Kommentar: Volksboykott gegen den Rundfunkbeitrag – der Massenabzocke endgültig einen Riegel vorschieben!

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Disclaimer: Nachfolgendes ist nicht als Handlungsaufforderung oder Handlungsempfehlung seitens NEOPresse zu verstehen! Der Autor gibt lediglich seine persönliche Einschätzung wieder. Für persönliche Schäden durch Beschreiten des dargelegten Rechtsweges kann NEOPresse nicht haftbar gemacht werden!

Keine andere „Demokratie-Abgabe“ – außer den Steuern – ist so umstritten, wie aktuell der Rundfunk-Zwangsbeitrag zur Finanzierung der Propaganda-Anstalten. Deutschlandweit formiert sich eine rasch größer werdende Gemeinschaft, die sich aus guten Gründen weigert, weiterhin mit ihrem sauer verdienten Geld Verdummung sowie Lügen und Kriegshetze gegen andere Länder und Völker zu finanzieren. Jüngst verhöhnte die ARD auf ihrem Twitterprofil sogar alle Kritiker des Rundfunkbeitrags, was den Unmut in der Bevölkerung seitdem nur noch weiter schürt. Tja, wenn der Hochmut mal nicht vor dem tiefen Fall kommt… Im Internet kursieren viele Strategien, die aufzeigen, wie man sich gegen diese Zwangsabgabe wehren kann, doch nicht alle sind immer von Erfolg gekrönt oder meines Erachtens gar ratsam. Warum, darauf werde ich später noch eingehen. Denn bei dem Ganzen gibt es eine ganz wichtige Tatsache, die den meisten Leuten (noch) relativ unbekannt sein dürfte und aus dieser heraus sich eine neue erfolgversprechendere Herangehensweise eröffnet. So wird das Wissen in diesem Artikel die nächsten Wochen und Monate nicht nur die „Behörden“ zunehmend in argumentative Bedrängnis bringen, sondern könnte zudem auch eine wahre „Revolution“ im Lande auslösen. Dies hängt aber von jedem einzelnen von uns ab. Als Grundlage nehme ich den Vortrag des „10 Punkte Plans gegen die GEZ“ von Marco Fredrich, den es sich lohnt anzuschauen und aus diesem heraus ich hier zusammenfassend die wichtigsten Erkenntnisse mit ein paar Ergänzungen zusammentrage. Kommen wir also gleich zum Kern der Dinge:

ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice – eine Firma und kein Amt oder Behörde!

Ja genau! Das ist kein Witz. Nicht nur, dass der Namensnachfolger der GEZ – wie für Unternehmen üblich – eine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer hat (DE122790216), sie ist zudem als internationale Firma (genauer gesagt als US-Handelsunternehmen) im internationalen Handelsregister „Dun & Bradstreet“ mit der D-U-N-S Firmen-ID 344474861 registriert und daher auch als Firma nachweislich gewerblich und nach dem Handelsrecht tätig. Selbstredend und absolut folgerichtig hat diese Firma somit auch keinen Amtsleiter oder Amtsvorsteher, sondern einen Geschäftsführer, aktuell Dr. Stefan Wolf. Selbst die Rundfunk-„Anstalten“ sind in diesem Register allesamt als Firmen registriert. Dies kann jeder für sich auf der Seite www.upik.de nachprüfen. Und um eine Frage schon vorweg zu nehmen: Ja, Dun & Bradstreet listet ausschließlich Firmen in seiner Datenbank. Zudem steht in den D&B-Richtlinien unter Punkt 1.6, dass nur Entitäten, die Verträge mit der US-Regierung eingehen oder von dieser Geld erhalten, in ihrer Datenbank eingetragen sind und überhaupt eine D-U-N-S Firmen-ID erhalten.

Was bedeutet das nun?

Das bedeutet, dass weder der Beitragsservice noch die Rundfunkanstalten „Ämter“ oder „Behörden“ sind. Aber es bedeutet vor allem:

  • Firmen haben keine staatlich-hoheitlichen Befugnisse!
  • Firmen dürfen somit keine Amtshilfeersuchen in Anspruch nehmen. Sie müssen den regulären Klageweg über Anwälte und Gerichte gehen.
  • Als Firma darf der „Beitragsservice“ – der sich selbst sogar als „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ betitelt, um jedweder Haftung zu entgehen – nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz arbeiten und auch keine amtlichen Bescheide erstellen!

