in Gesellschaft

Der derzeitige Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) ist auch Regierender Bürgermeister von Berlin und macht seit Jahren durch immer neue Skandale und Pannen in seinem Herrschaftsbereich von sich reden. Seine neuste Idee einer Reform der Sozial- und Arbeitsmarktpolitk klingt zuerst gut. So gut, wie einst Harz IV und Bundesfreiwilligendienst in den Ohren der leichtgläubiger Steuerzahler klangen. Aber auch hinter dieser Idee verbirgt sich wohl eine Propaganda–Lüge. Und ein weiterer Ansatz, Tarifverträge zu unterlaufen.

Die SPD war es, die mit den Reformen der Sozialgesetzgebung angeblich die Situation der Arbeitssuchenden verbessern wollte. Tatsächlich führte das sogenannte „Harz IV“ zu einer Massenvernichtung von regulären Arbeitsplätzen, zur Abschaffung von Einkommen, von denen die arbeitende Bevölkerung leben und auch gut leben konnte. In Deutschland sind ca. 16 Millionen Menschen von Armut bedroht oder betroffen, mehr als 3 Millionen Kinder leben in Armut.

Denn Harz IV trifft nicht eine Minderheit von tatsächlich kaum gebildeten oder angeblich faulen, wie die übliche Medienhetze immer wieder verbreitet.
Betroffen sind vor allem gut Ausgebildete und Akademiker. Denn durch die Harz IV Gesetze können Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gepresst werden. Das trifft zum Beispiel auch Lehrer und Professoren, die immer wieder Arbeitsverträge erhalten, die sachgrundbezogen befristet sind, jedoch eine Laufzeit von weniger als 12 Monaten besitzen. In der Folge erhalten Lehrer und Professoren nach dem Ablauf eines solchen Vertrages Hartz IV, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Professoren müssen dann z.B. in den Semesterferien dennoch zum Beispiel Klausuren korrigieren , wenn sie zum Beginn des nächsten Semesters einen neuen Arbeitsvertrag haben wollen.

Wieviele Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland nur durch das sogenannte „Aufstocken“ mit Harz IV durch die Beschäftigten ausgeübt werden, ist unbekannt. Denn die Bundesagentur für Arbeit manipuliert die Zahlen und auch die Jobcenter rechnen sich die Arbeitsmarktzahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich schön. Auch die Möglichkeit des Aufstockens mit „Harz IV“ hat tausende von ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen mit Tarifvertrag in Dumpinglohn-Jobs verwandelt.

Da es zahlreiche Ausnahmen vom Mindestlohn und ebenso viele Möglichkeiten gibt, diesen als Arbeitgeber zu umgehen, hat sich die Situation für die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland nicht verbessert. Auch der sogenannte „Bundesfreiwilligendienst“ ist letztendlich ein staatlich beaufsichtigter und vom Steuerzahler gesponserter Dumpinglohn-Arbeitsmarkt. Die Beschäftigen im sogenannten „BFD“ leisten oft genug exakt die gleichen Arbeiten, die die Festangestellten zu einem reguläen Arbeitslohn verrichten.

Die sogenannten „BFDler“ erhalten dafür jedoch nur ein Taschengeld von ca. 200 Euro. Ausgerechnet in Berlin, dessen regierender Bürgermeister Müller jetzt den Arbeitsmarkt reformieren will, arbeiten diese „Freiwilligen“ häufig in Behörden und üben dabei zum Teil Tätigkeiten aus, die nur Beamten oder fest Angestellten Staatsbediensteten ausüben dürften.

Das ist zwar sowohl vom Bundesfreiwilligendienst-Gesetz als auch von anderen Gesetzen her rechtswidrig, interessiert jedoch weder die Landesbehörden, noch das zuständige Bundesamt (BAFzA), noch den zuständigen Fachausschuss im Bundestag oder das Bundesministerium für Familie – wie nachfragen ergeben haben. Es wird vertuscht, was das Bild von der „schönen heilen Arbeitswelt“ in Deutschland widerlegen könnte.

Wenn Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) jetzt einen neuen Arbeitsmarkt schaffen will, in dem der Staat Bürger zu einem Lohn von ca. 1500 Euro anstellt, und diese dann Tätigkeiten ausüben, die zuvor z.B. von Angestellten der Stadt oder Kommunen ausgeübt wurden, ist doch es offensichtlich, dass dafür andere Stellen gestrichen werden. Denn es fallen die Stellen weg, die nach Tariflohn bezahlt werden. Warum sollte der Hausmeister einer Schule für ein geringeres Entgelt arbeiten, als zum Beispiel ein ordentlicher Tarifvertrag vorsieht? Ganz einfach. Weil dieser Hausmeister keine Anstellung mit einem ordentlichen Tarifvertrag mehr bekommen wird.

Die SPD und Michael Müller unterlaufen so alle Verhandlungen für bessere Tarifverträge, auch für die Staatsbediensteten. Und gerade diese Tarifbeschäftigten kämpfen zur Zeit für eine deutliche Verbesserung ihrer Gehälter. Die Frage ist, warum es zukünftig möglich sein soll, die selben Arbeitssuchenden auf einmal für Tätigkeiten einzustellen, für die sie, zum Beispiel der Staat, zuvor nicht eingestellt hat.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass auch in diesem Fall die SPD den Bürgern ihre Würde und Ihre Freiheit nehmen, und unter dem Deckmantel des Sozialen Frondienste ausweiten will. Es gefällt der SPD offensichtlich, so lange Menschen zu demütigen, bis sie auf Tarifverträge verzichten und dann zu einem asozialen „Mindestlohn“ im neuen Hartz-IV-Müller-I-System arbeiten. Aus blanker Not sollen sich die Bürger unterwerfen. Auch Organisationen wie die „Tafeln“ werden es zukünftig nicht mehr leisten können, das vom deutschen Staat verursachte Elend abzumildern.

Es ist auch bereits jetzt absehbar, dass die von Michael Müller vorgesehenen 1500 Euro nicht zum leben reichen werden. Drastisch steigende Mieten, immer schneller steigende Preise für die Dinge des täglichen Bedarfs belegen schon jetzt die Absurdität dieser SPD – Idee. Denn die Entgelte für dieses angebliche „solidarische Grundeinkommen“ wird aus dem Staatshaushalt finanziert, richtet sich also nach Haushaltsvorstellungen der Politiker, nicht nach der Realität und nicht nach dem reellen Wert der Arbeit.

Die freie Marktwirtschaft wird somit abgeschafft. Denn die Arbeitnehmer sind zunehmen nicht mehr in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, ihre Qualifikation dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen, der diese am höchsten honoriert, sondern sehen sich der Konkurrenz der staatlich gesponserten Dumpinglohn-Jobber gegenüber und müssen sich am Ende ebenfalls unterwerfen – oder wandern aus.
Ein „Brain-Drain“ ist die Folge – und wenn man sich die Qualität deutscher PolitikerInnen ansieht, ist dieser in manchen Bereichen der Gesellschaft bereits weit fortgeschritten.

Wenn schon der FDP auffällt, dass Michael Müller (SPD) den Staat zu einem Dumpinglohn-Arbeitgeber machen will, zeigt dies sehr deutlich, wo die SPD steht. Es zeigt, dass die SPD längst die soziale Marktwirtschaft abgeschrieben hat und zu einem willigen Instrument der neoliberalen Lobbyisten wurde.

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Kommentar

  1. Die SPD ist ihren Namen nicht mehr wert. Sie ist ebenso wenig sozial wie die C-Parteien und alle anderen mit Ausnahme der Linken, die aber allein nichts bewirken können. Die SPD sollte sich spalten, der Flügel, der den sozialen Auftrag wieder ernst nimmt, sollte mit der Linken kooperieren. Zudem sollten die abgespaltene SPD und die Linke ihr altes internationalistisches Erbe vergessen.

