in Gesellschaft

Disclaimer: Nachfolgendes ist nicht als Handlungsaufforderung oder Handlungsempfehlung seitens NEOPresse zu verstehen! Der Autor gibt lediglich seine persönliche Einschätzung wieder. Für persönliche Schäden durch Beschreiten des dargelegten Rechtsweges kann NEOPresse nicht haftbar gemacht werden!

Keine andere „Demokratie-Abgabe“ – außer den Steuern – ist so umstritten, wie aktuell der Rundfunk-Zwangsbeitrag zur Finanzierung der Propaganda-Anstalten. Deutschlandweit formiert sich eine rasch größer werdende Gemeinschaft, die sich aus guten Gründen weigert, weiterhin mit ihrem sauer verdienten Geld Verdummung sowie Lügen und Kriegshetze gegen andere Länder und Völker zu finanzieren. Jüngst verhöhnte die ARD auf ihrem Twitterprofil sogar alle Kritiker des Rundfunkbeitrags, was den Unmut in der Bevölkerung seitdem nur noch weiter schürt. Tja, wenn der Hochmut mal nicht vor dem tiefen Fall kommt… Im Internet kursieren viele Strategien, die aufzeigen, wie man sich gegen diese Zwangsabgabe wehren kann, doch nicht alle sind immer von Erfolg gekrönt oder meines Erachtens gar ratsam. Warum, darauf werde ich später noch eingehen. Denn bei dem Ganzen gibt es eine ganz wichtige Tatsache, die den meisten Leuten (noch) relativ unbekannt sein dürfte und aus dieser heraus sich eine neue erfolgversprechendere Herangehensweise eröffnet. So wird das Wissen in diesem Artikel die nächsten Wochen und Monate nicht nur die „Behörden“ zunehmend in argumentative Bedrängnis bringen, sondern könnte zudem auch eine wahre „Revolution“ im Lande auslösen. Dies hängt aber von jedem einzelnen von uns ab. Als Grundlage nehme ich den Vortrag des „10 Punkte Plans gegen die GEZ“ von Marco Fredrich, den es sich lohnt anzuschauen und aus diesem heraus ich hier zusammenfassend die wichtigsten Erkenntnisse mit ein paar Ergänzungen zusammentrage. Kommen wir also gleich zum Kern der Dinge:

ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice – eine Firma und kein Amt oder Behörde!

Ja genau! Das ist kein Witz. Nicht nur, dass der Namensnachfolger der GEZ – wie für Unternehmen üblich – eine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer hat (DE122790216), sie ist zudem als internationale Firma (genauer gesagt als US-Handelsunternehmen) im internationalen Handelsregister „Dun & Bradstreet“ mit der D-U-N-S Firmen-ID 344474861 registriert und daher auch als Firma nachweislich gewerblich und nach dem Handelsrecht tätig. Selbstredend und absolut folgerichtig hat diese Firma somit auch keinen Amtsleiter oder Amtsvorsteher, sondern einen Geschäftsführer, aktuell Dr. Stefan Wolf. Selbst die Rundfunk-„Anstalten“ sind in diesem Register allesamt als Firmen registriert. Dies kann jeder für sich auf der Seite www.upik.de nachprüfen. Und um eine Frage schon vorweg zu nehmen: Ja, Dun & Bradstreet listet ausschließlich Firmen in seiner Datenbank. Zudem steht in den D&B-Richtlinien unter Punkt 1.6, dass nur Entitäten, die Verträge mit der US-Regierung eingehen oder von dieser Geld erhalten, in ihrer Datenbank eingetragen sind und überhaupt eine D-U-N-S Firmen-ID erhalten.

Was bedeutet das nun?

Das bedeutet, dass weder der Beitragsservice noch die Rundfunkanstalten „Ämter“ oder „Behörden“ sind. Aber es bedeutet vor allem:

  • Firmen haben keine staatlich-hoheitlichen Befugnisse!
  • Firmen dürfen somit keine Amtshilfeersuchen in Anspruch nehmen. Sie müssen den regulären Klageweg über Anwälte und Gerichte gehen.
  • Als Firma darf der „Beitragsservice“ – der sich selbst sogar als „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ betitelt, um jedweder Haftung zu entgehen – nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz arbeiten und auch keine amtlichen Bescheide erstellen!

Nichtsdestotrotz erstellt diese Firma munter massenhaft Bescheide (sog. „Festsetzungsbescheide“) und holt sich regelmäßig rechtswidrig Amtshilfe von Finanz„ämtern“, Vollzugs„beamten“ und Gerichtsvollziehern zur Eintreibung der Rundfunkgebühren. Dabei kann und darf diese Firma überhaupt nur gemäß Firmen- und Handelsrecht tätig werden! Den sogenannten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben die einzelnen Bundesländer lediglich unter sich abgeschlossen − noch nicht einmal der Staat selbst. Aber man täuscht dadurch etwas „staatliches“ vor, um die Massen zu täuschen. Ein „Vertrag“ ist eben auch kein „Gesetz“ (die deutsche Sprache ist hier sehr präzise und sagt in den meisten Fällen auch immer das aus, was sie wirklich meint). Und selbst dieser Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist von niemandem rechtsgültig unterschrieben worden. Soviel zur gesetzlichen Legitimität.

Bis heute hat der Beitragsservice selbst nach tausendfachen Aufforderungen von Bürgern keinerlei Beweise für seine hoheitliche Legitimation hervorbringen können und hüllt sich in großes Schweigen (und nach Handelsrecht bedeutet Schweigen stets Zustimmung). Doch selbst, wenn diese Einrichtung ein Amt wäre, so verstößt es regelmäßig gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 des Grundgesetzes, welches bei der Beschneidung von Grundrechten immer angegeben, also zitiert werden muss. Steuern und Abgaben (auch wenn die sich nach Orwell-Neusprech „Beitrag“ schimpfen) greifen immer in die Grundrechte eines jeden ein. Allein schon deswegen ist die Eintreibung dieser Gebühren rechtswidrig. Der Beitrag verstößt also formell und materiell gegen das Grundgesetz, weil der Rundfunkbeitrag nicht als Beitrag, sondern eindeutig als Steuer einzustufen ist. Schließlich wird diese von jedem Mieter, Hausbesitzer oder Firma eingefordert. Und Steuern darf, wenn überhaupt, nur ein rechtmäßiger Staat erheben.

