in Gesellschaft

Von Silvia Giannelli

Rom, 15. März (IPS) – Als Claudio in ein Gefängnis in Vicenza im Nordosten Italiens kam, musste er seine 7,6 Quadratmeter große Zelle rund 21 Stunden am Tag mit zwei Mithäftlingen teilen. „Wenn man den Platz für Betten und Schränke abrechnet, hatte jeder von uns knapp einen Quadratmeter Platz für sich“, berichtete er IPS. „Wir mussten uns abwechseln, wenn wir aufstehen wollten.“

In einem Gefängnis in Busto Arsizio in der nördlich gelegenen Region Lombardei stand 420 Häftlingen nur ein Betreuer zu Verfügung. „Der einzige Psychologe dort hatte für jeden einzelnen Gefangenen nur jeweils sechs Minuten Zeit im Jahr“, berichtet Claudio und kritisiert die „systematische Verletzung der Menschenrechte“ in italienischen Gefängnissen.

Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Straßburg die gravierenden Mängel in den italienischen Haftanstalten bestätigt. Wie das Gericht im Januar im Fall von sieben Strafgefangenen in zwei Strafvollzugsanstalten entschied, waren ihre Grundrechte durch einen eklatanten und unerträglichen Mangel an Bewegungsfreiheit verletzt worden.

Damit sei gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Verbot von Folter und grausamer, inhumaner und herabwürdigender Behandlung oder Bestrafung verstoßen worden, hieß es in dem Urteil. Das Gericht verurteilte den Staat Italien dazu, den Klägern 100.000 Euro Schadenersatz zu zahlen.

Verletzung der Menschenwürde

Auch Menschen wie Claudio, die ihre Rechte auf ähnliche Weise verletzt sahen, wenden sich nun an den ECHR. „Es gilt die generelle Verletzung der menschlichen Würde anzuprangern“, sagt er.

„Uns war noch nicht einmal erlaubt, unseren Verwandten bei ihren Besuchen die Hand zu geben. Zu den Besuchen mitgebrachte Kinder mussten in einem feindlichen Klima Leibesvisiten über sich ergehen lassen.“

Ornella Favero zufolge, Direktorin der Menschenrechtsorganisation ‚Ristretti Orizzonti‘ (Enge Horizonte), die seit Jahren gegen die Zustände in italienischen Gefängnissen protestiert, hat das Urteil erst die Spitze des Eisbergs sichtbar gemacht.

Mit einer Überbelegungsrate von 142 bis 268 Prozent hält Italien den zweifelhaften Rekord, das EU-Land mit den überfülltesten Gefängnissen zu sein, wie ein Bericht der Gefangenenhilfsorganisation ‚Antigone‘ belegt. Diese Situation dürfe aber nicht als Rechtfertigung für den Bau neuer Gefängnisse dienen, meint der Antigone-Koordinator Alessio Scandurra. „Je mehr Gefängnisse gebaut werden, desto mehr Menschen werden inhaftiert.“

Nach Besuchen in Strafvollzuganstalten in ganz Italien stellte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten das Problem der Überbelegung wahrscheinlich nicht dauerhaft lösen werden. „Notwendig ist eine zusammenhängende Strategie, die sich sowohl mit der Inhaftierung als auch mit der Freilassung von Gefangenen befasst, um sicherzustellen, dass die Haft tatsächlich nur das letzte Mittel ist.“

Mehreren Studien zufolge hat sich die Zahl der Strafgefangenen von 47.316 im Jahr 1992 auf 67.961 in 2010 deutlich erhöht. Favero ist der Ansicht, „dass es in den vergangenen zehn Jahren keine Möglichkeiten oder keinen politischen Willen gab, das Strafrecht zu reformieren“. Laut einem Bericht von Antigone sitzen mehr als 20.000 Menschen für weniger als drei Jahre ein. Etwa ein Viertel der Insassen sind drogenabhängig.

Höchster Prozentsatz von Drogenkriminalität in der EU

Italien verzeichnet in der Europäischen Union den höchsten Prozentsatz von Delikten im Zusammenhang mit Drogen. 38,4 Prozent der Gefangenen sind wegen solcher Straftaten in Haft. Im Vergleich dazu trifft dies in Deutschland auf nur auf 14 Prozent der Gefangenen zu.

Während im europäischen Durchschnitt 28,5 Prozent der Häftlinge noch nicht rechtskräftig verurteilt sind, warten laut Scandurra in Italien 42 Prozent auf ein Ende ihrer Prozesse. Auch der Anteil der Immigranten in italienischen Haftanstalten liegt mit 35,6 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. „Für Menschen ohne Papiere sollte es keinen Freiheitsentzug geben“, meint Favero.

Im vergangenen Jahr verbüßten in Italien weniger als 20.000 Menschen ihre Strafen außerhalb von Gefängnissen. Diese Zahl liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. So wurden 2009 in Deutschland, Frankreich und Spanien in jeweils 120.000, 123.000 und 111.000 Fällen alternative Strafen verhängt, unter anderem Geldbußen, gemeinnützige Arbeit und Hausarrest für minder schwere Straftaten. Zudem wurden Drogenabhängige betreut.

Die Forderungen der Zivilgesellschaft nach alternativen Formen der Bestrafung werden durch Fakten untermauert, die den Erfolg dieser Maßnahmen belegen. Nach Angaben des Justizministeriums wird bei Strafen ohne Freiheitsentzug und bei einer allmählichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine Erfolgsrate von 81 Prozent erzielt. Dagegen besteht bei 69 Prozent derjenigen, die ihre gesamte Strafe hinter Gittern verbüßen, eine hohe Gefahr, dass sie rückfällig werden.

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