in Gesellschaft

Schon seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Kinderpornographie, Pädophilie, Päderastie und Politik. Dazu habe ich in meinem Buch Aktenzeichen Politiker – Die kriminellen Machenschaften deutscher Volksvertreter, das erstmals 2009 erschienen ist (Print) und 2013 als E-Book aufgelegt wurde, ausführlich geschrieben. Nachfolgend möchte ich daraus die betreffenden Kapitel wiedergeben.

Michael E: „Kinderpornos und Flucht“

Eigentlich gilt der SPD-Politiker Michael E., seit 1990 Mitglied bei den Sozialdemokraten, als fleißig, beliebt und couragiert. Schließlich ist er zu jener Zeit der einzige, der sich in seiner Heimatstadt Bremen zur eigenen Homosexualität bekennt. Geoutet hat er sich lange vor dem SPD-„bekannteren“ Schwulen Wowereit. Seit Jahren setzt E. sich bundesweit für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Und das ist gewiss nicht immer leicht. Doch im Oktober 2003 bröckelt langsam diese Fassade. Es beginnt mit seinem überraschenden Rücktritt – per SMS. Ohne weiteren Kommentar teilt er dem Vorstand des „Bundesverbands der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos)“ mit, dessen Vorsitz er inne hat, dass er sofort von allen Ämtern zurücktrete. Es sind Vorwürfe aufgetaucht, schlimme Vorwürfe, die mit Kinderpornografie zu tun haben. Aber ob die wahr sind oder nicht, lässt er zu diesem Zeitpunkt offen. Möglicherweise soll er auch erpresst worden sein.

Gegen eine Zahlung von 2000 Euro an einen ominösen, nicht existierenden Kinderschutz-Verein, würde dieser auf eine Anzeige gegen E. verzichten. Ob der Politiker bezahlt hat oder nicht bleibt zunächst unklar.

Die Bremer Staatsanwaltschaft, die zwischenzeitlich wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften gegen E. ermittelt, durchsucht seine Wohnung, bei der sie auch den Erpresserbrief findet. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll er auch mit Kinderpornos gehandelt haben. Seine Computer-Festplatte wird beschlagnahmt auf der tausende „eindeutige“ Fotos und Videosequenzen, sowie, laut „Bild“, auch Snuff-Videos gefunden worden sein sollen, also Filme auf denen Menschen vor laufender Kamera gefoltert und ermordet werden.

Doch wie reagiert E. darauf? Der SPD-Politiker packt hastig seine Koffer und taucht mit unbekanntem Ziel unter. Seine Homepage, auf der er sich offen zu seiner Liebe zu seinem Freund Andy bekennt, ist vorerst gesperrt. Auf dem Festnetz meldet sich nur der Anrufbeantworter. Das Handy wird von der Polizei beschlagnahmt. Internet-Päderasten drohen bis zu fünf Jahren Haft, wer gewerbsmäßig mit Kinderpornografie handelt oder gar Mitglied einer Porno-Bande ist sogar bis zu zehn Jahren.

„Fast schon süchtig“, hat sich E. in Punkto Internet einmal geäußert. Er trifft sich häufig mit Fremden in Chaträumen oder surft durchs Netz. Aber er wird kriminell, bietet in diesen Chatrooms pornografische Bilder mit Kindern an und versucht eben solche auch zu erwerben. „In solchen Kreisen wird reger Handel mit Fotos und Filmen betrieben“, wird dazu später ein Ermittler erklären.

E. setzt auch sich für das Bremer Homosexuellen-Zentrum „Rat und Tat“ ein. Dann stellt sich heraus, dass sich bis 1997 der Bremer Ableger der bekennenden Pädophilengruppe „Arbeitsgemeinschaft Pädophilie Norddeutschland“ in den Räumen von „Rat und Tat“ versammelt hat. Diese „AG Pädo“ gehört zur „Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS)“, die sich dafür einsetzt, das Schutzalter für Sex mit Kindern auf zwölf Jahren herunterzustufen! Pädophilie sei jedoch nicht mit Kindesmissbrauch gleichzusetzen, heißt es. Ihre Beziehungen zu Kindern beruhe auf „Freiwilligkeit und echter Zuneigung“. Dennoch sollen, Zeitungsberichten nach, viele der Mitglieder wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft sein. Doch das Propagieren von Sexualität mit Kindern wird auch „Rat und Tat“ zu viel, die die Pädophilen-AG nach einigem hin und her schließlich aus ihren Räumen verbannt.

Die „Schwusos“ der SPD reagieren unterdessen ungehalten über die Vorwürfe gegen ihren Partei-Kollegen Michael E. und befürchten, dass dadurch ein schlechtes Licht auf ihre Arbeit fällt. Sie wollen ihn nicht verurteilen, sondern erstmals abwarten. Die Bremer SPD hingegen erwägt einen Parteiausschluss.

Schließlich wird E., inzwischen wieder aufgetaucht, juristisch zur Verantwortung gezogen. Im Juni 2004 wird das Verfahren gegen ihn eingestellt, weil er einen Strafbefehl über 8.000 Euro wegen des Besitzes und Verbreitens von Kinderpornografie akzeptiert. Er wird zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er sich einer Psychoanalyse unterziehen.

