in Gesellschaft

Von Kalinga Seneviratne

Kuala Lumpur, 13. November (IPS) – In Malaysia geht die Kampagne für die in sechs Monaten geplanten allgemeinen Wahlen in die entscheidende Phase. Während die Parteien intensiv um Wählerstimmen werben, fragen sich Beobachter, ob sich der ‚politische Tsunami‘, der die regierende Koalition der Nationen Front (BN) beim Urnengang 2008 geschwächt hatte, nun wiederholen wird.

Die politische Flutwelle, die die BN erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament kostete und die Opposition in fünf Bundesstaaten an die Macht brachte, kam durch das Internet ins Rollen. Vor allem die oppositionellen Parteien bedienten sich sozialer Netzwerke, um für sich Werbung zu machen.

„2008 hatten weder die Regierung noch die Opposition mit solchen Ergebnissen gerechnet“, sagt Ramanathan Sankaran, Autor des Buches ‚Media, Democracy and Civil Society‘. Die große Zahl unabhängiger Websites und Blogs wie ‚Malaysia Today‘ und ‚Malaysiakini‘ nahmen damals der Propagandamaschinerie des Regierungsbündnisses während des Wahlkampfes den Wind aus den Segeln. Überragende Herausforderer tauchten plötzlich in der wichtigen Arena des Internets auf.

„Sechs oder sieben Blogger, die vorher weitgehend unbekannt waren, kamen ins Parlament. Die BN war schockiert“, sagt Sankaran.

Drei dieser Blogger sind inzwischen zu bekannten Vertretern der Opposition aufgestiegen. Die frühere Menschenrechts- und Umweltaktivistin Elisabeth Wong ist Tourismus- und Umweltministerin im Bundesstaat Selangor, wo die Opposition am Ruder ist. In diesem Staat liegt auch die Hauptstadt Kuala Lumpur.

Tony Pua, der sich gegen einen für die BN kandidierenden Parlamentssekretär durchsetzte, gewann ein Mandat im Wahlkreis Petaling Jaya und amtiert nun als ‚Schattenminister‘ für höhere Bildung im Bundesparlament. Jeff Ooi, der einen Sitz in der Versammlung in Penang gewann, ist ein hochrangiger Berater der Regierung des Regierungschefs des Bundesstaates.

Immer mehr Politiker bei Facebook und Twitter vertreten

„Wir haben den Internet-Krieg verloren“ – das war einer der ersten Sätze, den der damalige Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi sagte, als die Ergebnisse veröffentlicht wurden.

„Uns war nicht klar, dass das wichtig war. Wir verließen uns zu sehr auf die gängigen Publikumsmedien“,

erklärt Steven Gan, der für die führende alternative Nachrichtenwebsite Malaysiakini schreibt. Als der derzeitige Regierungschef Najib Tun Razak 2009 in sein Amt kam, stand das Internet mehr im Fokus. Er und andere Politiker eröffneten ein eigenes Facebook-Konto und twitterten.

Der Ministerpräsident hat auch eine eigene Website namens ‚1 Malaysia‘, auf der täglich Neuigkeiten veröffentlicht werden. Nach Angaben von Sankaran hat Razak andere Minister und führende Regierungsbeamte angewiesen, das Internet gut zu nutzen und Emails binnen 48 Stunden zu beantworten.

Selbst der ehemalige Regierungschef Mahathir Mohamad führt ein eigenes Internet-Tagebuch ‚Blogging to Unblock‘. Die Kommentare werden regelmäßig von den traditionellen und alternativen Medien aufgegriffen.

Lim Kit Siang, der seit langer Zeit für die Opposition im föderalen Parlament sitzt und erstmals 1969 ein Mandat übernahm, ist derzeit Fraktionschef der Partei der Demokratischen Aktion, in der Chinesen den größten Einfluss ausüben. In seinem Blog greift er die Regierung schonungslos an und weist auf Korruptionsfälle hin.