Eine Firma, die also nur vortäuscht ein Amt zu sein bzw. hoheitlich tätig zu sein, macht sich demnach in mindestens den folgenden Punkten strafbar:

  • Amtsanmaßung (§ 132 StGB)
  • Betrug und versuchter Betrug (§ 263 StGB)
  • Verstoß gegen die Privatautonomie, wonach einseitig geschlossene Verträge zu Lasten Dritter rechtswidrig sind (§ 58 (1) BVwVfG).
  • Sämtliche Schreiben dieser Firma sind rechtsungültig, da sie meist nie unterschrieben sind (§§ 125, 126 BGB). Selbst „im Auftrag“ (i. A.) unterschriebene Schriftstücke entbehren jedweder Gültigkeit, da nicht erkenntlich ist, wer sich für die Briefe verantwortlich zeichnet.
  • Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und die Privatsphäre. Hinzu kommt Datenhehlerei (§ 259 StGB), da sie sich als Firma von den Einwohnermeldestellen Daten der Bürger ja rechtswidrig beschafft.
  • Die Schreiben und Bescheide sowie die daraus resultierenden Handlungen seitens des Beitragsservice und der Rundfunk-Anstalten erfüllen die Straftatbestände der Bedrohung, Nötigung, Erpressung, versuchten Diebstahls und Raub (§§ 240, 241, 242 (2), 249, 253 StGB)!
  • Mit aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei dem ganzen Konstrukt der Eintreibung zusätzlich um eine kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB) riesigen Ausmaßes. Dies wäre dann sogar ein Fall für Interpol und den Internationalen Strafgerichtshof.
  • Die Liste der Straftaten dürfte tatsächlich noch länger sein und das insgesamt in zig Millionen Fällen!

Ist der Beitragsservice nicht dann ein Inkassounternehmen?

Auf der Webseite des Beitragsservice schreibt diese Einrichtung über sich selbst:

„Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Arbeit des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde 2011 von allen 16 Länderparlamenten verabschiedet.“

Der Begriff „Erhebung“ ist somit richtigerweise mit „Eintreibung“ zu übersetzen. Doch schauen wir noch einmal in den Handelsregisterauszug bei Dun & Bradstreet nach und wir finden in der Firmenbeschreibung den SIC Branchencode 7322 vor. Und unter diesem international gültigen Branchencode sind Inkassounternehmen gelistet. Da haben wir es also. Inkassounternehmen müssen in der BRD eine behördliche Erlaubnis verfügen. Ob ein Inkassounternehmen ordnungsgemäß registriert ist, können Sie online über das Rechtsdienstleistungsregister in Erfahrung bringen. Dort ist auch die für die Registrierung und die Überwachung zuständige Behörde ersichtlich. Und siehe da: Weder unter den Stichworten „ARD“, „Beitragsservice“ oder dem früheren Namen „GEZ“ bzw. „Gebühreneinzugszentrale“ findet man einen Eintrag. Oh Wunder, oh Wunder… Der einst vom WDR-Chef gewählte Begriff „Demokratie-Abgabe“ meinte unter allen vorgenannten Gesichtspunkten dann tatsächlich wohl etwas ganz anderes, nämlich die Abgabe von Demokratie. Denn das, was in unserem Lande mittlerweile stattfindet, trägt deutlich diktatorisch gefärbte Züge. Zwar (noch) nicht mit ausufernder Gewaltanwendung, aber wie wir alle wissen, tragen Gangster eben auch gern Anzüge und Krawatten.

Was kann nun jeder für sich tun?

Mit den oben genannten Fakten und Erkenntnissen ergeben sich für Millionen von Bürgern nun auch bessere Möglichkeiten, sich gegen diese illegale Abzocke zu Wehr zu setzen, die selbst nach BRD-AGBs („Gesetze“ genannt) rechtswidrig sind. Da wir uns im Bereich des Handelsrechts bewegen, sind demnach alle Schreiben des Beitragsservice als Angebote anzusehen, die man annehmen kann oder eben auch nicht. Ständige Wiederholungsschreiben mit irgendwelchen Rechnungen, die man begleichen soll, sind somit auch nichts weiter als Bitten und mehr oder weniger höfliche Aufforderungen, die dann aber im Laufe des Prozesses zu Nötigungen und Erpressungen werden. Es wird psychologischer Druck gemacht, und Angst ist der treibende Motor zur bedingungslosen Gehorsamkeit. Das wissen die ganz genau. Die Regierung weiß es, die Machthaber dieser Welt wissen das. Aus Angst halten die Menschen ihren Mund und zahlen alles brav weiter. Werfen Sie daher ein für alle mal Ihre Angst über Bord! Stehen Sie Ihren Mann bzw. Ihre Frau!

Wir machen uns das Handelsrecht zu Nutze

Spätestens wenn man einen „Festsetzungsbescheid“ (hieß früher „Beitragsbescheid“) erhält, sollte man denen o.g. Faktenlage präsentieren und den Bescheid, sowie die Zwangsanmeldung in seiner Gänze zurückweisen. Wie beim Judo oder anderen Kampfsportarten auch, nutzen wir deren „Energie“ und leiten diese unter Anwendung des Handelsrechts auf sie zurück. Dies können wir so gestalten, dass wir eine Vertragsbasis zu unseren Bedingungen aufbauen, z.B. mit einer eingebauten Schadensersatzstrafe in Höhe von z.B. 30.000 EUR, die konkludent, also automatisch dann fällig wird, wenn dieser Verein weitere Schritte gegen uns unternimmt und dadurch unsere Rechte verletzt. Die Androhung von Zwangsmaßnahmen allein reicht völlig aus, damit der Vertrag automatisch zustande kommt. Wichtig dabei ist, nicht deren Aktenzeichen oder unsere Kundennummer im Schreiben anzugeben (bzw. sollten diese durch eckige Klammern [ausgeklammert] werden). Sonst ist man durch Annahme des Geschäftszeichens auf deren Vertrag konkludent eingegangen. Nutzen Sie daher in all Ihren Antwortschreiben immer ein eigenes Geschäfts- oder Aktenzeichen! Diesem Antwortschreiben können wir unsere eigenen AGBs mit unserer Gebührenordnung hinzufügen. Andreas Clauss hat hierzu sehr gute Musterbriefe verfasst. Dieses Prozedere macht man ein einziges Mal und sendet denen das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein zu und mit dem Hinweis, dass das Schreiben unter Anwesenheit von Zeugen kuvertiert und verschickt wurde. Sich bloß nicht auf unzählige Serienbriefe einlassen, das kostet alles nur viel Zeit. Dasselbe Schreiben geht mit eigenem Geschäftszeichen auch einmal an den Intendanten der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt. Sollten hinterher noch weitere Belästigungs- und Bettelbriefe eingehen, so sind diese ungeöffnet als Ausdruck der Zurückweisung an den Absender zurückzusenden. Einen passenden Vordruck zum Überkleben des Adressfelds auf dem Brief gibt es hier und hier.