Nichtsdestotrotz erstellt diese Firma munter massenhaft Bescheide (sog. „Festsetzungsbescheide“) und holt sich regelmäßig rechtswidrig Amtshilfe von Finanz„ämtern“, Vollzugs„beamten“ und Gerichtsvollziehern zur Eintreibung der Rundfunkgebühren. Dabei kann und darf diese Firma überhaupt nur gemäß Firmen- und Handelsrecht tätig werden! Den sogenannten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben die einzelnen Bundesländer lediglich unter sich abgeschlossen − noch nicht einmal der Staat selbst. Aber man täuscht dadurch etwas „staatliches“ vor, um die Massen zu täuschen. Ein „Vertrag“ ist eben auch kein „Gesetz“ (die deutsche Sprache ist hier sehr präzise und sagt in den meisten Fällen auch immer das aus, was sie wirklich meint). Und selbst dieser Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist von niemandem rechtsgültig unterschrieben worden. Soviel zur gesetzlichen Legitimität.

Bis heute hat der Beitragsservice selbst nach tausendfachen Aufforderungen von Bürgern keinerlei Beweise für seine hoheitliche Legitimation hervorbringen können und hüllt sich in großes Schweigen (und nach Handelsrecht bedeutet Schweigen stets Zustimmung). Doch selbst, wenn diese Einrichtung ein Amt wäre, so verstößt es regelmäßig gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 des Grundgesetzes, welches bei der Beschneidung von Grundrechten immer angegeben, also zitiert werden muss. Steuern und Abgaben (auch wenn die sich nach Orwell-Neusprech „Beitrag“ schimpfen) greifen immer in die Grundrechte eines jeden ein. Allein schon deswegen ist die Eintreibung dieser Gebühren rechtswidrig. Der Beitrag verstößt also formell und materiell gegen das Grundgesetz, weil der Rundfunkbeitrag nicht als Beitrag, sondern eindeutig als Steuer einzustufen ist. Schließlich wird diese von jedem Mieter, Hausbesitzer oder Firma eingefordert. Und Steuern darf, wenn überhaupt, nur ein rechtmäßiger Staat erheben.

Eine Firma, die also nur vortäuscht ein Amt zu sein bzw. hoheitlich tätig zu sein, macht sich demnach in mindestens den folgenden Punkten strafbar:

  • Amtsanmaßung (§ 132 StGB)
  • Betrug und versuchter Betrug (§ 263 StGB)
  • Verstoß gegen die Privatautonomie, wonach einseitig geschlossene Verträge zu Lasten Dritter rechtswidrig sind (§ 58 (1) BVwVfG).
  • Sämtliche Schreiben dieser Firma sind rechtsungültig, da sie meist nie unterschrieben sind (§§ 125, 126 BGB). Selbst „im Auftrag“ (i. A.) unterschriebene Schriftstücke entbehren jedweder Gültigkeit, da nicht erkenntlich ist, wer sich für die Briefe verantwortlich zeichnet.
  • Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und die Privatsphäre. Hinzu kommt Datenhehlerei (§ 259 StGB), da sie sich als Firma von den Einwohnermeldestellen Daten der Bürger ja rechtswidrig beschafft.
  • Die Schreiben und Bescheide sowie die daraus resultierenden Handlungen seitens des Beitragsservice und der Rundfunk-Anstalten erfüllen die Straftatbestände der Bedrohung, Nötigung, Erpressung, versuchten Diebstahls und Raub (§§ 240, 241, 242 (2), 249, 253 StGB)!
  • Mit aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei dem ganzen Konstrukt der Eintreibung zusätzlich um eine kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB) riesigen Ausmaßes. Dies wäre dann sogar ein Fall für Interpol und den Internationalen Strafgerichtshof.
  • Die Liste der Straftaten dürfte tatsächlich noch länger sein und das insgesamt in zig Millionen Fällen!

Ist der Beitragsservice nicht dann ein Inkassounternehmen?

