Grüne eiern herum: Sichere Herkunftsländer – scheitert alles an den Grünen?

Marokko, Algerien, Tunsien und auch Georgien sollen nun erneut als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Die Angelegenheit aber könnte erneut an den GRÜNEN scheitern. Die hatten zwar bei den Koalitionsverhandlungen zur sogenannte Jamaika-Koalition schon zugestimmt. Doch die eigenen Worte, faktisch schwarz auf weiß auf Papier, sind schon wieder Geschichte. Baden-Württemberg möchte zustimmen, unter der grün-schwarzen Regierung. Die Linken in den Grünen toben. Trittin, früher Umweltminister der Republik, ist dagegen. Dem Vernehmen nach auch der Parteisprecher Habeck. Wenn jetzt die sogenannten Realos nicht die Oberhand gewinnen, wird der Bundesrat die Anerkennung dieser Staaten erneut nicht durchwinken können.

Scheitert es an Hessen?

Zwei Bundesländer mit grüner Beteiligung müssen zustimmen. Bislang ist Baden-Württemberg der einsame Rufer in der Wüste. Dabei könnte es auch bleiben. Denn in Hessen stehen die Zeichen nicht notwendig auf Zustimmung. Dort wird im Oktober gewählt – das Land muss über eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung befinden.

Die Grünen könnten ihre Wähler verprellen, wenn sie zustimmen – insofern scheint es in Hessen auf eine neue Machtfrage hinauszulaufen. Wer käme noch in Frage? Die Grünen suchen verzweifelt, jedenfalls die Realos in der Partei. Denn die Stimmung im Land scheint derzeit darauf hinauszulaufen, bestimmte Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Was passiert, wenn das Projekt scheitert? Dann sind nicht nur die Grünen blamiert, sondern erneut auch die Kanzlerin. Frau Merkel hatte jüngst die Anerkennung der sicheren Staaten faktisch zur Chefsache gemacht – und könnte nunmehr erneut an dem Projekt einer neuen Migrationspolitik scheitern, wie Beobachter bereits unken.

Zusammen mit einer schweren Wahlschlappe, die sich für die CSU in Bayern im Oktober bei der Landtagswahl andeutet, könnte es auch für die Kanzlerin wieder eng werden.