Sollte die Anstalt dennoch keine Ruhe geben und gegen uns rechtliche Schritte unternehmen, senden wir denen unverzüglich unsere Schadensersatzrechnung mit Fristsetzung und unseren Bankdaten zu. Ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein natürlich. Bleibt die Begleichung der Rechnung nach Ablauf der Frist aus, folgt eine Mahnung mit anschließender Einleitung eines Mahnverfahrens. Der Vorteil durch die vorab aufgebaute Vertragsbasis unsererseits ist, dass evtl. renitente Forderungen seitens eines Gerichtsvollziehers später mit unseren bereits bestehenden Gegenforderungen verrechnet werden können. Denn nun würden der Beitragsservice und die Rundfunkanstalt uns Geld schulden.

Gerichtsvollzieher haften privat

Wir bleiben bei allem, was wir tun, ruhig und gelassen − kein Ärger, kein Groll und keinerlei Rachegefühle. Denn nicht nur gegenüber dem Beitragsservice, sondern vor allem für den Fall, dass selbst nach Ihrem Schreiben dieser Verein sich erdreistet, dennoch Amtshilfe zu erwirken, haben Sie gegenüber dem Gerichtsvollzieher später mehr als schlagkräftige Argumente auf Ihrer Seite. Ihr Schreiben an den Beitragsservice und die Rundfunkanstalt in Kopie können Sie diesem dann später als Beweislage mit dem Hinweis zusenden, dass dieser sich ebenfalls schwer strafbar macht, sofern er die Eintreibung weiter forcieren will. Dies ebenfalls mit einem konkludenten Vertrag samt Schadensersatzansprüchen versehen. Zuallererst sollte man – so wie es Fredrich und andere Profis anregen und vormachen – den Gerichtsvollzieher schriftlich auffordern, seine amtliche Legitimation in Form eines Amtsausweises und einer Bestallungsurkunde nachzuweisen (notariell beglaubigte Kopien) sowie einer Kopie seiner Haftpflichtversicherung mit dem Hinweis, dass er – da es keinerlei Staatshaftung gibt – vollumfänglich privat für all seine Handlungen haftet. Er soll in schriftlicher Form nachweisen, durch wen und wofür er zu staatlich-hoheitlichem Handeln legitimiert und auf welchen Staat er vereidigt wurde. Zumindest seit August 2012 sind meines Wissens nach Gerichtsvollzieher mit der Streichung des § 1 der Gerichtsvollzieherordnung keine Beamten mehr. Sie handeln seitdem als Selbständige bzw. Freiberufler (ähnlich den freiberuflichen Kopfgeldjägern in den USA).

Sollte der Gerichtsvollzieher trotz Aufklärung dennoch weitere Schritte unternehmen sollen, so ist es ratsam, gegen ihn gleich Strafantrag mit Antrag auf Strafverfolgung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft/Polizeidienststelle zu stellen. Nicht lange fackeln, denn was hat man sonst noch für eine andere Wahl? Schließlich hat er dann wissentlich und mit Vorsatz agiert. Wer Lust hat, kann das ganze zusätzlich mit einer gesalzenen Dienstaufsichtsbeschwerde würzen. Musterschreiben und weitere Infos finden Sie am Ende des Artikels im Quellenanhang. Schauen Sie sich auch die Schreiben vom Gerichtsvollzieher genauer an. Hat er „im Auftrag“ unterschrieben oder nur unleserlich mit einem Namenskürzel? Wenn ja, ist der Wisch ungültig. Genauso, wenn als Gläubiger oben im Brief der Beitragsservice genannt ist. Dort muss die jeweilige Rundfunkanstalt stehen, welche darunter in der Zeile von dem Gerichtsvollzieher vertreten wird. Gibt es tatsächlich einen vollstreckbaren Schuldtitel eines Gerichts gegen Sie und von einem Richter unterschrieben? Lassen Sie sich den Beweis schriftlich geben, samt Aktenzeichen. Nicht selten wird die Beitragskontonummer vom Beitragsservice als Aktenzeichen des Titels angegeben! Bei solch einer Täuschung im Rechtsverkehr und Amtsmissbrauch würde ich gleich Strafanzeige stellen. Erzwingungshaft aufgrund von Schulden ist laut der Menschenrechtskonvention ebenfalls verboten. Ebenfalls darf niemand gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen (Eidesstattliche Versicherung / Vermögensauskunft).

Laut meinen Recherchen bisher erfüllen nämlich sämtliche Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalten noch nicht einmal die gesetzlich geltenden Vollstreckungsvoraussetzungen! Dies allein ist schon ausreichend, um Vollstreckungen eines Gerichtsvollziehers entgegenwirken zu können. Nähere Einzelheiten samt Musterbrief gibt es hier.