Auf der Webseite des Beitragsservice schreibt diese Einrichtung über sich selbst:

„Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Arbeit des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde 2011 von allen 16 Länderparlamenten verabschiedet.“

Der Begriff „Erhebung“ ist somit richtigerweise mit „Eintreibung“ zu übersetzen. Doch schauen wir noch einmal in den Handelsregisterauszug bei Dun & Bradstreet nach und wir finden in der Firmenbeschreibung den SIC Branchencode 7322 vor. Und unter diesem international gültigen Branchencode sind Inkassounternehmen gelistet. Da haben wir es also. Inkassounternehmen müssen in der BRD eine behördliche Erlaubnis verfügen. Ob ein Inkassounternehmen ordnungsgemäß registriert ist, können Sie online über das Rechtsdienstleistungsregister in Erfahrung bringen. Dort ist auch die für die Registrierung und die Überwachung zuständige Behörde ersichtlich. Und siehe da: Weder unter den Stichworten „ARD“, „Beitragsservice“ oder dem früheren Namen „GEZ“ bzw. „Gebühreneinzugszentrale“ findet man einen Eintrag. Oh Wunder, oh Wunder… Der einst vom WDR-Chef gewählte Begriff „Demokratie-Abgabe“ meinte unter allen vorgenannten Gesichtspunkten dann tatsächlich wohl etwas ganz anderes, nämlich die Abgabe von Demokratie. Denn das, was in unserem Lande mittlerweile stattfindet, trägt deutlich diktatorisch gefärbte Züge. Zwar (noch) nicht mit ausufernder Gewaltanwendung, aber wie wir alle wissen, tragen Gangster eben auch gern Anzüge und Krawatten.

Was kann nun jeder für sich tun?

Mit den oben genannten Fakten und Erkenntnissen ergeben sich für Millionen von Bürgern nun auch bessere Möglichkeiten, sich gegen diese illegale Abzocke zu Wehr zu setzen, die selbst nach BRD-AGBs („Gesetze“ genannt) rechtswidrig sind. Da wir uns im Bereich des Handelsrechts bewegen, sind demnach alle Schreiben des Beitragsservice als Angebote anzusehen, die man annehmen kann oder eben auch nicht. Ständige Wiederholungsschreiben mit irgendwelchen Rechnungen, die man begleichen soll, sind somit auch nichts weiter als Bitten und mehr oder weniger höfliche Aufforderungen, die dann aber im Laufe des Prozesses zu Nötigungen und Erpressungen werden. Es wird psychologischer Druck gemacht, und Angst ist der treibende Motor zur bedingungslosen Gehorsamkeit. Das wissen die ganz genau. Die Regierung weiß es, die Machthaber dieser Welt wissen das. Aus Angst halten die Menschen ihren Mund und zahlen alles brav weiter. Werfen Sie daher ein für alle mal Ihre Angst über Bord! Stehen Sie Ihren Mann bzw. Ihre Frau!

Wir machen uns das Handelsrecht zu Nutze

Spätestens wenn man einen „Festsetzungsbescheid“ (hieß früher „Beitragsbescheid“) erhält, sollte man denen o.g. Faktenlage präsentieren und den Bescheid, sowie die Zwangsanmeldung in seiner Gänze zurückweisen. Wie beim Judo oder anderen Kampfsportarten auch, nutzen wir deren „Energie“ und leiten diese unter Anwendung des Handelsrechts auf sie zurück. Dies können wir so gestalten, dass wir eine Vertragsbasis zu unseren Bedingungen aufbauen, z.B. mit einer eingebauten Schadensersatzstrafe in Höhe von z.B. 30.000 EUR, die konkludent, also automatisch dann fällig wird, wenn dieser Verein weitere Schritte gegen uns unternimmt und dadurch unsere Rechte verletzt. Die Androhung von Zwangsmaßnahmen allein reicht völlig aus, damit der Vertrag automatisch zustande kommt. Wichtig dabei ist, nicht deren Aktenzeichen oder unsere Kundennummer im Schreiben anzugeben (bzw. sollten diese durch eckige Klammern [ausgeklammert] werden). Sonst ist man durch Annahme des Geschäftszeichens auf deren Vertrag konkludent eingegangen. Nutzen Sie daher in all Ihren Antwortschreiben immer ein eigenes Geschäfts- oder Aktenzeichen! Diesem Antwortschreiben können wir unsere eigenen AGBs mit unserer Gebührenordnung hinzufügen. Andreas Clauss hat hierzu sehr gute Musterbriefe verfasst. Dieses Prozedere macht man ein einziges Mal und sendet denen das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein zu und mit dem Hinweis, dass das Schreiben unter Anwesenheit von Zeugen kuvertiert und verschickt wurde. Sich bloß nicht auf unzählige Serienbriefe einlassen, das kostet alles nur viel Zeit. Dasselbe Schreiben geht mit eigenem Geschäftszeichen auch einmal an den Intendanten der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt. Sollten hinterher noch weitere Belästigungs- und Bettelbriefe eingehen, so sind diese ungeöffnet als Ausdruck der Zurückweisung an den Absender zurückzusenden. Einen passenden Vordruck zum Überkleben des Adressfelds auf dem Brief gibt es hier und hier.

Sollte die Anstalt dennoch keine Ruhe geben und gegen uns rechtliche Schritte unternehmen, senden wir denen unverzüglich unsere Schadensersatzrechnung mit Fristsetzung und unseren Bankdaten zu. Ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein natürlich. Bleibt die Begleichung der Rechnung nach Ablauf der Frist aus, folgt eine Mahnung mit anschließender Einleitung eines Mahnverfahrens. Der Vorteil durch die vorab aufgebaute Vertragsbasis unsererseits ist, dass evtl. renitente Forderungen seitens eines Gerichtsvollziehers später mit unseren bereits bestehenden Gegenforderungen verrechnet werden können. Denn nun würden der Beitragsservice und die Rundfunkanstalt uns Geld schulden.

Gerichtsvollzieher haften privat

Wir bleiben bei allem, was wir tun, ruhig und gelassen − kein Ärger, kein Groll und keinerlei Rachegefühle. Denn nicht nur gegenüber dem Beitragsservice, sondern vor allem für den Fall, dass selbst nach Ihrem Schreiben dieser Verein sich erdreistet, dennoch Amtshilfe zu erwirken, haben Sie gegenüber dem Gerichtsvollzieher später mehr als schlagkräftige Argumente auf Ihrer Seite. Ihr Schreiben an den Beitragsservice und die Rundfunkanstalt in Kopie können Sie diesem dann später als Beweislage mit dem Hinweis zusenden, dass dieser sich ebenfalls schwer strafbar macht, sofern er die Eintreibung weiter forcieren will. Dies ebenfalls mit einem konkludenten Vertrag samt Schadensersatzansprüchen versehen. Zuallererst sollte man – so wie es Fredrich und andere Profis anregen und vormachen – den Gerichtsvollzieher schriftlich auffordern, seine amtliche Legitimation in Form eines Amtsausweises und einer Bestallungsurkunde nachzuweisen (notariell beglaubigte Kopien) sowie einer Kopie seiner Haftpflichtversicherung mit dem Hinweis, dass er – da es keinerlei Staatshaftung gibt – vollumfänglich privat für all seine Handlungen haftet. Er soll in schriftlicher Form nachweisen, durch wen und wofür er zu staatlich-hoheitlichem Handeln legitimiert und auf welchen Staat er vereidigt wurde. Zumindest seit August 2012 sind meines Wissens nach Gerichtsvollzieher mit der Streichung des § 1 der Gerichtsvollzieherordnung keine Beamten mehr. Sie handeln seitdem als Selbständige bzw. Freiberufler (ähnlich den freiberuflichen Kopfgeldjägern in den USA).

Sollte der Gerichtsvollzieher trotz Aufklärung dennoch weitere Schritte unternehmen sollen, so ist es ratsam, gegen ihn gleich Strafantrag mit Antrag auf Strafverfolgung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft/Polizeidienststelle zu stellen. Nicht lange fackeln, denn was hat man sonst noch für eine andere Wahl? Schließlich hat er dann wissentlich und mit Vorsatz agiert. Wer Lust hat, kann das ganze zusätzlich mit einer gesalzenen Dienstaufsichtsbeschwerde würzen. Musterschreiben und weitere Infos finden Sie am Ende des Artikels im Quellenanhang. Schauen Sie sich auch die Schreiben vom Gerichtsvollzieher genauer an. Hat er „im Auftrag“ unterschrieben oder nur unleserlich mit einem Namenskürzel? Wenn ja, ist der Wisch ungültig. Genauso, wenn als Gläubiger oben im Brief der Beitragsservice genannt ist. Dort muss die jeweilige Rundfunkanstalt stehen, welche darunter in der Zeile von dem Gerichtsvollzieher vertreten wird. Gibt es tatsächlich einen vollstreckbaren Schuldtitel eines Gerichts gegen Sie und von einem Richter unterschrieben? Lassen Sie sich den Beweis schriftlich geben, samt Aktenzeichen. Nicht selten wird die Beitragskontonummer vom Beitragsservice als Aktenzeichen des Titels angegeben! Bei solch einer Täuschung im Rechtsverkehr und Amtsmissbrauch würde ich gleich Strafanzeige stellen. Erzwingungshaft aufgrund von Schulden ist laut der Menschenrechtskonvention ebenfalls verboten. Ebenfalls darf niemand gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen (Eidesstattliche Versicherung / Vermögensauskunft).

