in Gesellschaft

Das neue oder überarbeitete Infektionsschutzgesetz wird nun durchgepeitscht, so Kritiker. Das Gesetz wird am 17. November durch einen Ausschuss gejagt und am Mittwoch – hier aller Voraussicht nach – im Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Erstaunlich ist der Umstand, dass die Regierung offenbar nicht daran denkt, beispielsweise den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages dazu anzuhören. Der hat sich mit dem Fall beschäftigt und hält die Beschlüsse für kritikwürdig.

Da auch die Medien derzeit offenbar anderes zu tun haben, hier ein Hinweis:

„Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass solche Begriffe wie „schwerwiegend“ oder „stark einschränkend“ oder auch nur „einfache Schutzmaßnahmen“ nicht hinreichend bestimmt sind. Sie sind damit praktisch nicht kontrollierbar.
Zudem würden keine „Standardmaßnahmen“ etabliert worden. Eine Standardmaßnahme, so die Interpretation dieser Seite, wäre etwa eine Schließung von xyz für den Zeitraum von t Tagen mit dem Ende zyz. Hier werden nur „Regelbeispiele“ solcher Maßnahmen genannt, d. h. praktisch beliebig interpretier- oder änderbare Vorgänge.
Der wissenschaftliche Dienst bemängelt zudem sehr offensichtlich und ausdrücklich, dass es keine Berichtspflicht der Merkel-Regierung gibt, keine Pflicht zur Evaluierung (also zur Prüfung der Maßnahmen und der Ergebnisse dazu) sowie zur Befristung gibt. Immerhin geht es im vorliegenden Entwurf wie oft bemängelt um grundlegende Verfasssungsrechte auf Freiheit.
Auch die Beteiligung des Parlamentes bei dem Beschluss – oder der Prüfung – der Maßnahmen ist nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes nicht verbessert worden. Dies wiederum ist einer der Hauptkritikpunkte auch bürgerlicher Beobachter, die darin mündet, dass die Demokratie selbst in Gefahr gesehen wird.“

Wir werden den Fall verfolgen – denn die Rechte, um die es hier geht sind fundamental. Die Kritik daran ist leider untergegangen…(AM)

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. In Berlin demonstriert das Volk für Grundrechte und Freiheit – und der Staat bedankt sich dafür mit Wasserwerfern und Festnahmen.

    Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor?

    • Das kommt einem sehr bekannt vor, früher nannte man es Diktatur, heute nennt man das Demokratie. Das kann nicht mehr lange gut gehen!

  2. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Es kann nicht sein, dass die Exekutive einen Freifahrtschein für tiefgreifende Grundrechtseingriffe erhält und das Parlament erst danach den Daumen rauf oder runter bewegen kann. Aber interessant ist, dass alle mitgemacht haben bis hin zu Herrn Steinmeier. Bin sehr gespannt wie lange es dauert bis das Verfassungsgericht sich meldet.