in Gesellschaft

Die EU sorgt für Totalüberwachung. Überall. Jetzt hat das Parlament beschlossen, dass Fingerabdrücke und biometrische Fotos in sämtlichen Personalausweisen festgehalten würden. Ein Fundstück für die Behörden. Denn die können die Daten einfach und problemlos für die verschiedensten Zwecke speichern.

Medien halten sich bedeckt

Das Ganze läuft unter „Vereinheitlichung der Ausweise“, sieht also nach rein bürokratischen Vorgängen aus. Tatsächlich aber geht es schlicht um eine EU-weite Überwachung. Die Diskussion darüber wurde in Deutschland kaum geführt. Nur Horst Seehofer als Innenminister meldete sich zur Wort. Er hält die Vorgehensweise demnach für „zwingend erforderlich“.

Ein weiteres Argument, das angeführt wird: Damit sollten die Ausweise fälschungssicher sein. Bedarf daran entsteht an sich nicht. Denn die Zahl der Fälschungen soll nach Meldungen der EU-„Grenzagentur Frontex“, so „Netzpolitik.org“, rückläufig sein. Sogar stark rückläufig. Die Einreisezahlen stiegen, die Fälschungszahlen sinken – und dennoch wird auf diese Weise gespeichert. Bizarr, so Kritiker. die sind nun dre Meinung, dass die Fingerabdrücke auch massenhaft in den Datenbanken von Polizeibehörden zugänglich seien. Damit ginge es nicht mehr um die Fälschungssicherheit, sondern vor allem um die einfachere Verfolgung und Nachverfolgung von Verdächtigen.

Auch dies könnte ja im Sinne der Kritiker sein – nur ist derzeit weder sicher, inwieweit die Vorgehensweise datenschutzrechtlich hinreichend überwacht wird und inwieweit überhaupt ausreichend darüber diskutiert worden ist. Zudem befürchten die Kritiker, die Daten würden künftig sogar illegal genutzt werden können. Der jetzt vom Parlament verabschiedete Entwurf regelt darüber hinaus ausdrücklich nicht, inwieweit die Daten überhaupt nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden können. Wie dieser Beschluss umgesetzt wird, ist den Mitgliedstaaten überlassen, die hier noch konkrete Gesetze werden beschließen können und müssen. Ob die Diskussion in Deutschland dann breiter geführt wird, ist zweifelhaft. Auch vor diesem EU-Parlamentsbeschluss hatten sich die Parteien zurückgehalten.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. In den meisten Mitgliedsstaaten der EU hat die Bevölkerung doch gar keinen Personalausweis oder ein vergleichbares Dokument.

    z.B.: In Frankreich ist die Stromrechnung der Wohnsitznachweis.

  2. Fälschungsicher sind die auch ohne Fingerabdruck, weil bereits ein Biometrisches Foto drauf gespeichert ist und ein RFID-Chip mit eindeutiger Seriennummer ist auch drin. Die sollen lieber ihre Neubürger ordentlich erfassen und bei Verbrechen sofort wegsperren und dann in ihr Herkunftsland ausweisen, anstatt unschuldige Bürger zu überwachen. Grenzkontrollen wären auch durchaus sinnvoll, um kriminelle Subjekte gleich abzuschrecken, aber man kassiert lieber den Deutschen ab, der 5 kmh zu schnell fährt oder mal falsch parkt. Bei wahren Verbrechern gucken sie weg, steht ja meistens ein ganzer Clan dahinter, vor dem sie Angst haben, anstatt mal ordentlich aufzuräumen. Dieses System ist einfach erbärmlich und lächerlich.

  3. Fingerabdrücke und Gesichtserkennung wird vom Volk gefordert? aber für die Elite, Drecksäcke aller Art, Kirchen-und Politiker-Leute bleiben außen vor, damit man denen nix nachweisen kann, falls die Immunität nicht hält? Ihr schrägen Vögel!