Laut meinen Recherchen bisher erfüllen nämlich sämtliche Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalten noch nicht einmal die gesetzlich geltenden Vollstreckungsvoraussetzungen! Dies allein ist schon ausreichend, um Vollstreckungen eines Gerichtsvollziehers entgegenwirken zu können. Nähere Einzelheiten samt Musterbrief gibt es hier.

Vorsichtsmaßnahmen treffen

Bankkonto

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Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass es grundsätzlich niemals verkehrt ist, gewisse Maßnahmen im Vorwege zu treffen, um das eigene Geld zu schützen. Als kurzfristige Lösung kann man das eigene Girokonto bei der Bank in ein Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto genannt) umwandeln lassen. Dies kostet nichts und Beträge bis zu momentan 1.049 Euro/Monat sind nicht pfändbar. Nachteil ist, dass man mit solch einem Konto keinen Dispokredit mehr in Anspruch nehmen kann. Ich rate sowieso jedem immer, seine Schulden zurückzuzahlen und keine neuen zu machen. Schulden = noch mehr Knechtung. Ferner ist es sinnvoll, auf dem Girokonto nur soviel Geld zu belassen, wie es für die laufenden monatlichen Kosten notwendig ist. Alles darüber hinaus hebt man am besten in bar ab. Mittel- und langfristig empfiehlt sich ein Konto im benachbarten Ausland, was völlig legal ist, und „dank“ SEPA sind nun Überweisungen innerhalb der ganzen EU ebenfalls zügig und zumeist kostenlos abgewickelt. Hierfür lohnt es sich dann auch, einen Tagesurlaub zu machen. Bei einigen Auslandsbanken kann man die Antragsformulare aber auch online anfordern und sich postalisch zusenden lassen. Auch wenn solch ein Konto den hiesigen Steuereintreibestellen (= Finanzbehörden) gemeldet werden muss, so können Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen etc. nicht auf dieses zugreifen, zumindest nicht ohne deren Wissen über die Existenz des Kontos und nicht ohne einen richterlichen Beschluss des ausländischen Gerichts, welches unwahrscheinlich ist − außer Sie heißen Uli Hoeneß oder sind ein Schwerkrimineller. Und wenn wir schon beim Thema Banken und Konten sind: Haben Sie innerhalb der letzten 10 Jahre einen Kredit oder eine Baufinanzierung in Anspruch genommen? Wenn ja, dann können Sie noch bis Jahresende 2014 – denn dann endet die Frist – die damals angefallenen Bearbeitungsgebühren zzgl. Zinsen von Ihrer Bank zurückfordern. In vielen Fällen kann das schon mehrere hundert Euro oder gar mehr sein. Kein Grund, diese Gelder den Banken zu schenken. Dies sei hier nur kurz am Rande erwähnt.

Patientenverfügung

Empfehlenswert ist es auch eine Patientenverfügung zu haben − nur für den Fall, dass man Sie versucht, aufgrund Ihrer „Rechtsauffassung“ als psychisch krank und unter staatliche Betreuung stellen zu wollen. Bei einem Unrechtssystem kann man sich nie sicher sein, wie weit es geht, wenn die Felle drohen davonzuschwimmen.

Ihre Unterschrift

Sollten Sie sich dennoch einmal in einer überrumpelten und ausweglosen Situation befinden, in der man eine Unterschrift von Ihnen unter Androhung eines Übels abverlangt und Sie sich in diesem Moment nicht anders zu wehren und zu helfen wissen (nach Möglichkeit immer mindestens einen Zeugen dabei haben), dann unterschreiben Sie nur mit dem Zusatz „unter Zwang“ bzw. „Unterschrift unter Zwang geleistet“, den Namen dabei vielleicht auch unleserlich oder unvollständig. Schriftstücke, die mit solch einem Zusatz unterschrieben sind, sind nicht nur rechtlich betrachtet von vornherein ungültig, Sie selbst behalten auch all Ihre persönlichen Rechte bei. Im internationalen Rechtsgebrauch ist auch der Zusatz „V.C.“ (für Vis Compulsiva) bekannt. Verträge, bei denen man schon vorab weiß oder vermutet, dass diese rechtlich fragwürdig sind (z.B. Eingliederungsvereinbarungen bei Jobcentern), sollte man, wenn überhaupt, höchstens mit dem rechtlich gültigen Zusatz „unter Vorbehalt“ unterschreiben. Damit hat man zumindest nicht das Recht verwirkt, gegen diesen Vertrag später gerichtlich vorgehen zu können.