Quellen:[i]

[i] „Bremer Abgeordneter taucht ab“ in: „Spiegel-Online“ v. 10.10.03 (www.spiegel.de/panorama/0,1518,druck-269134,00.html)/Zugriff: 05.10.08/“Beratungszentrum im Zwielicht“ in: „Spiegel-Online“ v. 15.10.03 (www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-269919,00.html)/Zugriff: 05.10.08/“Kinderporno: So wurde der Politiker geschnappt“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 13.10.03/“Wir kriegen sie alle“ in: „Der Spiegel 14/2005“, S. 46/“Ex-Politiker erhält Bewährungsstrafe“ in: „Weser Kurier“ v. 26.06.04/“Kinderporno-Verdacht: SPD-Politiker wurde erpresst“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 14.10.03/“E.: 8000 Geldbuße“ in: www.gegen-missbrauch.de/new.php?link=news/index.php&&action=&do=&counter=0&number=230/“Politiker handelte mit Kinderpornos“ in: „Faz.net“ v. 11.10.03

Anonym: „Kinderpornos und Beweismittelbeseitigung“

Rund 300.00 Kinder werden in Deutschland sexuell missbraucht und weltweit etwa 1,8 Millionen zur Prostitution und Pornografie gezwungen. Das schätzt die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete und kinderpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion Ekin Deligöz im November 2008 und beruft sich auf Schätzungen der UN, anlässlich des bevorstehenden Weltkongresses gegen sexuell Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden im brasilianischen Rio de Janeiro. Man müsse, so Deligöz, das Thema Kindesmissbrauch „präventiv“ angehen.

Gleichzeitig wirft sie der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen vor, dass sie in den letzten drei Jahren beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern untätig gewesen sei. Und ihre Parteikollegin, die Schleswig-Holsteinische Justizministerin Anne Lütkes fordert bereits im Dezember 2002 härtere Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie, denn der „abschreckende Charakter der Strafe“ müsse deutlich werden.

Dabei ist das Jahr 2002 in diesem Zusammenhang nicht gerade das beste Jahr für DIE GRÜNEN. Denn im März wird bekannt, dass auf dem Dienstcomputer des Geschäftsführers der Landtagsfraktion in Schleswig Holstein Kinderpornos entdeckt wurden und die Staatsanwaltschaft ermittelt!

Doch der GRÜNEN-Politiker versucht die Beweise von Kinderpornografie gegen sich zu beseitigen. Daraufhin wird er festgenommen. Der Haftbefehl wird jedoch unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn Kinderpornografie nicht nur besessen, sondern auch zugänglich gemacht zu haben. Nach Durchsuchung der Fraktionsräume der Kieler GRÜNEN besteht weiterhin der Verdacht, dass ein Rechner aus dem Netzwerk der Landesregierung Dateien mit Kinderpornografie enthält.

DIE GRÜNEN selbst haben den Fall bekannt gemacht; nach Entdeckung sofort die Polizei verständigt. Die Fraktion ist schockiert darüber. Der Fraktionsvorstand leitet wegen des offensichtlich unbestrittenen Sachverhaltes alle rechtlichen Schritte für eine fristlose Kündigung ein.

Am 5. Dezember 2002 wird der ehemalige Geschäftsführer der Landtagsfraktion der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wegen Besitz von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt.

Ich frage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Kiel nach dem genauen Sachverhalt der Verurteilung nach:

„Was genau wurde bei dem GRÜNEN-Politiker gefunden? Handelte es sich dabei ‚nur’ um Besitz oder auch um Verbreitung bzw. Handel mit Kinderpornos? Was haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben? Gab es einen Strafbefehl gegen den GRÜNEN-Politiker? Wenn ja, wegen was und in welcher Höhe und wurde er akzeptiert? Wenn nein, gab es eine Hauptverhandlung? Welches Urteil erging? Wenn nein, wurde das Verfahren eingestellt? Wenn ja, warum?“

Wegen datenschutzrechtlichen Gründen erhalte ich von Oberstaatsanwalt Wick nur magere Auskünfte: „…teile ich Ihnen mit, dass es sich um den ehemaligen Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein handelt. Er ist mit Strafbefehl vom 05.12. 2002 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt worden, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Es handelt sich bei dem Delikt um den Besitz von Kinderpornografie. Weitere Auskünfte kann ich nicht erteilen.“

Quellen:[i]

[i] „Kampf gegen Kinderpornografie: Zugang blockieren“ in: „sueddeutsche.de“ v. 20.11.08 (www.sueddeutsche.de/politik/564/348400/text/print.html)/Zugriff: 28.11.08/“Kinderpornografie: „Website-Sperrungen weniger sinnvoll“ in: „focus-online“ v. 21.11.08 (www.focus.de/digital/internet/kinderpornografie-website-sperrungen-wenig-sinnvol_aid_…)/Zugriff: 28.11.08/“Ministerin will härtere Strafen“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 06.12.02/“Kinderpornos auf dem Dienstcomputer“ in: „Spiegel-Online“ v. 26.03.02 (www.spiegel.de/panorama/0,1518,druck-189153,00.html)/Zugriff: 28.11.08/E-Mail-Anfrage des Autors an die Kieler Staatsanwaltschaft v. 02.12.08/Archiv Grandt/E-Mail von Oberstaatsanwalt Wick (Vorzimmer Ana Kaske), der Staatsanwaltschaft Kiel an den Autor v. 02.12.08/Archiv Grandt

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar