in Gesellschaft

Heute erhält die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den Friedensnobelpreis. Die Verleihung des Preises an ICAN ist ein gutes Zeichen und eine Ermutigung für die Friedensbewegung, doch es ist nur ein kleiner Schritt in Richtung einer friedlicheren und gerechteren Welt. Schuld daran sind vor allem die Atommächte, aber auch Staaten wie Deutschland, die den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben.

Schon seit 1946 gibt es Debatten über ein Verbot von Atomwaffen, erstmals unterzeichnet wurde ein Vertrag Ende der 60er Jahre. Allerdings enthält dieser Vertrag, den nur wenige Staaten wie Israel und Nordkorea nicht unterzeichnet haben, nur das Versprechen Atomwaffen abzuschaffen, aber keinen Zeitrahmen oder bindende Klauseln. Aus diesem Grund setzte sich auf Druck der ICAN eine Gruppe von 122 Staaten zusammengesetzt um einen deutlich radikaleren Entwurf zu formulieren.

Problematisch ist daran allerdings, dass auf Druck der USA kein einziger NATO-Staat unterzeichnet hat, ebenso wenig wie auch nur eine einzige Atommacht bisher den Vertrag unterzeichnet hat. Bisher haben 53 Staaten den Vertrag unterzeichnet, noch mehr dürften in den Tagen nach der Preisverleihung folgen. Doch die Atommächte, die sich bisher wehement gegen den Vertrag wehren, haben nicht nur erklärt, dass sie den Vertrag nicht unterzeichnen wollen, sondern auf amerikanischen Druck haben Frankreich, Großbritannien und die USA erklärt sogar der Verleihung des Friedensnobelpreises fernzubleiben.

Ein Teilsieg für die Friedensbewegung

Die Verleihung an die ICAN ist trotz des Fernbleibens der atomwaffenbesitzenden Nato-Mächten ein Sieg, denn es verhindert die Debatte. Insbesondere in Deutschland, aber auch anderen westeuropäischen Nato-Staaten sind die Stimmen lauter geworden, die nun fragen, warum der radikalere Vertrag nicht unterzeichnet wurde, gar die Verhandlung boykottiert wurde. Vorher kaum thematisiert sprachen in Deutschland die Medien über Atomwaffen und auch die in Deutschland stationierten Atomraketen rückten wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.

Die Folge war, dass nicht nur die Linke sich im Wahlprogramm verpflichtete für einen Abzug aller Atombomben aus Deutschland zu sorgen, sondern auch die Grünen. Selbst Martin Schulz fordert öffentlich deren Abzug, eine Aussage, an der ihn in den kommenden Koalitionsverhandlungen die Friedensbewegung sicher messen wird. Die Friedensbewegung hat nun allerdings die Verpflichtung, deutlich zu machen, dass es nicht ausreicht einen Preis verliehen zu bekommen, sondern auch Druck auf die deutsche Politik ausüben zu können. Dieser Druck wird allerdings nur erzeugt werden können, wenn es eine wirkliche Bewegung gibt, die auch wieder auf der Straße präsent ist.

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Kommentar

  1. In der Tat eine erfreuliche und ermutigende Nachricht! Hoffentlich trägt sie ein wenig dazu bei, Friedensaktivisten auch hierzulande zu mobilisieren und Front zu machen, gegen die zunehmenden Kampagnen des Kapitals, Krieg wieder salonfähig zu machen. Mehr denn je bedarf es einer breiten und solidarischen Friedensbewegung. Als deren derzeit vorrangiges Ziel erachte ich en Verbot von Atomwaffenstationierungen in Deutschland, also eine Beseitigung der durch die USA bei uns eingelagerten Nuklearsprengköpfe. Es gibt kein politisches Argument, dass diese als Instrument der Bedrohung rechtfertigt. Friedensarbeit muss vor allem bei jungen Menschen geleistet werden, die sonst Opfer der Systempropaganda werden.