Widerspruch und Klage zwecklos!

Viele Gruppen, die sich zusammengeschlossen haben, um sich gegen den Rundfunkbeitrag zu wehren, empfehlen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und hinterher zu klagen. Das kann ich keineswegs empfehlen! Wir bewegen uns hier im Handelsrecht. Wenn man Widerspruch einlegt, ist man unwissentlich doch einen Vertrag eingegangen bzw. hat diesem mit seiner eigenen Unterschrift auf dem Widerspruch (= Willensbekundung) zugestimmt. Denn ein Widerspruch hat keinerlei aufschiebende Wirkung und man hat sich bis zu einer gerichtlichen Klärung zur (weiteren) Zahlung der Beiträge verpflichtet! Und die Klärung des Gerichts kann irgendwann in ein paar Monaten oder ein paar Jahren stattfinden und dann wird die Klage mit höchster Wahrscheinlichkeit ohnehin abgewiesen. Wenn man zusätzlich zum Widerspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beantragt hat, hat man vielleicht Glück, dass diesem entsprochen wird und man bis zu einer gerichtlichen Klärung vorerst nicht zahlen muss. Entscheidet das Gericht aber später nicht zu den eigenen Gunsten – wovon auszugehen ist –, muss man rückwirkend alle Beiträge nachzahlen und dann geht es schnell um vierstellige Beträge. Die meisten sind sich all dessen völlig unbewusst, während die eine oder andere Gruppe da draußen unter Leitung ihrer Administratoren ganz gezielt und bewusst nur den Widerspruch und die Klage als einzige Lösung propagiert und zulässt. Doch dies ist in meinen Augen bloß reine Symptombehandlung und lenkt von der Wahrheit und den tatsächlichen Ursachen ab. Solche Foren scheinen daher nichts weiter als Auffangbecken für die Hilfesuchenden zu sein und fungieren als kontrollierte Opposition, vermutlich von den Rundfunkanstalten selbst gesteuert oder in deren Auftrag. Wer weiß… Jene Gruppen oder Individuen werden auch alles daran setzen, gegen diesen Artikel und die hierin präsentierten Informationen zu wettern und als Schwachsinn abzutun. Wenn das passiert, wissen Sie nun, warum. :-) Das nur einmal als Vorwarnung.

Die letzten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor einigen Landesverfassungsgerichten wurden alle abgeschmettert. Es ist somit davon auszugehen, dass selbst das Bundesverfassungsgericht diesen Entscheidungen folgen und irgendwann sämtliche Klagen abweisen wird. Dagegen zu klagen bewirkt bestenfalls einen Zeitaufschub. Was sagt uns das? Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Da kann man tatsächlich klagen, bis sprichwörtlich „der Arzt kommt“. Da wird meines Erachtens nichts passieren. Das ist genau das, was dieses System auch will: uns in die Endlosschleife von Widerspruch und Klage bringen, damit wir bei denen „im Vertrag“ feststecken und aus dem großen Hamsterrad ja bloß nicht auch nur ein Stückchen ausscheren. Ferner soll diese Endlosschleife ebenfalls dafür sorgen, dass die Leute das Spiel mit seinen perfiden Regeln nicht durchschauen, damit dieses ewig weitergehen kann.

Nur noch Firmen in der BRD?