Vom Ausgang der Wahlen 2008 aufgerüttelt, „unternahm BN den gemeinschaftlichen Versuch, ein eigenes Cyber-Regiment auf die Beine zu stellen“, sagt Gan. Die Entscheidung, den jungen Internet-affinen Kandidaten Kamalananthan Panchanathen ins Rennen zu schicken, zeigt nach Ansicht von Sankaran, dass die Partei aus früheren Fehlern lernen will. Panchanathen kandidiert für einen Sitz in Hulu Selangor, einem Wahlkreis mit größtenteils indischstämmigen Einwohnern.

Der 40-jährige Blogger gewann das Mandat bereits bei einer Nachwahl 2010 zurück. Sankaran führt dies unter anderem darauf zurück, dass er bei den ‚Netizens‘ gut ankam.

„Die Regierung hat sich dem Internet geöffnet, um eine bessere Führung der Amtsgeschäfte zu erreichen.“

Der prominente malaysische Politikkommentator Chandra Muzzafar, ein ehemaliger Verbündeter des Oppositionsführers Anwar Ibrahim, ist ebenfalls der Meinung, dass das Internet bei den nächsten Wahlen eine große Rolle spielen wird.

„In einigen Wahlkreisen wird es ein wichtiger Akteur sein. Es ist schwer, es zu kontrollieren.“

Versuch der Internetkontrolle

Die Regierung kümmert sich aber nicht nur um eine stärkere Präsenz in den Medien, sondern versucht zugleich, der Freiheiten anderer Nutzer sozialer Netzwerke zu beschneiden. Auch Menschenrechtsgruppen, die über diese Kanäle Informationen für die Zivilgesellschaft verbreiten, werden in ihre Schranken verwiesen.

Am 13. September berichtete die unabhängige Zeitung ‚Star‘, dass das Innenministerium und fünf weitere Regierungsbehörden eine Untersuchung gegen die bekannte Menschenrechtsgruppe SUARAM eingeleitet haben. SUARAM wird beschuldigt, finanzielle Zuschüsse von der ‚Open Society Foundation‘ (OSF) des US-Milliardärs George Soros entgegengenommen zu haben.

SUARAM gehören mehrere oppositionelle Abgeordnete an, die mit Anwar Ibrahims Partei für Volksgerechtigkeit (PKR) verbunden sind. Die Organisation hat einen langen Anti-Korruptionskampf gegen die Regierung geführt.

Von der Regierung kontrollierte Medien berichteten, dass bei Untersuchungen des Ministeriums für Binnenhandel und Verbraucher drei an die Gruppe adressierte Briefe aus den Jahren 2007, 2008 und 2010 gefunden wurden, in denen es um OSF-Zuschüsse in Höhe von insgesamt fast 189.000 US-Dollar geht.

„Die Zivilgesellschaft wird in den Medien ständig als Feind dargestellt, der die Regierung auf Geheiß ausländischer Mächte stürzen will. Solche Anschuldigungen sind auch gegen das Bündnis für freie und faire Wahlen (BERSIH) gerichtet worden, vor allem seit Juli vergangenen Jahres, als sich mehr als 50.000 Demonstranten zu unserer Kundgebung in Kuala Lumpur kamen“,

erklärt Ambiga Sreenevasan, die stellvertretende Vorsitzende von BERSIH, in einem auf dem Newsportal ‚Malaysian Insider‘ veröffentlichten Kommentar.

Auch Malaysiakini wird beschuldigt, Geld von Soros angenommen zu haben. „Wenn wir überparteilich sind, heißt das noch nicht, dass wir unpolitisch sind“, erklärt Gan. „Wir sind sogar sehr politisch eingestellt und berichten über Themen wie Korruption, Pressefreiheit und Menschenrechte.“ Das Portal gibt demnach den Menschen eine Stimme, die keinen Zugang zu den traditionellen Medien haben.

Muzzafar geht dennoch davon aus, dass die BN bei den Wahlen einen leichten Sieg erringen wird. Die ökonomische Lage werde letztlich der Faktor sein, der den Ausgang der Abstimmung beeinflusse. Zurzeit ist die Wirtschaft des südostasiatischen Landes stark und stabil. Die Arbeitslosenrate lag im August bei lediglich 2,7 Prozent, und das Wachstum betrug im zweiten Quartal 2012 5,6 Prozent. Nach Angaben der Statistikbehörde verzeichnete die Industrieproduktion im September eine Steigerung von 4,9 Prozent. (IPS/ck/2012)

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