Hysterische Impressionen aus dem EU-Wahlkampf

Auch bei uns in Deutschland wird heute gewählt. Es ist Zeit, Bilanz des Wahlkampfs zu ziehen. Wir beziehen uns auf einen Kommentar in der „Berliner Zeitung“, der „BZ“, der erstaunlich nüchtern ist. Der Kommentar bescheinigt den Wahlkämpfern in Deutschland eine gewisse Hysterie. Nach Ansicht dieser Redaktion ist dieser Vorwurf vollkommen berechtigt.

Populisten und Hetzer: Die rote Karte

Keine Talkshow, kein Bericht über die EU-Wahl, bei denen nicht vor Populisten gewarnt würde, vor Hetzern. Der SPD-Bürgermeister in Berlin bringt es auf den Punkt: „… den Populisten und Hetzern bei dieser Wahl die rote Karte zu zeigen“. SPD, CDU, Grüne und Co. überbieten sich fast darin, die guten Europäer zu sein.

Der Deutsche Beamtenbund, Vereinigung von Beamten, die vom deutschen Staat und ergo den Steuerzahlern dieses Landes bezahlt werden, meldet sich gleichfalls zu Wort: „Diesmal geht es um alles. Europa steht an einem Wendepunkt.“ Das ist offensichtlich falsch. Es gibt keine Europa-Wahl, es handelt sich um eine EU-Wahl. Genauer gesagt, um eine EU-interne Wahl. Denn die EU selbst stellt ihre Entscheidungsträger praktisch nicht zur Wahl, sondern allenfalls das EU-Parlament. Das wiederum kann die Entscheidungen in der EU eher am Rande beeinflussen.

Regierungsinstanz Nummer eins ist der Europäische Rat, der sich aus den Regierungschefs zusammensetzt. Darüber befindet aus dem EU-Parlament nicht ein Abgeordneter. Damit ist die Wahl an sich bereits nicht besonders relevant.

Die Hysterie aber kennt solche Einschränkungen nicht. Die CDU möchte wie die SPD eine gemeinsame EU-Armee auf die Beine stellen lassen, die Bankenhaftung weiter vergrößern, eine „europäische Arbeitsagentur“ sowie die CO-2-Steuer. Die SPD möchte neben der Arbeitsagentur offenbar eine „europäische Arbeitslosenversicherung“, in die wir alle zusammen einzahlen. Die kleineren Parteien wollen teils unterschiedliche Bleiberechte in Flüchtlingsfragen. Das EU-Parlament aber wird mit diesen Fragen rechtlich wenig zu tun haben.

Es geht bei dieser Wahl um fast nichts. Die Wahlbeteiligung wird dies zeigen.