Sicherlich haben Sie zumindest am Rande mitbekommen, dass ab ca. 1990 im Laufe der Zeit Ämter und Behörden sukzessive in Firmen umgewandelt werden, z.B. die Deutsche Post oder die Arbeitsämter, die in „Arbeitsagenturen“ aufgegangen sind. Schleichend werden immer mehr staatliche Stellen privatisiert und sind seitdem nicht mehr staatlich. Sie sind Firmen und ihnen mangelt es somit an hoheitlicher Legitimität. Nachdem wir Erfolg mit dem Beitragsservice hatten, können wir das Prozedere z.B. auch mit den Handelskammern und Krankenkassen exerzieren, die allesamt ebenfalls Firmen sind (was in erster Linie aber z. Zt. nur für Gewerbetreibende machbar ist). Viele Leute sind schon einen Schritt weiter und dazu übergegangen, sogar all ihre gezahlten Steuern zurückzufordern. Ich habe zuvor auch den Begriff BRD-AGBs benutzt oder die „Beamten“ in Gänsefüßchen gesetzt, und Sie haben sich sicherlich gefragt, warum. Haben wir es denn hier überhaupt noch mit einem richtigen Rechtsstaat oder gar mit einem Staat an sich zu tun? Mittlerweile dürften Sie richtig vermuten, dass die ganze Geschichte einen mächtig langen Rattenschwanz mit sich ziehen muss, und ja so ist es! In dem Buch „Wenn das die Deutschen wüssten… dann hätten wir morgen eine (R)evolution!“ geht der Autor Daniel Prinz sehr ausführlich und tief auf diese Thematik sowie auf viele andere brisante Themen ein und zeigt zudem akribisch auf, welche Mechanismen und vor allem „rechtliche Strukturen“ seit Jahrhunderten und Jahrtausenden eingesetzt werden, um uns wie moderne Sklaven zu halten und auszubeuten. Das ist schon teilweise richtig heftig, was da einem offenbart wird. Im zweiten Kapitel des Buches erklärt der Autor auch den Unterschied zwischen Mann bzw. Frau und einer natürlichen und juristischen Person und welche gravierenden Auswirkungen dies auf unser tägliches Leben hat − meist zu unserem Nachteil… Ich finde, das sind genau solch verheerende und pikante Dinge, die unbedingt an die breite Öffentlichkeit müssen und das so schnell wie möglich, bevor es zu spät ist und wir dann von einer passiven zu einer aktiven Diktatur übergegangen sind. Und dann mit allen möglichen Konsequenzen…

Volksboykott als einziger Ausweg?

Nach zahlreichen Berichten in Facebook-Gruppen und Internetforen haben viele Leute durch die oben geschilderte Vorgehensweise eine Einstellung der Eintreibungsbegehren (= Erpressungen & Raub) beim Gerichtsvollzieher erwirken können, oder dass sie vom Beitragsservice nicht mehr wieder angeschrieben wurden. Natürlich gibt es keine 100%-ige Garantie auf Erfolg. Gegen Regierungswillkür gibt es eben nie eine Garantie. Das sei als fairer Hinweis an dieser Stelle gesagt. Wenn selbst all die Widersprüche und all die zahlreichen Klagen vor Gerichten nichts bewirkt haben und auch sonst alles andere bisher keine Abhilfe dieser Willkür verschafft, bleibt dem Volk meiner Meinung nach auch nichts anderes mehr übrig, als sich zu wehren und dem System die Grundlage Nummer eins zu entziehen, die es am Leben erhält sowie sich fortlaufend durch unsere Arbeit und Energie speist und sich mittlerweile zum überfeisten und nimmersatten Parasiten entwickelt hat: Geld.

Wir werden uns unsere Rechte schon selbst wiederholen müssen. Hier verweise ich auf Art. 20, Abs. 4 des Grundgesetzes, welches meinen Informationen nach zwar kein mehr gültiges, aber immer noch geltendes Gesetz ist. Ja, gültig und geltend sind zwei verschiedene Paar Schuhe… Aber allein schon aufgrund der nachweislichen Lügen und der Kriegshetze der vom Volk finanzierten und vor allem gesteuerten Medien ist ein Boykott, so empfinde ich, es schon aus rein moralischen und menschlichen Gründen daher mehr als zwingend erforderlich, oder? Sonst machen wir uns alle weiterhin mit strafbar. Wie und insbesondere von wem unsere ach so „freie Presse“ gesteuert wird, hat der Autor Udo Ulfkotte in seinem neuesten Buch „Gekaufte Journalisten“ enthüllt, welches eine schallende – aber längst überfällige – Ohrfeige für die arroganten und heuchlerischen Mainstreammedien ist. Denn jetzt erfahren es alle und das ist gut so.

