in Gesellschaft

In diesem Artikel möchte ich mich kritisch mit einem in der veröffentlichten Meinung selten diskutierten, aber dennoch sehr brisanten und aktuellen Themenkomplex auseinander setzen. Es geht um eine relativ neuartige Form von politischem Radikalismus, welche Demokratie und Menschenrechte aktiv bedroht: Es es geht um den Marktradikalismus.

Bei den aktuellen Diskussionen über politischen Radikalismus und Extremismus findet eine Erwähnung des Marktradikalismus in aller Regel nicht statt. Diese Gefahr wird marginalisiert, obwohl sie groß und absolut ernst ist. Ein Hintergrund dafür mag sein, dass es sich bei den Protagonisten marktradikaler Ansätze nicht um politische und gesellschaftliche Randgruppen handelt, sondern in vielen Fällen um die etablierten Parteien und ihre Politiker sowie um die arrivierten Massenmedien. Und auch die Profiteure des Marktradikalismus sind nicht die schikanierten Opfer von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, sondern außerordentlich mächtige wirtschaftliche Akteure.

Doch was ist der Marktradikalismus überhaupt? Der Begriff Marktradikalismus bezeichnet die tendenziell totalitäre Verabsolutierung marktwirtschaftlicher Mechanismen und ihre zwangsweise Übertragung auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Er steht für eine an den neoliberalen Lehren des US-Ökonoms Milton Friedman und der „österreichischen Schule“ der Wirtschaftswissenschaft orientierte Politik der gezielten Entfesselung des Marktes sowie des radikalen Abbaus sozialer Rechte und Leistungen. Auch die Privatisierung von Staatsaufgaben und von staatlichen sowie kommunalen Einrichtungen sind ein zentrales Merkmal des Marktradikalismus. Dieses kann bis hin zur Privatisierung zentraler Staatsaufgaben und der Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols gehen. Dieser Trend manifestiert sich beispielsweise in den USA durch das Auftreten privater Kriegskonzerne wie der mittlerweile bereits mehrfach umbenannten und weiter verkauften Söldnerfirma Blackwater – eine gefährliche Entwicklung, welche eines vielleicht gar nicht mehr allzu fernen Tages auch auf Europa übergreifen könnte. Den Marktmechanismen wird durch den Marktradikalismus also ein Primat gegenüber demokratischen Strukturen und Prozessen, der Gesellschaft und dem Wohlergehen der Bevölkerung eingeräumt.

Der Marktradikalismus widerspricht somit eindeutig dem Prinzip des deutschen Grundgesetzes, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat ist. Duch diese gezielte Missachtung des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes weist der Marktradikalismus Tendenzen auf, die sich durchaus als verfassungsfeindlich klassifizieren lassen. Diese aktive Verneinung der sozialen und demokratischen Grundordnung entlarvt die wesensimmanente antisoziale und allgemeinwohlfeindliche Bösartigkeit des Marktradikalismus.

Der Marktradikalismus zerstört demokratisch legitimierte Strukturen und ebnet der Restauration der historisch überwunden geglaubten, offenen Klassengesellschaft des 19. und frühen 20. Jahrhunderts den Weg, in welcher die Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor dem Gesetz de facto in keinster Weise mehr gewährleistet ist, weil finanzielle Ressourcen und der Zugriff auf sie das einzige Moment sind, welches darüber bestimmt, welche realen Rechte und Möglichkeiten jemand in der Gesellschaft und gegenüber dem Staat hat.

Das etablierte Parteienkartell fördert den Marktradikalismus besonders seit Mitte der 90er massiv. Diese Förderung geschieht unter dem Einfluss von Lobbyverbänden der Banken und Konzerne, welcher massiv zugenommen hat, was an sich schon Ausdruck des marktradikalen Zustandes unserer heutigen Gesellschaft ist. Ein Beispiel dafür ist der in diesem Kontext berüchtigte CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, welcher forderte, dass die gesetzlichen Krankenkassen alten Menschen keine neuen Hüftgelenke mehr bezahlen sollen. Solche und ähnliche Aussagen auch anderer Politikerinnen und Politiker sind keine Einzelfälle, sondern Symptome der allgemeinen neoliberalen und somit marktradikalen Tendenz, welche sich in allen etablierten Parteien durchgesetzt hat. Weitere Beispiele von vielen sind die von der schröderschen rot-grünen Bundesregierung in die Untat umgesetzten Hartz-Vorschläge sowie die Agenda 2010 in ihrer Gesamtheit.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass der Marktradikalismus für alle Ansätze steht, welche darauf hinauslaufen, die soziale Marktwirtschaft zugunsten eines sozial ungebundenen manchesterliberalen Raubritterkapitalismus aufzugeben und eine postdemokratische Gesellschaft zu kreieren, welche völlig ökonomisiert ist und von einer superreichen Oligarchie der Geldaristokraten absolutistisch beherrscht wird. Dieses würde einen Rückfall in feudalistische Zeiten bedeuten und großes Leid und offenes Elend für die Masse der Bevölkerungen auch in der nördlichen Hemisphäre der Erde verursachen. Die großen und befreienden Errungenschaften der europäischen Aufklärung und der Arbeiterbewegung würden rückgängig gemacht werden. Eine solche dystopische Zukunft droht, aber sie ist keinesfalls unausweichlich. Wir alle können aktiv dazu beitragen, sie zu verhindern.

Und deshalb muss der Marktradikalismus entschlossen bekämpft und vollständig überwunden werden – zum Wohle von uns allen und zum Wohle aller kommender Generationen.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Herr Mayer, ich kann Ihnen für diesen Beitrag nur mein Kompliment aussprechen. Nicht nur wegen des Inhaltes, dem ich absolut zustimme, sondern vor allem wegen Ihres Mutes ihn zu schreiben und zu veröffentlichen. Sich einmal gegen das Marktdogma zu stellen und dieses gar einmal zu hinterfragen, das passiert heute leider viel zu selten.