in Gesellschaft

Es ist unübersehbar: die Wirtschaft, speziell der Kapitalismus, dringt in immer mehr Bereiche unseres Lebens vor. Es ist nicht mehr Mittel zum Zweck des Warenaustausches sondern bestimmt die alltägliche Organisation unseres Alltags: die Berufsmobilität zwingt uns einen Wohnort auf; wir werden in dem beeinflusst, was wir kaufen und an Nahrungsmitteln zu uns nehmen; wieviel Freizeit wir haben und wie wir diese gestalten können. Deshalb die Frage: Leben wir zunehmend in einer Diktatur? Diese Frage stellt sich nicht nur im Kontext von Deutschland sondern gilt allgemein für die westlichen Länder. Anhand von theoretischen Charakteristika einer Diktatur wird dies im Folgenden untersucht:

  1. Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  2. Grundrechte werden abgeschafft.
  3. Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition) […]
  4. Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  5. Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.[1]

1.      Geht man von dem Standpunkt aus, dass die Bevölkerung eines Landes durch regelmäßige Wahlen von Vertretern regiert, sind diese sicherlich noch deutlich identifizierbar. Doch man kommt schnell zu einem Punkt, wo sich die Frage auftut, ob diese Feststellung ausreicht. In Deutschland zum Beispiel macht es kaum mehr einen Unterschied, welche der beiden großen Volksparteien man wählt. Kleine innenpolitische Veränderungen sind durchaus noch erkennbar, aber außen- und vor allem wirtschaftspolitisch gibt es wenig Unterschiede. Man kann sich hier das Pamphlet One-Party Planet durchlesen, in dem /TheRules argumentiert, dass nur noch der Neoliberalismus regiert, welcher sich durch die Ideologien aller Parteien gefressen hat.[2]

Eingeschränkte Rechte und kaum Opposition

2.       Auch bei den Grundrechten sind Einschnitte zu erkennen: das Streikrecht wird in Frage gestellt[3], wie es aktuell bei den Lokführern der GDL zu beobachten ist; dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht werden immer öfter Riegel vorgeschoben, wie es uns Stuttgart21 gezeigt hat.[4]

3.       Die Opposition hat unter anderem folgende Aufgaben: „die Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen an den Gesetzesvorschlägen der Regierung.“[5] Dies ist in einer großen Koalition schwer bzw. nicht realisierbar, da die Opposition nur wenige Einflussmöglichkeiten besitzt, und wird durch den ideologischen Einheitsbrei der Parteien noch verschlimmert.

Der Neoliberale One-Party Planet

4.       Hier möchte ich erneut /TheRules und ihre Theorie des One-Party Planet aufgreifen. Wenn es um makropolitische Entscheidungen oder Regulierungen des Finanzsektors geht, gilt nur eine Ideologie: den Neoliberalismus. Diese totalitäre Ideologie zieht sich durch die meisten Parteien und ist, wie auch Angela Merkel immer wieder sagt, alternativlos.[6] Sie ist die eine allumgreifende  Partei, die keine Alternativen zulässt und den Planeten nach ihrer Vorstellung allein regiert.[7] Die erwähnten sozio-ökonomischen Ungleichheiten, steigende Armut und Konflikte werden als Folgen damit in Verbindung gebracht.[8]

Gleichschaltung der Presse?

5.       Über die Freiheit der Presse hat sich vor allem dieses Jahr 2014 einiges Offenbart: unsachgemäße Berichterstattung, nicht-neutrale Positionen und Voreingenommenheit beklagte der Programmbeirat der ARD im Kontext der Ukraine-Berichterstattung.[9] Erklären lässt sich das vielleicht durch die Verbindungen von hohen Pressemitarbeitern und politischen Think-Thanks, wie es die Satiresendung ‚Die Anstalt‘ in ihrer Sendung vom 29.4.2014 gezeigt hat.[10] In Udo Ulfkotte’s Buch „Gekaufte Journalisten“ kann man vieles dazu nachlesen.

Basierend auf diesen Charakteristika kann man durchaus argumentieren, dass wir in einer „Wirtschaftsdiktatur“ oder einer „Neoliberalen Diktatur“ leben oder uns zu eine solchen entwickeln. Sie wirkt durch vorherrschende Form unseres Wirtschaftsstem, unterwandert zunehmend die Politik und dringt in alle Bereiche des Lebens der Menschen ein.

Quellen

[1] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9344
[2] http://www.commondreams.org/views/2014/11/18/do-we-live-one-party-planet
[3] http://www.betriebsratspraxis24.de/top-themen/archiv/experten-fordern-streikrecht-einschraenken/
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-bahnhofsumbau-polizei-raeumt-stuttgart-21-gelaende-mit-gewalt-a-720516.html
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_%28Politik%29
[6] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/alternativlos-merkels-verdrusswort-1574350.html
[7] http://www.truth-out.org/opinion/item/27509-it-s-time-for-honest-conversation-about-why-people-don-t-vote#
[8] http://www.commondreams.org/views/2014/11/18/do-we-live-one-party-planet
[9] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruege-des-programmbeirats-berichtet-die-ard-zu-russlandkritisch/10722250.html
[10] http://www.fr-online.de/tv-kritik/-die-anstalt–im-zdf-solide-arbeit,1473344,26989596.html

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Kommentar

  1. Die Menschheit braucht Vielfalt .
    Vielfalt kann sich nur in regionaler /staatlicher Selbstbestimmung ergeben .
    Selbstbestimmung ist aber der größte Feind
    der internationalen Konzerne , der NWO .

