in Gesellschaft

Es ist schon eine Groteske der Geschichte, dass ausgerechnet ein Bundespräsident aus der ehemaligen DDR uns heute bei jeder Gelegenheit erklären möchte, was wir unter Meinungsfreiheit zu verstehen haben. Gleichzeitig werden wir von einer Kanzlerin regiert, die gleichfalls aus DDR stammt und nur das Wohl der Wirtschaft im Auge hat.

Na, haben Sie schon Ihren nächsten Urlaub geplant? Diesmal vielleicht mit dem Auto? Nutzen Sie die Gelegenheit, solange es noch geht.

Mit der Reisefreiheit ist es bald vorbei. Im September 2014 wurde unter der Federführung der USA die UN Resolution 2178 beschlossen, der sich auch Deutschland angeschlossen hat.

Die UN Resolution 2178 besagt, dass alle Staaten die sich dieser Resolution angeschlossen haben verpflichtet sind, die Reisebewegungen ihrer Bürger zu überwachen.

Diese Resolution hat Konsequenzen. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich ein zweites Ausweispapier gedruckt, dass es Menschen untersagt, ins Ausland zu reisen.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass auf europäischer Ebene eine europäische Maut beschlossen werden soll. Die EU Kommissarin Violeta Bulc hat dazu ihre ganz eigenen Vorstellungen entwickelt. Sie hat den Wunsch, in Europa ein Mautsystem zu installieren, das mittels Satelliten überwacht wird. Damit soll es möglich sein, künftig sämtliche Verkehrsbewegungen in Europa satellitengestützt zu verfolgen. D.h., dass nach Planungen der EU-Kommission in jedem Fahrzeug ein Gerät installiert wird, welches lückenlos alle Bewegungen aufzeichnet, um diese später abrechnen zu können. Die dabei anfallenden Daten sollen angeblich lediglich für die Maut genutzt werden.

In England wurde vor ein paar Jahren dieses System schon einmal erfolgreich ausprobiert. Die Politiker jubelten. Ein schöner Nebeneffekt war, dass automatisch auch alle Falschparker erfasst werden konnten, um diesen anschließend das entsprechende Knöllchen zustellen zu können.

Darüber hinaus ist ein weltweites Unternehmensregister geplant, dass sämtliche Unternehmer namentlich erfasst, um zu verhindern, dass “Terroristen” Geschäfte machen können. Der Missbrauch eines solchen Registers ist vorgezeichnet. Damit kann jeder Unternehmer künftig enteignet werden, der den Regierenden im Weg ist. In einem Zeitalter internationaler Handelsabkommen wird es viele Begehrlichkeiten geben, konkurrierende Unternehmen vom Markt auszusperren.

Heute wissen wir, dass gesammelte Daten gerne von Geheimdiensten genutzt werden, um unliebsame Zeitgenossen mundtot zu machen. Das jüngste Beispiel mit vertraulichen Daten, die von Google verwaltet und gespeichert werden, zeigt wo die Reise hingeht. Der gesamte E-Mail Verkehr von Wikileaks-Mitarbeitern wurde den US-Geheimdiensten ausgehändigt.

Vor 25 Jahren sind in der ehemaligen DDR hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den staatlichen Überwachungsapparat und für die Reisefreiheit zu demonstrieren. Ausgerechnet unter der Regentschaft von Frau Dr. Merkel wird die Reisefreiheit in Deutschland abgeschafft und die Bundesrepublik wird zu einem Überwachungsstaat umgebaut.

Das ganze geschieht in einem Umfeld, in dem immer mehr Menschen vom gesellschaftlichen Wohlstand abgehängt werden. Den einzigen Lichtblick den es zurzeit gibt, ist das Wahlergebnis in Griechenland. Seit dem 27. Januar 2015 ist dort eine Regierung an der Macht die beabsichtigt, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Die europäischen Regierungen laufen Sturm dagegen. Aktuell druckt die EZB 1,2 Billionen € auf Kosten der Steuerzahler, um damit weiterhin den Finanzsektor zu stützen. Schon ein Bruchteil dieses Geldes in Konjunkturprogramme investiert, die den Menschen in Europa unmittelbar zugute kommen, würde ausreichen, um in Europa ein beispielloses Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das ist politisch nicht gewollt.

Wir werden weiter um unsere Ersparnisse betrogen und jetzt wird uns auch noch unsere Freiheit genommen.

Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Schon sehr bald werden wir keine Gelegenheit zur Gegenwehr mehr haben. Der Ton ist schärfer geworden. Die Regierenden erleben, dass der Putz an der aufgehübschten Fassade bereits zu bröckeln beginnt.

In ihrer Verzweiflung laufen die verängstigten Bürger den Rattenfängern hinterher während die Regierenden das Kriegsgetöse anstimmen. Was soll das?

Wir müssen wieder aktiv werden und für unser Recht kämpfen. Das sollte unser Ziel für das Jahr 2015 sein, um unser Hab und Gut zu retten. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung. Es geht um unsere Freiheit und zwar die Freiheit, die uns ein Leben in Vielfalt und Hoffnung ermöglicht. Und es geht um Frieden, der das alles erst möglich macht.

Dafür müssen wir im Jahr 2015 auf die Straße gehen! Ohauerha.

Unser Dank für das ausgezeichnete Bildmaterial geht an:
EGON
Karikaturist und Pressezeichner

http://www.toonsup.com/egon

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19 Kommentare

  1. Dieses Gesetz gilt nur für juristische und natürliche Personen, nicht für Menschen! Mensch Leute, informiert euch! Ich habe eine Firma mit zwölf Angestellten und muß keine Steuern mehr Zahlen!!! Das hat mir das Finanzamt…ähh…Behörde..ähh…Finanzagentur schriftlich bestätigt! Mein Steuerkonto wurde gelöscht, weil ich keine Person mehr bin! Macht euch schlau! Die Freiheit ist ganz nah!

  2. Herr Schüller, ich stimme Ihnen vollkommen zu! Und schließe mich Ihrem Appel an. Ich wüsste aber gerne, welche Möglichkeiten es gibt, die Bürger zu solidarisieren bzw. anfänglich großflächig zu informieren? Außer Montagsdemos und paar kleinere Demos in NRW und in dem Rest des Landes, die oft Schwierigkeiten haben offizielle Genehmigungen zu erhalten, wüsste ich über keine mehr.
    Was meinen Sie, wie könnten man das realisieren?

  3. “…die Bedingungen anzugehen, die die Ausbreitung des gewalttätigen Extremismus,
    der zum Terrorismus führen kann, begünstigen, namentlich indem sie Jugendliche, Fami-
    lien, Frauen, Führungsverantwortliche aus Religion, Kultur und Bildung und alle anderen
    betroffenen Gruppen der Zivilgesellschaft aktivieren, und maßgeschneiderte Ansätze zur
    Bekämpfung der Anwerbung für diese Art des gewalttätigen Extremismus und zur Förde-
    rung der sozialen Inklusion und des
    sozialen Zusammenhalts zu verfolgen;“

    Da heutzutage jedes Feindbild gleichgesetzt wird mit einem Terroristen, stellt sich mir hier die Frage, wer wohl der “Terrorist“ von Morgen sein wird. Vielleicht derjenige, der eine Meinung abseits des Mainstreams hat? Sehr…

    • Ok… das ist also die Bedingung… super. So ein totalitärer Schwachsinn… aber lange lebe die EU… super Sache… juhe juhe ich lebe in der EUDDR!

  4. Gibt es denn nachlesbare Kriterien unter welchen Umständen genau einem Bürger untersagt/verboten wird umher zureisen ?
    Da müssen doch konkrete Bedingungen erfüllt werden um sozusagen auf eine schwarze Liste zu gelangen.
    Denn noch immer ist es ja Terroristen und Nazi Islamisten erlaubt zu „pendeln“…

  5. Guter Artikel und der Aufruf sich für unsere Rechte einzusetzen auch. Nun mein ABER:
    Den Menschen geht es noch viel zu Gut, als das sie bereit wären für irgend welche Veränderungen oder Rechte auf die Strasse zu gehen. Die Gesellschaftsschichten sind viel zu uneins, über die Dinge die sie geändert haben wollen. Erst wenn das Elend gleich verteilt ist, der Lehrer und der Abteilungsleiter genauso Mangel leiden wie alle anderen, dann könnte es etwas werden. Wenn ich in meinen Freundeskreis blicke, interessieren sich die wenigsten für Politik, Rechte und der Gleichen. So lange das so ist, wird nur eine Minderheit auf die Strasse gehen. Leider…

  6. Genau so sieht´s aus! So lange es uns hier noch so gut geht und die meisten den Mist aus der Presse glauben wird sich leider wenig ändern…

  7. Was bitte heißt : „In ihrer Verzweiflung laufen die verängstigten Bürger den Rattenfängern hinterher während die Regierenden das Kriegsgetöse anstimmen. Was soll das?“?

