Wie eine der Demonstrantinnen berichtete, wurden die Frauen von THDC-Vertragsnehmern und -Beschäftigten beschimpft und bedroht. Man habe sie und ihre Mitstreiterinnen als Prostituierte bezeichnet und sich abfällig über ihre Kaste geäußert. Außerdem habe man sie vor „schlimmen“ Konsequenzen gewarnt, sollten sie ihre Mahnwachen nicht einstellen.

In einem Land, in der Aktivisten und Gemeinschaften ihre Rechte einfordern, kommt es routinemäßig zu ähnlichen oder gar schlimmeren Übergriffen von Seiten staatlicher und privater Akteure. Was den Fall in Durgapur so prekär macht: Das Wasserkraftwerk wird mit Weltbankgeldern in Höhe von 648 Millionen US-Dollar gebaut.

Sowohl die Weltbank als auch ihre Internationale Finanzkorporation (IFC) zur Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen halten sich – zumindest auf dem Papier – an eine Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung potenzieller Schäden und Ungerechtigkeiten. Dazu gehört auch die Zusage, sich mit den lokalen Gemeinschaften, die von den Projekten betroffen sein werden, zu beraten.

Doch einem neuen Bericht von ‚Human Rights Watch‘ (HRW) zufolge stellt sich die Bankgruppe Berichten über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den von ihr finanzierten Projekten gegenüber taub und lässt Sicherheitsvorkehrungen missen, mit deren Hilfe sich weitere Verstöße verhindern ließen.

Mitschuld durch Schweigen

Untersuchungen in Kambodscha, Indien, Uganda und Kirgistan über einen Zeitraum von Mai 2013 und Mai 2015 haben ergeben, dass Mitarbeiter der Weltbankgruppe Berichte über Übergriffe gegen Gegner regelmäßig ignorierten. Sie ließen selbst diejenigen im Stich, deren Dienste die Weltbank selbst in Anspruch nehme, heißt es in dem HRW-Bericht ‚At Your Own Risk: Reprisals Against Critics of World Bank Group Projects‘ (‚Auf eigene Gefahr: Übergriffe auf Kritiker von Projekten der Weltbankgruppe‘).

So schilderte die Autorin des Berichts, Jessica Evans, auf einer Pressekonferenz am 22. Juni einen eklatanten Fall, in dem eine Person, die für die Weltbank-Kontrollgruppe gedolmetscht hatte, wenige Wochen nach Abschluss des Revisionsprozesses ins Gefängnis geworfen wurde, ohne dass die internationale Finanzorganisation aktiv geworden wäre.

Evans, die keine Angaben zu der Identität des Opfers machen wollte, um dessen Sicherheit nicht zu gefährden, erklärte, dass die Weltbankgruppe mit ihrer Untätigkeit ihre eigenen Prinzipien der Partizipation und Verantwortlichkeit verhöhne.

HRW hat Dutzende Fälle identifiziert, in denen Aktivisten berichten, zu Zielscheiben von Belästigungen, Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen geworden zu sein. Ihr einziges ‚Vergehen‘ bestand darin, dass sie sich aus sozialen, ökonomischen oder wirtschaftlichen Gründen kritisch zu bestimmten Aspekten der von Weltbank und IFC finanzierten Initiativen geäußert hatten.

Da die meisten Gemeinschaften, in deren Umfeld große Entwicklungsprojekte umsetzt werden, zu den Ärmsten der Armen zählen, fehlt ihnen der Zugang oder die Möglichkeit, ihre Beschwerden über formelle Kanäle vorzubringen. Deshalb wird angenommen, dass die Dunkelziffer derjenigen, die Übergriffen ausgesetzt sind, viel höher sein dürfte.

Evans zufolge macht sich die Weltbankgruppe durch ihr Schweigen und durch ihre Untätigkeit zur Komplizin staatlicher und privater Menschenrechtsverletzer. Das Überprüfungspanel habe auf das chronische und durchgängige Problem bereits 2009 hingewiesen und der Bank somit ausreichend Zeit gegeben, Abhilfe zu schaffen. Doch anstatt in diese Richtung aktiv zu werden, arbeite sie nach wie vor mit Staaten zusammen, die für ihre Menschenrechtsverstöße berüchtigt seien.

Wie im Fall Elena Urlaewa geschehen. Die Leiterin der Usbekischen Menschenrechtsallianz mit Sitz in Taschkent war am 31. Mai auf einer Baumwollplantage festgenommen worden, wo sie Beweise für die Praxis der usbekischen Regierung sammeln wollte, Zwangsarbeiter in der Baumwollproduktion einzusetzen.