    Deswegen wird auch die staatliche Selbstbestimmung
    am radikalsten bekämpft .

  2. Bliebe noch hinzuzufügen, dass wir auf dem Wege zur Diktatur auch respektive auf dem Weg in den Überwachungsstaat sind.
    Siehe Personalausweis, Gesundheitskarte, die alltägliche kaum kontrollierte Schnüffelei durch unsere und ausländische „befreundete“ Geheimdienste, das Bestreben zur Abschaffung von Bargeld usw.
    Wer will, kann gern noch ergänzen.

  3. Einfache Frage: Wo sollte in einem weltweiten Monopol für die private Geldschöpfung aus dem Nichts in den Händen von ein paar Leuten, der Platz für Demokratie sein. Allerdings setzt das voraus, daß wir Demokratie für etwas halten, was mit den gegenwärtigen Zuständen nichts zu tun hat. Vermutlich ist das das gegenwärtige Entwicklungsstadium dieser Demokratie, in seiner negativen Form.

  4. Schade, ein interessantes Thema, dass leider nur gestreift wurde.

    Ich hätte mir hier eine Liste prägnanterer Fakten erwartet.

    Der Grundrechtsabbau, der mit den Notstandsgesetzen anfing. Oder wie das Widerstandsrecht zur historischen Bemerkung verstümmelt wurde. Wie der Mundraub (Würde des Menschen) abgeschafft wurde und und und. Bezüglich Macht, was ist mit Fakten wie dem Gespräch zwischen Merkel und Deutscher Bank in der diese sich an alle demokratischen Prozessen vorbei das Geld des Volkes angeeignet hat.

    Und und und … die Liste ist lang, mittlerweile, und viel eindeutiger als die paar lieblosen Beispiele. Tja, vielleicht kommt da ja noch was ;)

  5. Zweifelsfrei leben wir in einer Art „Matrix“, was zwar theatralisch klingt, aber nüchtern betrachtet die „Wirklichkeit“ widerspiegelt. Ein ausgeklügeltes und fein abgestimmtes System, gaukelt uns eine perfekte und alternativlose Welt vor, in der wir vermeintlich die Hauptrolle spielen. Letztlich tun wir das auch, aber nicht so, wie die meisten Menschen das möchten, sondern so, wie man es von uns erwartet. Nüchtern betrachtet spielen wir in die Hauptrolle in einem drittklassigen Film, aber das für uns geschriebene Drehbuch verspricht und den Oscar, den der Film letzlich auch bekommt. Wir bezahlen den schlechten Film, das miese Drehbuch, die Oscarverleihung, and the Oscar goes to : an die Herren der Welt, und die Leitmedien sind die…

  6. Matrix, die uns nicht aufwachen lassen möchten.
    „Sie“ haben im Grunde sehr viel Angst vor uns (Überwachung etc.) Angst davor, dass wir Ihnen Ihre schöne Welt zertrampeln, die Ihnen doch so gefällt, und sie noch mehr Angst davor, dass wir irgendwann erkennen, wie wenige Herren der Welt es eigentlich gibt und wie viele „Wir“ eigentlich sind.

  7. Wir leben in einer transatlantischen Quasidiktatur die zunehmend gewalttätiger wird. Hinweise dazu alle Gesetze sind fast nur noch Lobbygesetzte. Angefangen mit G10(Spitzelgesetze gegen Normalos), mit Privatisierung von Gesundheitskarte, E-Personalausweis, Bestandsdatengesetzgebung, Fräcking. EEG, Gentechnik, NSU, NSA, BND, Pseudoverfassungsschutz, Edathy, Taxiapp Uber usw. Lissabonvertrag erlaubt Tötung von Europäern und macht CETA, TTIP möglich. ESM setzt Haushaltsouveränität außer kraft. CETA, TTIP, TISA schafft im Grunde die Demokratie ab. Danach leben wir in einem kriminellen Willkürsystem!!!!

  8. Der Auto, der so viele akademische Titel gesammelt hat, hat nichtsdestotrotz keinerlei Verständnis vom Begriff der Diktatur. Schon die Auffassung, dass ein umsichgreifender Kapitalismus irgendetwas mit einer Diktatur zu tun haben könnte zeugt von außerordentlicher Unkenntnis…da doch gerade eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, man könnte es auch Kapitalismus nennen, genau das Gegenteil einer Diktatur darstellt. Wo kommt diese Verwirrung her?

    • Nachtrag zum Titel:

      Ja, wir leben zunehmend in einer Diktatur, wo der Staat / Superstaat EU seine Macht und Kompetenzen stetig ausweitet und den Individuen immer weniger Raum für freiheitliches Handeln lässt. Das Gegenteil von Freiheit ist die Sklaverei…und da kommt die Diktatur bzw. der Superstaat