    Wenn ich mit Pegida mitspaziere, dann ganz gewiß nicht aus Verzweiflung sondern aus Wut – und falls Sie mit Rattenfängern Pegida und deren Organisatoren meinen – dann widerspreche ich aufs Heftigste.
    Meinen Sie allerdings den linksfaschistischen bolschewistischen Antifapöbel der gegen Pegida brüllt, spuckt, giftet, Flaschen und Steine wirft – dann bin ich wieder bei Ihnen. Wer sind dann hier wohl die Rattenfänger?

  8. @Erdmann. Schon mal überlegt, dass sie armes Licht von einer Seite her instrumentalisiert worden sind? Der Rechtsfascho Block ist genauso ein Sch… wie die linke Seite. Haben Sie sich vielleicht mal die Frage gestellt, warum die meisten Intelektuellen nicht im rechten Spektrum zu finden sind, hm? Soll ich vielleicht langsamer schreiben, damit Sie mit dem Lesen mitkommen? Wie doof muss man sein, sich nach all der geschichtlichen Entwicklung immer noch auf eine Seite schlagen zu wollen? Links, rechts, Fascho, Antifascho uund so weiter…. Das sind alles hirnlose Spacken, die dieses System immer noch nicht begriffen haben. Man kann Gewalt nicht gutheißen. Aber rechts? Nie wieder!

    • Wiesner, das war das Letzte , was ich mir von Jemanden anhören möchte – schon gar keine Beleidigung. „armseelig, instrumentalisieren usw. – genau die Verbalinjurien der linken Faschos – und das sage ich Ihnen aus einer eben intellektuellen und lebenserfahrenen Position heraus. Basta! Lasse ich mir nicht nehmen!
      Ich höre noch die schwarzbunten Kinder auf der staatsindoktrinierten Linie hinter der Polizei „ich habe Abitur und was Ihr?“ brüllen. Sie gehören offen-sichtlich dazu.
      Zu den „Deutschland Scheixxe-Brüllern und „Deutschland Abschaffen – Schreiern“.
      Das sind die wahren Nazis, zwar keine National-Sozialisten aber doch International-Sozialisten.
      Gottseidank bin ich genauso rechts, wie Sie links sind! Da haben Sie aber so…

  9. Lächerlich, hier wird doch nichts verboten für Normalbürger. Was soll so eine Behauptung?
    Es geht doch darum euch zu schützen vor Moslems die Spaß an Mord und Vergewaltigung haben. Aber in eurer beknackten Toleranz wacht ihr vermutlich erst auf wenn die Attentäter in eurem Büro stehen.
    Aber vermutlich könnt ihr euch alle selbst verteidige und habt gedient, da kann das ja alles egal sein.
    Wer so dumm ist und aus Paris nicht gelernt hat sollte lieber nach Syrien ziehen da gibt es sicher die Freiheit die ihr braucht.

    • Offenbar hast du aus Paris nichts gelernt. Das war eine Aktion unter falscher Flagge – nur geistig tiefer gelegte Autoritätshörige lassen sich so etwas „verkaufen“.

      Nach der Zeugenaussage einer überlebenden Journalistin hatte einer der Täter blauen Augen , usw. usw. …….. geht es noch?

  10. Ich hoffe nur dass man genügend „freie polnische Werkstätten“ finden wird bei denen man sein neues Auto auf alt trimmen lassen kann.

    Gegebenenfals klemmt man selbst alles ab, bis auf Zündung, Licht und Scheibenwischer.

    Wo ein Wille ist , ist auch ein Weg.

  11. Gutbürger ? Normalbürger ?
    in der Nazizeit gab es auch Gutbürger, In der Knechtschaft unter der katholischen Kirche gab es auch Gutbürger… in der DDR gab es auch Gutbürger…
    und sogar im alten Rom gab es die Gutbürger!
    Ich bin kein Gutbürger… ich habe durchblickt was es heißt ein sogenannter „Gut“ -Bürger zusein.

    „Findest du dich mit deiner Meinung in der Masse wieder so überdenke deine Ansichten! Denn wer bestimmt die Meinung der Masse“…
    kennt aber keiner mehr… Die Denker von damals waren alle zehn mal erleuchteter als der Dummkopf heute in den Universitätet! Erkennstnis verjährt nicht…