Laut HRW wurde Urlaewa festgenommen, misshandelt und vergewaltigt. Mit der Behauptung, man suche nach einer Speicherkarte ihrer Kamera, wurde sie von Ärzten und Polizisten so brutal untersucht, dass sie Blutungen davontrug. Sie wurde dazu gezwungen, ihre Notdurft im Freien in Anwesenheit männlicher Beamter zu verrichten, die sie als „Schlampe“ bezeichneten und sie bei der Defäkation filmten. Sie drohten mit der Veröffentlichung der Aufnahmen, sollte sie die erlittenen Misshandlungen zur Anzeige bringen.

Entwicklungsgelder für repressive Staaten

Wie Evans betonte, ist dieser Vorfall im Zusammenhang mit einer weiteren finanziellen Unterstützung des usbekischen Baumwollsektors durch die Weltbank zu sehen, dem die internationale Finanzorganisation bereits mehr als 450 Millionen Dollar für drei Agrarprojekte zugesagt hat – trotz der Vorwürfe, dass der Industriebereich auf einem System der Zwangsarbeit aufbaut.

In Abwesenheit eines robusten weltbankeigenen Mechanismus, der die fortgesetzte Finanzierung von Projekten an die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte knüpfen würde, bestehe die „reelle Gefahr“, dass unabhängige Kontrolleure und Menschenrechtsaktivisten ähnlich schrecklichen Übergriffen ausgesetzt sein würden wie Urlaewa.

Sowohl die Weltbank als auch die Vereinten Nationen schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten zu. In seinem Mai-Bericht betonte der Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, die Notwendigkeit, „die Fragen der Ressourcen und Verteilung in die Menschenrechtsgleichung aufzunehmen“.

Schelte von Sonderberichterstatter

Er warf verschiedenen Mitgliedstaaten vor, die internationalen Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Handel „unter Quarantäne zu stellen“, damit sie außer Reichweite geltender Menschenrechtsbestimmungen blieben. Den internationalen Finanzorganisationen warf er vor, zu der Kultur der Straffreiheit beizutragen.

„Die Weltbank kann die Menschenrechte im Zusammenhang mit ihren Maßnahmen und Projekten ganz einfach ausblenden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verhält sich ähnlich, dasselbe gilt für die Welthandelsorganisation“, so Alston.

Er warf den Institutionen vor, das Problem an den UN-Menschenrechtsrat zu delegieren, der wiederum den Ball zurückspiele. Es komme zu einer Art politischem Pingpong, wobei der Ball die Menschenrechte der ärmsten Bevölkerungsgruppen der Welt repräsentiere, die angeblich von den Multi-Millionen-Dollar-Entwicklungsprojekten profitieren sollen.

Gretchen Gordon, Koordinatorin der ‚Bank on Human Rights‘, einer globalen Koalition aus sozialen Bewegungen und Graswurzelorganisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch internationale Finanzorganisationen einsetzt, meinte dazu gegenüber IPS:

„Es kann keine erfolgreiche Entwicklung ohne eine robuste zivilgesellschaftliche Partizipation bei der Erarbeitung von Entwicklungsprioritäten, Projekten und Kontrollen geben.“

Solange die Entwicklungsbanken und ihre Mitgliedstaaten nicht endlich ihrer Verantwortung nachkämen und für die notwendigen Protokolle und Schutzvorkehrungen sorgten, würden Entwicklungsbemühungen versagen, die Menschenrechte verletzt und Konflikte geschürt, so Gordon.

HRW hatte Weltbank und IFC im April eingeladen, eine von HRW aufgestellte Liste von Problemen abzuarbeiten. Doch war das Angebot mit der Begründung, die Weltbankgruppe sei kein Menschenrechtstribunal, abgelehnt worden. „Ich hatte mir ein konstruktives Gespräch mit der Weltbank erhofft“, meinte Evans.

„Stattdessen höre ich Nicht-Antworten. Dabei hätten wir mit wirklich pragmatischen Empfehlungen, wie die Bank selbst in einem schwierigen Umfeld effektiv arbeiten könnte, aufgewartet.“

Sowohl das weltbankeigene Überprüfungspanel als auch die Beschwerdestelle für die Opfer von IFC-Projekten (‚Compliance Advisor Ombudsman‘ – CAO) haben den HRW-Bericht enthusiastisch begrüßt. Doch sind die beiden unabhängigen Gremien machtlos, wenn es gilt, auf der Managementebene der Weltbankgruppe Veränderungen zu bewirken.

Diese Macht obliegt allein dem Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim, der Evans zufolge „die Führung übernehmen und seinen Mitarbeitern die klare Botschaft zukommen lassen muss, die Übergriffe prioritär zu behandeln“.

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