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Werbungen für Online-Casinos oder Online-Glücksspiel beinhalten oftmals „Legal. Sicher. Fair.“ Vor allem eines sind diese Anbieter dabei nicht: legal. Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten. Dennoch werben Anbieter von virtuellen Casinowelten fleißig weiter. Kein Wunder, denn Rechtsstreits zur Durchsetzung des Verbots werden von den regulierenden Aufsichtsbehörden gemieden.

Anbieter ignorieren das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland und berufen sich auf Europarecht

Die Europäische Union (EU), geltendes Europäisches Recht und der Europäische Gerichtshof (EUGH) sind oftmals in den Schlagzeilen dieser Welt. Vor allem das geltende Europarecht wird auch immer häufiger als Grundlage für Rechtfertigungen hergenommen und damit u.a. auch zur Umgehung von geltendem Recht in den Mitgliedstaaten. In Deutschland passiert genau das. Betreiber von Online-Glücksspielen ignorieren das deutsche Gesetz und geben einfach an, dass das Verbot von Online-Glücksspiel gegen Europäisches Recht verstoße.

Anbieter wie Bwin und Tipico interessiert es dabei auch nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits im Herbst 2017 urteilte, dass dies nicht der Fall sei. Das Verbot von Online-Casinos in Deutschland ist geltendes Recht. Interessiert die Anbieter aber nicht, diese werben gar im Fernsehen völlig uneingeschränkt weiter für ihre Plattformen. Oftmals unter dem Motto „Legal. Sicher. Fair.“ und unter der Angabe, dass es sich beim Angebot um eine „geprüfte und lizenzierte“ Sache handele. Über „Sicher“ und „Fair“ lässt sich dabei streiten, legal, geprüft oder gar lizenziert ist jedenfalls frei erfunden.

Schleswig-Holstein verteilte Sonderlizenzen für Online-Casinos

Nun, die Regelung von Glücksspielen in Deutschland ist Ländersache. Bedeutet, die Bundesländer können diese Regelungen frei nach ihrem Belieben festlegen. Schleswig-Holstein ging dabei 2012 eigene Wege und setzte das Verbot für Online-Glücksspiel nicht um, sondern verteilte Sonderlizenzen. Diese sind jedoch abgelaufen, also können sich Anbieter von Online-Casinos nicht mehr darauf berufen. Die anhaltenden Werbekampagnen stört das nicht, denn diese ziehen immer noch Millionen Menschen an, die ihr Geld bereitwillig in z.B. Online-Spielautomaten oder Wettangebote stecken. Allein 2017 soll es in Deutschland mehr als 730 Online-Casino-Angebote gegeben haben. Der Bruttospielertrag sei hierbei auf 1,76 Milliarden Euro gestiegen. Wuchtige 36 Prozent mehr im Vergleich zu 2016.

Dabei ist es keinesfalls so, als würden die Anbieter nicht bekannt und leicht zu finden sein. Bwin und Tipico zählen zu den größten Anbietern in ihrem Gebiet. Sie berufen sich auf ihre Lizenzen aus Gibraltar, Malta oder Zypern und auf das Europarecht, welches ihnen erlaube ihre Angebote in der ganzen EU anzubieten. Und selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, zu befürchten haben die Anbieter rechtlich nichts. Denn laut Angabe der Süddeutschen Zeitung und des NDR, gehen die Aufsichtsbehörden nicht gegen die Anbieter vor. Rechtsstreits zur Durchsetzung des Verbots werden gemieden, heißt es. Das Innenministerium von Schleswig-Holstein will einzelne Sachverhalte verschiedener Anbieter nun „prüfen“. Ausgang ungewiss.

Bundesregierung sieht sich nicht in der Verantwortung

Die Problematik ist zwar auch bei der Bundesregierung angekommen, jedoch scheint Berlin sich mit dem illegalen Angebot von Glücksspiel online nur am Rande zu befassen. Geäußert hatte sich dazu lediglich Marlene Mortler von der CDU, Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Sie sieht gefährliche, gesellschaftliche Folgen in Bezug auf Glücksspiel im Internet und Online-Casinos. Diese seien „besonders riskant, denn dank Smartphone kann man nicht nur an festen Orten, sondern immer und überall spielen.“ Zudem wäre Spielesucht keine Seltenheit. Eine ständige Verfügbarkeit egal wann und wo, gepaart mit Anonymität durch das Internet sind der perfekte Nährboden für Sucht.

Die Schuld weist die Drogenbeauftragte allerdings den Behörden zu. Sie sagt, dass sie „nicht erkennen“ kann, „dass das Verbot des Onlinespiels im Netz irgendwo durchgesetzt würde“. „So eine Blöße darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten, erst Recht nicht, wenn es um den Schutz von Suchtkranken und von Jugendlichen geht.“ Dass die Bundesregierung hier auch Verantwortung übernehmen könnte und müsste, erwähnt Mortler nicht.

Untätigkeit oder rechtliche Lücken bei der Umsetzugn des Verbots von Online-Glücksspiel?

Die jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder tun sich aber schwer ihre Arbeit überhaupt umzusetzen. Neben der rechtlichen Durschsetzung des Verbots, könnte auch der Geldhahn zugedreht werden. Die Unterbindung von Geldströmen ist in diesem Fall möglich. Allerdings heißt es hierzu aus dem zuständigen Niedersachsen, dass solcherlei Maßnahmen meist daran scheitern, „dass sich die Glücksspielanbieter bewusst in Staaten niederlassen (insbesondere Malta und Gibraltar), die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen einer Vollstreckung deutschen Rechts entziehen“. Das berichtete ein Sprecher des Landes.

Laut Süddeutscher Zeitung und NDR allerdings, liefen Zahlungen bei Selbstversuchen völlig problemfrei von und zu deutschen Bankkonten. Die Deutsche Handelsbank verwaltet gar Gelder von Bwin. Tipico hat Konten bei der Wirecard-Bank. Das verstößt eindeutig gegen das Verbot, in Form der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und der Geldwäscherei. Diese Banken verwalten Gelder die aus illegalen Vorgängen erzeugt wurden und im Falle der Auszahlung von Gewinnen werden Geldwäscheregulierungen verletzt. Doch auch dagegen wird nicht vorgegangen.

Die jeweiligen Banken sehen keinerlei Verstöße ihrerseits. Die Deutsche Handelsbank erklärt lediglich knapp, dass ihre „Geldwäschepräventionsmaßnahmen und Meldeverhalten“ den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. Die Wirecard-Bank will den Fall prüfen und „gegebenenfalls sofort reagieren“. Die Innenministerien und Aufsichtsbehörden sehen dabei ebenso tatenlos zu, wie die Bundesregierung selbst.

Vorerst, so macht es den Anschein, werden Werbeangebote für Online-Casinos weitergehen in Deutschland. Trotz Verbot des Angebots selbst, fehlenden Lizenzen der Anbieter und des Gesetzes, dass Werbung für nicht genehmigte Glücksspielangebote in Deutschland rechtswidrig ist. Die Internetseiten und Smartphone-Apps werden auch nicht aus dem Netz genommen, wie es gesetzlich möglich wäre. Da helfen dann auch keine Warnungen vor Gefahren und gesellschaftlichen Folgen durch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. In einem solchen Fall sollte ein Rechtsstaat doch eigentlich reagieren, anstatt nur zu reden oder?

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