Vorsichtsmaßnahmen treffen

Bankkonto

Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass es grundsätzlich niemals verkehrt ist, gewisse Maßnahmen im Vorwege zu treffen, um das eigene Geld zu schützen. Als kurzfristige Lösung kann man das eigene Girokonto bei der Bank in ein Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto genannt) umwandeln lassen. Dies kostet nichts und Beträge bis zu momentan 1.049 Euro/Monat sind nicht pfändbar. Nachteil ist, dass man mit solch einem Konto keinen Dispokredit mehr in Anspruch nehmen kann. Ich rate sowieso jedem immer, seine Schulden zurückzuzahlen und keine neuen zu machen. Schulden = noch mehr Knechtung. Ferner ist es sinnvoll, auf dem Girokonto nur soviel Geld zu belassen, wie es für die laufenden monatlichen Kosten notwendig ist. Alles darüber hinaus hebt man am besten in bar ab. Mittel- und langfristig empfiehlt sich ein Konto im benachbarten Ausland, was völlig legal ist, und „dank“ SEPA sind nun Überweisungen innerhalb der ganzen EU ebenfalls zügig und zumeist kostenlos abgewickelt. Hierfür lohnt es sich dann auch, einen Tagesurlaub zu machen. Bei einigen Auslandsbanken kann man die Antragsformulare aber auch online anfordern und sich postalisch zusenden lassen. Auch wenn solch ein Konto den hiesigen Steuereintreibestellen (= Finanzbehörden) gemeldet werden muss, so können Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen etc. nicht auf dieses zugreifen, zumindest nicht ohne deren Wissen über die Existenz des Kontos und nicht ohne einen richterlichen Beschluss des ausländischen Gerichts, welches unwahrscheinlich ist − außer Sie heißen Uli Hoeneß oder sind ein Schwerkrimineller. Und wenn wir schon beim Thema Banken und Konten sind: Haben Sie innerhalb der letzten 10 Jahre einen Kredit oder eine Baufinanzierung in Anspruch genommen? Wenn ja, dann können Sie noch bis Jahresende 2014 – denn dann endet die Frist – die damals angefallenen Bearbeitungsgebühren zzgl. Zinsen von Ihrer Bank zurückfordern. In vielen Fällen kann das schon mehrere hundert Euro oder gar mehr sein. Kein Grund, diese Gelder den Banken zu schenken. Dies sei hier nur kurz am Rande erwähnt.

Patientenverfügung

Empfehlenswert ist es auch eine Patientenverfügung zu haben − nur für den Fall, dass man Sie versucht, aufgrund Ihrer „Rechtsauffassung“ als psychisch krank und unter staatliche Betreuung stellen zu wollen. Bei einem Unrechtssystem kann man sich nie sicher sein, wie weit es geht, wenn die Felle drohen davonzuschwimmen.

Ihre Unterschrift

Sollten Sie sich dennoch einmal in einer überrumpelten und ausweglosen Situation befinden, in der man eine Unterschrift von Ihnen unter Androhung eines Übels abverlangt und Sie sich in diesem Moment nicht anders zu wehren und zu helfen wissen (nach Möglichkeit immer mindestens einen Zeugen dabei haben), dann unterschreiben Sie nur mit dem Zusatz „unter Zwang“ bzw. „Unterschrift unter Zwang geleistet“, den Namen dabei vielleicht auch unleserlich oder unvollständig. Schriftstücke, die mit solch einem Zusatz unterschrieben sind, sind nicht nur rechtlich betrachtet von vornherein ungültig, Sie selbst behalten auch all Ihre persönlichen Rechte bei. Im internationalen Rechtsgebrauch ist auch der Zusatz „V.C.“ (für Vis Compulsiva) bekannt. Verträge, bei denen man schon vorab weiß oder vermutet, dass diese rechtlich fragwürdig sind (z.B. Eingliederungsvereinbarungen bei Jobcentern), sollte man, wenn überhaupt, höchstens mit dem rechtlich gültigen Zusatz „unter Vorbehalt“ unterschreiben. Damit hat man zumindest nicht das Recht verwirkt, gegen diesen Vertrag später gerichtlich vorgehen zu können.

Widerspruch und Klage zwecklos!

Viele Gruppen, die sich zusammengeschlossen haben, um sich gegen den Rundfunkbeitrag zu wehren, empfehlen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und hinterher zu klagen. Das kann ich keineswegs empfehlen! Wir bewegen uns hier im Handelsrecht. Wenn man Widerspruch einlegt, ist man unwissentlich doch einen Vertrag eingegangen bzw. hat diesem mit seiner eigenen Unterschrift auf dem Widerspruch (= Willensbekundung) zugestimmt. Denn ein Widerspruch hat keinerlei aufschiebende Wirkung und man hat sich bis zu einer gerichtlichen Klärung zur (weiteren) Zahlung der Beiträge verpflichtet! Und die Klärung des Gerichts kann irgendwann in ein paar Monaten oder ein paar Jahren stattfinden und dann wird die Klage mit höchster Wahrscheinlichkeit ohnehin abgewiesen. Wenn man zusätzlich zum Widerspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beantragt hat, hat man vielleicht Glück, dass diesem entsprochen wird und man bis zu einer gerichtlichen Klärung vorerst nicht zahlen muss. Entscheidet das Gericht aber später nicht zu den eigenen Gunsten – wovon auszugehen ist –, muss man rückwirkend alle Beiträge nachzahlen und dann geht es schnell um vierstellige Beträge. Die meisten sind sich all dessen völlig unbewusst, während die eine oder andere Gruppe da draußen unter Leitung ihrer Administratoren ganz gezielt und bewusst nur den Widerspruch und die Klage als einzige Lösung propagiert und zulässt. Doch dies ist in meinen Augen bloß reine Symptombehandlung und lenkt von der Wahrheit und den tatsächlichen Ursachen ab. Solche Foren scheinen daher nichts weiter als Auffangbecken für die Hilfesuchenden zu sein und fungieren als kontrollierte Opposition, vermutlich von den Rundfunkanstalten selbst gesteuert oder in deren Auftrag. Wer weiß… Jene Gruppen oder Individuen werden auch alles daran setzen, gegen diesen Artikel und die hierin präsentierten Informationen zu wettern und als Schwachsinn abzutun. Wenn das passiert, wissen Sie nun, warum. :-) Das nur einmal als Vorwarnung.