    • Welcher linke Spezialdemokrat wäre so bescheuert, mit einer Partei (hier: Linkspartei) zusammenzugehen, die sich selbst als feministisch bezeichnet?

      Das Stimmvieh der Linkspartei wäre bislang noch Hartz IIII, aber das Wunschpublikum wären die die durchgeknallten und dummfrechen Femmas der Grünen, die bei den nichts werden können, weil sie offenbar selbst denen zu übergeschnappt inzwischen sind?
      Weshalb sollte noch ein Hartz IIII Bezieher die Linkspartei wählen, die nur noch ein Interesse hat, die Taschen pathologischer, wohlsituierter, miesepetriger, intellektueller und gelangweilter MännerhasserInnen mit Kohle vollzustopfen?

      Seit wann wäre die A13 Mafia des öffentlichen Dienstes ein materieller Verlierer?

  2. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der preisgekrönte Pressesprecher eines von der Linken-Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete. Sind es Linke dogmatische Ideologen mit dem Irrtum des Jahrtausends von Gleichwertigkeit oder ist es die asylindustrielle Schleppermafia oder ist es der lange Arm der Raubtierkapitalisten?
    Es ist alles eins geworden, es graut einem…Ob nationale Sozialisten oder internationale Sozialisten – es endet immer im Faschismus…

  3. Wer jetzt die Spezialdemokraten mit ihrem sehr speziellem Verhältnis zur Demokratie und Sozialstaat noch für eine linke Partei hält, dem ist nicht mehr zu helfen. Seit 1914 haben die Spezialdemokraten eine lange Liste an Verrat, Krieg und anderer Verbrechen aufzuweisen. Da haben auch die 1000 Jahre Arbeits- und Inhalationsthearpie für die Damen und Herren Bonzen nichts genutzt. Und diese Strafe ist noch nicht vorbei, nur auf Bewährung ausgesetzt. Auch Kriegsbündnis 99/Die OlivgrünInnen ist vom gleichen Menschenschlag. Wir haben es hier mit einem kleinbürgerlichen Faschismus zu tun, er gibt sich als die Neue Mitte, ist aber real doch eher rechts außen. Der Faschismus gehört zu Deutschland, so wie die Spezialdemokraten.

  4. Es hat sich ein System etabliert,
    das enorme Summen verschlingt und seine Macht genau auf diesen enormen Summen aufbaut .
    Neben guten Posten muss die Ideologie versorgt werden ,
    eine Ideologie die erarbeiteten Wohlstand auf zum einen das Internationale Kapital,
    weiters auf das Machtprojekt EU und darüber hinaus auf das Globalistische Projekt der Züchtung einer Einheitsrasse .
    Dieses Projekt ist eigentlich nicht finanzierbar ,
    führt aber zur Verarmung der Hauptgeldgeber , den Menschen in Deutschland und dann zur Geldeintreibung über Arbeit , die die Menschen in Richtung Sklaverei bringt.

  5. Daß der Kommentator von „PolitikerInnen“ spricht zeigt allein schon dieses Wort, wessen Interessen er verficht; die der linksliberalen, wohlsituierten und gelangweilten Intellektuellen des öffentlichen Dienstes.
    „…Innen“ wäre immer der Sprachgebrauch politischer Sektierer und beinhaltete einen Code: „Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller unerwünscht!“

    Femmawixerei wäre keine Verliererideologie, sondern eine Gewinnerideologie; und damit hat der Verfasser, als politisch-korreckter Sprachpuritaner offenbart, daß der die Interessen einer Gruppe bestimmt nicht vertritt, nämlich die der Armen Schlucker!

    Ergo: ein vergiftetes Angebot, hier ein scheinheiliger Kommentar!