Jahrzehntelang in Isolationshaft – Proteste gegen unmenschliche US-Haftbedingungen

Von Pam Johnson

New York (IPS) – Seit fast drei Jahrzehnten hat Russell ‚Maroon‘ Shoatz keinen Kontakt mehr zur Außenwelt gehabt. Wenn er morgens durch das Quietschen der Metalltüren geweckt wird, sieht er lediglich zwei Hände, die das Tablett mit dem Frühstück durch eine Klappe in die knapp sechs Quadratmeter große Zelle schieben.

Auch die nächsten 23 Stunden wird Shoatz, ein wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter ehemaliger Schwarzenführer, innerhalb dieser vier Wände zubringen. Wenn er Glück hat, führt ihn ein Wärter in einen Hof, der kaum größer als die Zelle ist. Dort kann er dann eine Stunde lang – behindert durch Hand- und Fußfesseln – auf und ab gehen.

Seit 22 Jahren sieht so der Alltag des ehemaligen Gründungsmitglieds der militanten ‚Black Unity Council‘ im ‚State Correctional Institute‘ in Frackville im US-Bundesstaat Pennsylvania aus. Am 17. Oktober haben seine Rechtsanwälte den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez, auf den Fall aufmerksam gemacht. Dieser soll nun eine Erklärung verlangen, weshalb „ein Vater, Großvater und Urgroßvater“ in absoluter Isolation gehalten wird, obwohl ihm seit über 20 Jahren ein fast tadelloses Verhalten attestiert wird“.

In den USA wird zurzeit kontrovers über die Praxis der Isolationshaft diskutiert. Nach Erhebungen der Bundesjustizbehörde sitzen etwa 81.000 Männer, Frauen und Kinder in so genannten ‚restricted housing units‘ (Isolationstrakten) ein. Die Behörden der Bundesstaaten beschreiben diese Form der Haft beschönigend als „administrative Segregation“ oder „Schutzhaft“. Kritiker prangern jedoch an, dass die betroffenen Häftlinge in extremer Isolation leben.

Weder Familienfotos noch Zeitungen erlaubt

Laut einem 2012 veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation ‚Human Rights Watch‘ (HRW) gehen die Zustände in solchen ‚Hochsicherheitstrakten‘ oftmals „über das Vorstellbare hinaus“. In den härtesten Knästen in Pennsylvania dürfen Gefangene in Isolationshaft weder Fotos von Angehörigen haben noch Zeitungen lesen.

Méndez hat bereits erklärt, dass eine mehr als zwei Wochen andauernde Isolationshaft gegen die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen verstößt. Bereits 2011 hatte sein Büro ein globales Verbot von Isolationshaft „außer unter den extremsten Umständen und auch dann nur für den kürzest möglichen Zeitraum“ gefordert und auf mehrere Untersuchungen wie den 2012 verbreiteten Bericht von ‚Amnesty International‘ mit dem Titel ‚The Edge of Endurance‘. (‚Grat des Erträglichen‘) hingewiesen. Darin wird dargelegt, dass bereits wenige Tage Isolationshaft lang anhaltende psychische Folgen haben.

Im vergangenen August traten mehr als 30.000 Häftlinge in den Hungerstreik, um gegen die Zustände in den Isolationstrakten im Gefängnis von Pelican Bay in Kalifornien zu protestieren. Méndez appellierte daraufhin an die US-Regierung, „die Praxis langer oder zeitlich unbegrenzter Isolationshaft unter allen Umständen zu beenden“. Durchschnittlich verbringe ein zu Einzelhaft Verurteilter in den USA 7,5 Jahre unter derartigen Bedingungen. Dies sei weitaus länger, als das Völkerrecht erlaube.

Harold Engel, der seit 43 Jahren als Rechtsanwalt arbeitet und zuletzt als Partner in der international tätigen Kanzlei ‚Reed Smith‘ tätig war, ist Mitunterzeichner des Appells zugunsten von Shoatz.

„Als ich mich in den Fall vertiefte, entdeckte ich, dass es keine eindeutige gesetzliche Regelung in der Frage gibt, ob dessen Haftbedingungen gegen die US-Verfassung verstoßen. Meiner Ansicht nach ist das der Fall.“

Ein Häftling, der in Pennsylvania mehrere Jahre in Isolationshaft zubrachte und seinen Namen nicht nennen wollte, erklärte, dass sein Leben von willkürlich festgelegten Regelungen bestimmt worden sei. Er durfte sich an fünf Tagen für jeweils eine Stunde außerhalb der Zelle bewegen, bekam drei Mahlzeiten am Tag, konnte aber nie mit seiner Familie in Kontakt treten. Duschen durfte er drei Mal die Woche unter Aufsicht der Wärter.

Laut Bett Grote, Aktivist bei der ‚Human Rights Coalition‘, sind Hunderte Fälle von Folter und anderen inhumanen Behandlungsweisen in Isolationstrakten in Pennsylvania dokumentiert. Die etwa 2.500 Gefangenen in Einzelhaft müssten körperliche Misshandlungen, psychischen Druck, Nahrungsentzug und extreme soziale Isolation aushalten. Ihre Habseligkeiten würden gestohlen oder vernichtet, die Betroffenen hätten keinen Zugang zu den Gerichten und seien rassistischen Übergriffen ausgesetzt.

Anwälte hoffen auf umfassende Untersuchung

Während die Anwälte von Shoatz, der auch Mitglied der ‚Black Panther‘ war, auf eine offizielle Antwort des UN-Sonderberichterstatters warten, hoffen sie auf eine umfassende Untersuchung und die Verbesserung der Lebensbedingungen von Zehntausenden Häftlingen.

Kürzlich hat das UN-Menschenrechtshochkommissariat die USA in einer Pressemitteilung aufgefordert, die seit 1972 andauernde und zeitlich unbeschränkte Isolationshaft für Albert Woodfox aufzuheben, der im Angola-Gefängnis im US-Bundesstaat Lousiana einsitzt. Gemeinsam mit Herman Wallace und Robert King war er wegen Mordes verurteilt worden. Menschenrechtsgruppen sind überzeugt, dass die Anschuldigungen gegen die drei politischen Aktivisten konstruiert wurden, da diese die Diskriminierung inhaftierter Schwarzer angeprangert hatten.

Zusammengerechnet haben sie bislang hundert Jahre in Isolationshaft verbracht. King wurde 2001 nach 31 Jahren Einzelhaft freigelassen. Wallaces Urteil wurde am 1. Oktober von einem Gericht in Baton Rouge aufgehoben, nachdem ein Richter zu dem Schluss gekommen war, dass das erste Verfahren verfassungswidrig war. Einen Tag nach der Entlassung nach 41 Jahren Haft starb Wallace an Krebs.

Links:
http://www.hrw.org/news/2012/06/18/us-look-critically-widespread-use-solitary-confinement
http://hrcoalition.org/
http://www.amnestyusa.org/research/reports/the-edge-of-endurance-prison-conditions-in-california-s-security-housing-units
http://www.ipsnews.net/2013/10/the-u-s-s-64-square-foot-torture-chambers/