Die letzten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor einigen Landesverfassungsgerichten wurden alle abgeschmettert. Es ist somit davon auszugehen, dass selbst das Bundesverfassungsgericht diesen Entscheidungen folgen und irgendwann sämtliche Klagen abweisen wird. Dagegen zu klagen bewirkt bestenfalls einen Zeitaufschub. Was sagt uns das? Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Da kann man tatsächlich klagen, bis sprichwörtlich „der Arzt kommt“. Da wird meines Erachtens nichts passieren. Das ist genau das, was dieses System auch will: uns in die Endlosschleife von Widerspruch und Klage bringen, damit wir bei denen „im Vertrag“ feststecken und aus dem großen Hamsterrad ja bloß nicht auch nur ein Stückchen ausscheren. Ferner soll diese Endlosschleife ebenfalls dafür sorgen, dass die Leute das Spiel mit seinen perfiden Regeln nicht durchschauen, damit dieses ewig weitergehen kann.

Nur noch Firmen in der BRD?

Sicherlich haben Sie zumindest am Rande mitbekommen, dass ab ca. 1990 im Laufe der Zeit Ämter und Behörden sukzessive in Firmen umgewandelt werden, z.B. die Deutsche Post oder die Arbeitsämter, die in „Arbeitsagenturen“ aufgegangen sind. Schleichend werden immer mehr staatliche Stellen privatisiert und sind seitdem nicht mehr staatlich. Sie sind Firmen und ihnen mangelt es somit an hoheitlicher Legitimität. Nachdem wir Erfolg mit dem Beitragsservice hatten, können wir das Prozedere z.B. auch mit den Handelskammern und Krankenkassen exerzieren, die allesamt ebenfalls Firmen sind (was in erster Linie aber z. Zt. nur für Gewerbetreibende machbar ist). Viele Leute sind schon einen Schritt weiter und dazu übergegangen, sogar all ihre gezahlten Steuern zurückzufordern. Ich habe zuvor auch den Begriff BRD-AGBs benutzt oder die „Beamten“ in Gänsefüßchen gesetzt, und Sie haben sich sicherlich gefragt, warum. Haben wir es denn hier überhaupt noch mit einem richtigen Rechtsstaat oder gar mit einem Staat an sich zu tun? Mittlerweile dürften Sie richtig vermuten, dass die ganze Geschichte einen mächtig langen Rattenschwanz mit sich ziehen muss, und ja so ist es! In dem Buch „Wenn das die Deutschen wüssten… dann hätten wir morgen eine (R)evolution!“ geht der Autor Daniel Prinz sehr ausführlich und tief auf diese Thematik sowie auf viele andere brisante Themen ein und zeigt zudem akribisch auf, welche Mechanismen und vor allem „rechtliche Strukturen“ seit Jahrhunderten und Jahrtausenden eingesetzt werden, um uns wie moderne Sklaven zu halten und auszubeuten. Das ist schon teilweise richtig heftig, was da einem offenbart wird. Im zweiten Kapitel des Buches erklärt der Autor auch den Unterschied zwischen Mann bzw. Frau und einer natürlichen und juristischen Person und welche gravierenden Auswirkungen dies auf unser tägliches Leben hat − meist zu unserem Nachteil… Ich finde, das sind genau solch verheerende und pikante Dinge, die unbedingt an die breite Öffentlichkeit müssen und das so schnell wie möglich, bevor es zu spät ist und wir dann von einer passiven zu einer aktiven Diktatur übergegangen sind. Und dann mit allen möglichen Konsequenzen…

Volksboykott als einziger Ausweg?

Nach zahlreichen Berichten in Facebook-Gruppen und Internetforen haben viele Leute durch die oben geschilderte Vorgehensweise eine Einstellung der Eintreibungsbegehren (= Erpressungen & Raub) beim Gerichtsvollzieher erwirken können, oder dass sie vom Beitragsservice nicht mehr wieder angeschrieben wurden. Natürlich gibt es keine 100%-ige Garantie auf Erfolg. Gegen Regierungswillkür gibt es eben nie eine Garantie. Das sei als fairer Hinweis an dieser Stelle gesagt. Wenn selbst all die Widersprüche und all die zahlreichen Klagen vor Gerichten nichts bewirkt haben und auch sonst alles andere bisher keine Abhilfe dieser Willkür verschafft, bleibt dem Volk meiner Meinung nach auch nichts anderes mehr übrig, als sich zu wehren und dem System die Grundlage Nummer eins zu entziehen, die es am Leben erhält sowie sich fortlaufend durch unsere Arbeit und Energie speist und sich mittlerweile zum überfeisten und nimmersatten Parasiten entwickelt hat: Geld.

Wir werden uns unsere Rechte schon selbst wiederholen müssen. Hier verweise ich auf Art. 20, Abs. 4 des Grundgesetzes, welches meinen Informationen nach zwar kein mehr gültiges, aber immer noch geltendes Gesetz ist. Ja, gültig und geltend sind zwei verschiedene Paar Schuhe… Aber allein schon aufgrund der nachweislichen Lügen und der Kriegshetze der vom Volk finanzierten und vor allem gesteuerten Medien ist ein Boykott, so empfinde ich, es schon aus rein moralischen und menschlichen Gründen daher mehr als zwingend erforderlich, oder? Sonst machen wir uns alle weiterhin mit strafbar. Wie und insbesondere von wem unsere ach so „freie Presse“ gesteuert wird, hat der Autor Udo Ulfkotte in seinem neuesten Buch „Gekaufte Journalisten“ enthüllt, welches eine schallende – aber längst überfällige – Ohrfeige für die arroganten und heuchlerischen Mainstreammedien ist. Denn jetzt erfahren es alle und das ist gut so.

Interessant ist diese ganze Angelegenheit sicherlich auch für jene Anwälte und Juristen mit einem Restbestand an Gewissen und Menschlichkeit, die einen Weg finden könnten, wie die Abermilliarden zu Unrecht erpressten Rundfunkgebühren zurückgefordert werden könnten. Vielleicht lässt sich hier ein Präzedenzfall schaffen. Ein europäischer Vollstreckungstitel wäre noch eine andere Option, falls man im Inland nicht weiterkommt. Wir verkaufen dann unsere handelsrechtlichen Forderungen (Schadensersatzansprüche laut unserem Vertrag) an ausländische Gesellschaften (z.B. an holländische oder Schweizerische Inkassounternehmen?), die diese über ihre Gerichte dann wieder vor deutschen Gerichten geltend machen, wie es ein sehr lesenswerter Beitrag von Andreas Clauss zu diesem Thema als Idee in den Raum wirft. Ich bin diesbezüglich kein Experte, aber ich denke, es werden sich kreative und pfiffige Köpfe finden, die hier etwas auf die Beine stellen können. Falls in diesem Bereich jemand der werten Leserinnen und Lesern bereits Erfolge vorzuweisen hat, darf er sich gerne im Kommentarfeld unter diesem Artikel melden. Wäre toll, wenn wir Mustervorlagen für alle zur Verfügung stellen könnten.

Doch positive Ergebnisse können viel besser erzielt werden, wenn das Wissen aus diesem Artikel weiter verbreitet wird und Millionen Menschen erreicht. Wenn eine Million Menschen Geschlossenheit zeigen, dann wird auch das System sich dem Willen des Volkes beugen müssen. So, wie es eigentlich sein sollte und nicht umgekehrt. Irgendwann reicht es einfach und die Grenze wurde von den Herrschenden schon viel zu weit überschritten. Es wird Zeit, dass hier endlich eine längst überfällige Zäsur stattfindet. Gemeinsam sind wir stark. Dies kann und wird funktionieren, wenn jeder einzelne von uns seinen Teil dazu beiträgt. Und Sie können jetzt gleich schon damit anfangen, indem Sie diesen Artikel an Familie und Freunde weiterleiten und diese Leute dies ebenfalls tun usw. und vor allem anfangen zu handeln anstatt länger zu ignorieren und sich noch weiter belügen und ausrauben zu lassen. Wo ist denn unser Selbstwertgefühl und unsere Selbstachtung geblieben?

Zum Schluss sei noch gesagt: Wir haben jedes Recht, alles zu tun oder zu lassen, was wir wollen, solange wir anderen Leuten keinen Schaden zufügen. Somit hat keiner das Recht – schon gar nicht eine Regierung oder irgendwelche Firmen – in unsere Grund- und Menschenrechte einzugreifen oder uns nach Belieben auszurauben. Schon Bertolt Brecht formulierte es treffend: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wenn wir als Volk zusammen kommen, können wir diesem Raubrittertum bald ein jähes Ende setzen!

Disclaimer: Obenstehendes ist nicht als Handlungsaufforderung oder Handlungsempfehlung seitens NEOPresse zu verstehen! Der Autor gibt lediglich seine persönliche Einschätzung wieder. Für persönliche Schäden durch Beschreiten des dargelegten Rechtsweges kann NEOPresse nicht haftbar gemacht werden!

Quellen:
10 Punkte Plan gegen die GEZ (ARD, ZDF und Deutschlandradio) – YouTube
10 Punkte Plan pdf Datei (backup link) (backup 2)
Andreas Clauss zum Thema GEZ/Beitragsservice
https://www.upik.de/
D & B Richtlinien
Rechtliche Bedingungen für Inkassounternehmen
LG Tübingen: Beschluss vom 19. Mai 2014
Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Gerichtsvollzieherordnung (GVO) alt und neu (backup link) (backup 2)
Webseite von Petra Timmermann zum Thema Zwangsgebühren
Musterschreiben Beitragsservice/Rundfunkanstalt (backup link) (backup 2)
AGB Mensch (von Andreas Clauss)
Musterschreiben (backup link) (backup 2)
Muster Akzeptanzschreiben mit AGB
Patientenverfügung (von Andreas Clauss modifiziert)
Weitere nützliche Musterschreiben
Musterbrief für Gerichtsvollzieher (bei Vollstreckung) (backup link) (backup 2)
Mahnung und Mahnverfahren

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Kommentar

39 Kommentare

  1. Wem haben wir den ganzen Humbuk eigentlich zu verdanken? Seit die fettleibige alte Merkel den Stuhl des Thron bestiegen hat, geht es uns schlecht. Es nimmt von jahr zu Jahr zu und jetzt werden wir noch durch TIPP und sonstige Abkommen an die Amerikaner verkauft.

    • Frau Merkel, als Sie gewählt wurden habe ich mich als Frau sehr gefreut! Inzwischen bin ich mehr als enttätscht von Ihnen, denn Jahr für Jahr geht es uns schlechter. Sie haben den gesamten Mittelstand geschafft! Der Beweis ist die komplette Schließung gehebener Geschäfte, statt dessen 1 EU Läden! Jetzt noch die mehr als unglaubhafte Zahlung der GEZ! Kein TV Gerät und trotzdem folgt eine Zahlung ? Das kann doch UNMÖGLICH Gesetzeskonforn sein. Kommt als nächstes HUNDESTEUER, auch wenn kein Hund im Haushalt lebt? Das ist eigentlich eine sehr LOGISCHE Frage, gegenüber „Kein TV G. doch Zahlung für Benützung“! Selber bin ich Rentnerin , WAR gehobener Mittelstand. DANKE FRAU MERKEL. Sie kennen doch sicher das Lied „von nunmehr gehts…

    • Nicht bloß erst seit Merkel läuft hier einiges schief… da muss man schon ein wenig mehr Ahnung haben und etwas tiefer in der geschichtlichen Entwicklung bohren, die offenbar über 90 % der Menschen nicht bewusst ist, da letztere ignorant sind und durch ständige Gehirnwäsche dumm gehalten werden.

      Seit 1945 machen hier die Alliierten auf aktive und passive Weise die Gesetze… und Merkel ist auch nur eine von vielen zionistischen Lakaien des BRD-Regimes, was im Anschluss an die deutsche Niederlage installiert wurde.

  2. Seid vorsichtig wenn ihr vorgefertigte und / oder mit Paragrafen gespickte Schreiben and GEZ, Gerichtsvollzieher und Co. schickt sonst kanns euch passieren dass ihr ganz schnell der Volksverhetzung beschuldigt werdet. So geschehen bei mir heute Morgen.

    Willkommen zurück im Stasi – Zeitalter.

  3. J.P.Morgans Bank – er ist ein Frontmann von Rotschild – wenn das, was man lesen kann, stimmt. Er soll die Medien dieser Welt im Auftrag der privaten Rotschild-Zentralbanken gekauft haben mit dem aus dem Nichts geschöpften Geld.
    Diese Medien werden immer weniger konsumiert, also wird eine Verdummungssteuer erhoben und alle gesteuerten Regierungen aller Länder werden diesem Beispiel folgen.

  4. Ich freue mich sehr über die steigenden „Likes“ bei Facebook. Die Zahl der Neopresseleser steigt stetig weiter.

    Auch wenn ich ein Verächter von Facebook bin und mir sicher bin, dass mindestens 75 Prozent der Neopresseleser nicht bei FB angemeldet sind, spiegeln diese stetig steigenden Zahlen wieder, dass immer mehr Menschen aufwachen und auf der Suche nach richtigen Informationen sind (lest bloß nicht das Buch gekaufte Journalisten – danach kriegt ihr kein Auge mehr zu).

    Für die Verbreitung von solchen Information und Plattformen ist FB allerdings eine gute Sachen. In dem Fall Segen statt Fluch.

    Ich freue mich wenn ich die erste Druckausgabe der Neopresse am Kiosk kaufen darf und werde euch bis dahin weiter regelmäßig…

    • Nachdem ich Deine wohlmeinenden Worte nun im vierten Thread wortgleich lesen durfte, komme ich etwas ins Zweifeln.

      Die Redaktion und die Leser haben es begriffen.

      Hast Du auch etwas zum Artikel zu sagen?

  5. Das vorgestellt Konzept scheint mir sehr gefährlich. Und dies zunächst deshalb, weil es davon ausgeht, deutsche Richter würden Recht sprechen. Da beginnt bereits der Irrtum.

    Tatsächlich sind die Gerichte die Hure der Regierung. Ob ein Richter sich gegen die Regierung stellt? Das ist abwegig. Insofern wundert es nicht, dass sich da schon so Mancher den Kopf eingerannt hat.

    Das Gerichtssystem ist in den Natostaaten so entworfen, dass das Kapital oder der Staat einen einzelnen Bürger finanziell kaputtprozeßieren kann – unabhäng davon, wer Recht hat.

    Recht haben und Recht bekommen sind vielfach zweierlei.

    Gegen die GEZ prozeßieren? Wer das macht, hat das System nicht verstanden.

    • Daher gibt es auch mehrere Möglichkeiten:

      1. Boykott, egal was kommt

      2. im Inland rechtlich vorgehen

      3. im Ausland rechtlich vorgehen. Ob ein ungarischer oder slowenischer Richter Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch und Verletzung der Menschenrechte genauso „billigt“ wie die Bundeskasperle hier, das wage ich mal zu bezweifeln. Hier könnte der europäische Haftbefehl – welcher ursprünglich ja gegen die EU-Bürger vorgesehen ist – dann vielleicht auch gegen strafrechtlich agierende Bundes“beamte“ eingesetzt und samt Deportation vollstreckt werden.

      Spätestens aber nach einer Neuordnung und Bereinigung des Systems werden die menschenrechtverletzenden Vergehen nicht unvergessen bleiben. Das vergessen die meisten dieser „Beamte“ noch.

  6. Richard Du magst recht haben.
    Wegen der GEZ ist es eine Überlegung wert.
    Ich denke aber einmal muß man anfangen.
    Wer Jenes tut sollte natürlich alles abwägen was passieren kann.
    Vorher mindesten einen Anwalt der das mitmacht.
    Selbst Volljuristen die ich persönlich kennen wissen
    über diese Problematik wenig da Sie genau so wie der Normale gesteuert werden.

    • Das haben ja schon andere probiert.

      Vor ca. 10 Jahren wehrte sich ein Jurastudent mit Zähnen und Klauen gegen die GEZ-Gebühr. Das Ergebnis waren jahrelange, immer neue Prozesse.

      Die GEZ leistete sich auf Bürgerkosten eine Staranwaltskanzlei mit einer Arbeitsgruppe aus Spitzenanwälten und der Student hatte das Problem überhaupt einen Anwalt zu finden, da die meißten Anwälte aus naheliegenden Gründen ablehnten.

      Dann haben sie ihn mit immer neuen Einlassungen, Anträgen und Klagen finanziell und nervlich fertig gemacht. Irgendwann hatte er kein Geld mehr.

      Heute zahlt er Rundfunkgebühren. Jetzt hat er verstanden, dass Regierung und Gerichte gegen ihn waren und er keine Chance hatte. Aber tapfer war er!

  7. Ja so ist es auf der Welt. Wer die Macht hat kann tun wie es ihm gefällt ob es legitim oder gerecht ist spielt dabei keine Rolle.
    Wie in der Schule, wer die dickeren Arme hat und größer ist kann sich von jedem das Pausenbrot erzwingen.
    Früher wurde getötet und heute wird einem die Existenz und die Freiheit geraubt.

  8. Der Artikel unterstellt, dass sich der Staat an die eigenen Regeln hält und das Rechtssystem Recht spricht. Da kann ich nur sagen- ein Zitronenfalter faltet auch keine Zitronen. Warum soll der Staat darauf verzichten, die Propaganda mit denen seine „Nutztiere“ gedopt werden nicht von diesen auch noch selbst bezahlen zu lassen?

    • @Helmut

      „Da kann ich nur sagen- ein Zitronenfalter faltet auch keine Zitronen.“

      Hahaaaa.. absolute Spitze, der Satz!! :D :D :D

      Hast vollkommen Recht mit dem, was du geschrieben hast, denn wer ist schon so dumm und schneidet sich den eigenen Ast ab?! ;)

  9. Ja genau, GEZ abschaffen sodass die ganzen Russia Today bzw. Putin Medien wie die Neopresse mehr Einfluss bekommen! Ganz starke Idee!
    Den staatlichen Medien in DE vorwerfen sie seien nicht objektiv und selber das Gesülze vom Kreml eins zu eins drucken!
    Grosse Kino

    • @Franki (Russen-Fan)

      „Ja genau, GEZ abschaffen sodass die ganzen Russia Today bzw. Putin Medien wie die Neopresse mehr Einfluss bekommen! Ganz starke Idee!“