Interessant ist diese ganze Angelegenheit sicherlich auch für jene Anwälte und Juristen mit einem Restbestand an Gewissen und Menschlichkeit, die einen Weg finden könnten, wie die Abermilliarden zu Unrecht erpressten Rundfunkgebühren zurückgefordert werden könnten. Vielleicht lässt sich hier ein Präzedenzfall schaffen. Ein europäischer Vollstreckungstitel wäre noch eine andere Option, falls man im Inland nicht weiterkommt. Wir verkaufen dann unsere handelsrechtlichen Forderungen (Schadensersatzansprüche laut unserem Vertrag) an ausländische Gesellschaften (z.B. an holländische oder Schweizerische Inkassounternehmen?), die diese über ihre Gerichte dann wieder vor deutschen Gerichten geltend machen, wie es ein sehr lesenswerter Beitrag von Andreas Clauss zu diesem Thema als Idee in den Raum wirft. Ich bin diesbezüglich kein Experte, aber ich denke, es werden sich kreative und pfiffige Köpfe finden, die hier etwas auf die Beine stellen können. Falls in diesem Bereich jemand der werten Leserinnen und Lesern bereits Erfolge vorzuweisen hat, darf er sich gerne im Kommentarfeld unter diesem Artikel melden. Wäre toll, wenn wir Mustervorlagen für alle zur Verfügung stellen könnten.

Doch positive Ergebnisse können viel besser erzielt werden, wenn das Wissen aus diesem Artikel weiter verbreitet wird und Millionen Menschen erreicht. Wenn eine Million Menschen Geschlossenheit zeigen, dann wird auch das System sich dem Willen des Volkes beugen müssen. So, wie es eigentlich sein sollte und nicht umgekehrt. Irgendwann reicht es einfach und die Grenze wurde von den Herrschenden schon viel zu weit überschritten. Es wird Zeit, dass hier endlich eine längst überfällige Zäsur stattfindet. Gemeinsam sind wir stark. Dies kann und wird funktionieren, wenn jeder einzelne von uns seinen Teil dazu beiträgt. Und Sie können jetzt gleich schon damit anfangen, indem Sie diesen Artikel an Familie und Freunde weiterleiten und diese Leute dies ebenfalls tun usw. und vor allem anfangen zu handeln anstatt länger zu ignorieren und sich noch weiter belügen und ausrauben zu lassen. Wo ist denn unser Selbstwertgefühl und unsere Selbstachtung geblieben?

Zum Schluss sei noch gesagt: Wir haben jedes Recht, alles zu tun oder zu lassen, was wir wollen, solange wir anderen Leuten keinen Schaden zufügen. Somit hat keiner das Recht – schon gar nicht eine Regierung oder irgendwelche Firmen – in unsere Grund- und Menschenrechte einzugreifen oder uns nach Belieben auszurauben. Schon Bertolt Brecht formulierte es treffend: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wenn wir als Volk zusammen kommen, können wir diesem Raubrittertum bald ein jähes Ende setzen!

Disclaimer: Obenstehendes ist nicht als Handlungsaufforderung oder Handlungsempfehlung seitens NEOPresse zu verstehen! Der Autor gibt lediglich seine persönliche Einschätzung wieder. Für persönliche Schäden durch Beschreiten des dargelegten Rechtsweges kann NEOPresse nicht haftbar gemacht werden!

http://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw

Quellen:
10 Punkte Plan gegen die GEZ (ARD, ZDF und Deutschlandradio) – YouTube
10 Punkte Plan pdf Datei (backup link) (backup 2)
Andreas Clauss zum Thema GEZ/Beitragsservice
https://www.upik.de/
D & B Richtlinien
Rechtliche Bedingungen für Inkassounternehmen
LG Tübingen: Beschluss vom 19. Mai 2014
Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Gerichtsvollzieherordnung (GVO) alt und neu (backup link) (backup 2)
Webseite von Petra Timmermann zum Thema Zwangsgebühren
Musterschreiben Beitragsservice/Rundfunkanstalt (backup link) (backup 2)
AGB Mensch (von Andreas Clauss)
Musterschreiben (backup link) (backup 2)
Muster Akzeptanzschreiben mit AGB
Patientenverfügung (von Andreas Clauss modifiziert)
Weitere nützliche Musterschreiben
Musterbrief für Gerichtsvollzieher (bei Vollstreckung) (backup link) (backup 2)
Mahnung und Mahnverfahren

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