      Bullshit… wenn du Ahnung von (tatsächlicher) Geschichte hättest, dann wüsstest du, dass in Russland seit 1917 ein judeo-bolschewistisches Regime herrscht – einhergehend mit der Beseitigung der Monarchie (Mord an der Zarenfamilie) durch die kommunisten Krummnasen-Bolschewiken. Selbst Putin war KGB-Funktionär.
      Glaube mal ja nicht, dass sich da was geändert hat. Mit ihren Glaubensbrüdern in den von Anfang an durch sie kontrollierten USA mimen sie auf der Weltbühne eine Feindschaft zwischen Russland u. USA.
      Traurig und an sich dumm,wenn man auf diese plumpe Finte hereinfällt…

      • Was weisst du über Russland. Ich schaue jeden russisches Fernsehen und Politische Talkshows. Sowas kannst in D nur bei Youtube sehen. Soviel Demokratie und Meinungsfreiheit gibt es heute nirgendwo.

  10. Am 18. Februar 2015 an eine Obergerichtsvollzieherin:

    Sehr geehrte Frau …..,

    Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

    Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

    Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos.

    Teil 2 folgt

  11. Teil 2
    Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“. Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

    Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus.

  12. Teil 3
    Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

    Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten.

    Teil 4 folgt.

  13. Teil 4
    Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

    Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Georg Kolpak

  14. Hallo, ich bräuchte bitte dringend Ratschläge. Es geht um folgendes :

    Ich bin November 2014 bei einer gesetzl. KK abgemeldet worden, da ich jetzt selbstständig bin. Seit Dezember 2014 belästigt mich diese gestzl. KK nun, mich „GESETZLICH FREIWILLIG“ (wer findet hier den Witz?! Gesetz freier Wille) weiterhin zu versichern.
    Bis jetzt habe ich nichts unterschrieben zurückgeschickt. Jetzt wird mir gedroht, dass, falls ich nicht reagiere, ich für den Höchstbetrag von 713€ monatlich freiwillig versichert werde.

    Wie kann ich mich dagegen wehren?
    Jeder Brief von denen war NICHT unterschrieben.
    Ich bin mit denen keinen Vertrag eingegangen.
    Kann man mit denen verfahren wie Herr Kolpak oben mit der GEZ? Vielen Dank im Voraus.

    Mfg,…

  15. Hallo
    Ich bin in einem Kinderheim groß geworden und somit hatte ich einen Sozialpädagogen oder auch Jugendamtbetreuer als gesetzlichen Vormund.Mit 17 bin ich dann in meine eigene Wohnung über die mobile Jugendbetreuung. Mein Betreuer meldete mich bei der GEZ an. Habe nun auch mehrere Jahre GEZahlt.

    Habe ich nun trotz Anmeldung durch mein gesetzlichen Vormund und jahrelang gezahlten Beiträgen die Möglichkeit die GEZ zu verweigern??

    Habe einen Vordruck von „Anonymous“ zur Verweigerung der GEZ im Internet gefunden nur befürchte ich das die GEZ mir meine bzw meines Betreuers Anmeldung vor die Nase hält und ich da auch nicht dagegen ankomme
    liege ich richtig mit meiner Befürchtung oder kann ich dann z.b mit Treu und Glauben ect…

  16. Leute , hört auf zu jammern ! Es wird nur noch 3 000 Menschen gebraucht , um eine Gemeinschaftsklage bei dem Europäischen Strafgerichtshof in den Haag zu starten . Weil in Deutschland Gerichte einem „Kirchhof“ gleichen. Sprich einfach korrupt. auf der Seite http://www.rundfunkbeitragsklage.de könnt und müsst ihr mitmachen !

  17. Ich habe weder ein Fernseh,- noch Radiogerät, weil ich mich nicht mit nutz,- und niveaulosen Sendungen manipulieren und verdummen lassen möchte. Und trotzdem soll ich zahlen? Nee, mit welchem Recht?
    Ich bin keine Marionette mit der man machen kann, was man will. Gemeinsam sind wir stark, denn WIR sind das Volk !!! Wehren wir uns gegen diese Machthaber, nicht nur gegen die illegalen GEZ Gebühren.
    Wir müssen endlich wieder mündige Bürger werden, denn wenn wir uns nicht wehren, dann werden wir in einigen Jahren unsere letzte verbliebene Freiheit ganz den miesen und korrupten über Leichen gehenden, gierigen und menschenverachtenden, reichen Machthabern abgegeben haben.
    Laß euch nicht verblöden, Laßt den Fernseher aus!

  18. Leider noch immer nicht besonders viel passiert in dieser Hinsicht.

    Ich hoffe, dass wir es endlich schaffen, irgendetwas in dieser Richtung zu bewegen. Rundfunkbeiträge sind ein Skandal!

  19. Kann man die Verträge mit Firmen z.B.Inkasso kündigen? „Hiermit kündige ich meinen mit Ihnen geschlossenen Vertrag“.
    Oder dieses Schreiben vieleicht hinschicken:
    „bitte senden Sie mir Folgendes zu:
    Mister Barack Obama hat am 05.06 2009 bei einem Besuch der US-Air-Base in Ramstein gesagt, dass Deutschland ein besetztes Land ist und das auch bleiben wird. Warum sagt der das? Hat er Recht? Stimmt das? Ist Deutschland ein besetztes Land? In der nach wie vor gültigen HLKO steht im Artikel 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. Warum werden Steuern, Rundfunkgebühren, und Führerscheine eingezogen, obwohl das Privateigentum nach Artikel 46 der gültigen HLKO nicht eingezogen werden darf?“

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  • Tipps für den GEZ Boykott – oder der Weg wie Sie aufhören Lügen zu kaufen und Kriege zu finanzieren – MmgZ 5. März 2018

    […] BOYKOTT! Eine sehr guter Artikel auf NEOPresse “ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice – eine Firma und kein Amt oder Behörde!” http://www.neopresse.com/gesellschaft/kommentar-volksboykott-gegen-den-rundfunkbeitrag-der-massenabz… […]

  • Tipps für den GEZ Boykott – oder der Weg wie Sie aufhören Lügen zu kaufen und Kriege zu finanzieren – Büro 5. März 2018

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