Ex-Verteidigungsminister und Verfssungsrechtler: Kanzlerin handelt „verfassungswidrig“

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezeichnete die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder als „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“. Die getroffenen Grundrechtseinschränkungen seien „teilweise unverhältnismäßig“. In einem Interview mit „Tichys Einblick“ sagte Scholz, dass man Grundrechte nur einschränken könne, wenn diese in Kollision mit anderen Grundrechten gerieten. In diesem Falle müsse aber ein verhältnismäßiger Ausgleich für den Verzicht bestimmter Rechte geschaffen werden. Auf dieses Problem habe die Kanzlerin aber bislang noch keine „Antwort“ gefunden, so Scholz.

Die Pflicht des Staates sei es, das „Recht auf Unversehrtheit von Leben und Gesundheit zu garantieren“. Gleich an zweiter Stelle käme aber das grundrechtliche „Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen“. Im Falle der Pandemie sei die Kollision von Grundrechten gegeben. Die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit müssten daher dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Diese seien nach Ansicht von Scholz „nicht in jedem Fall“ erfüllt. Viel „gravierender“ sei aber die Art und Weise, wie die Regierung zu den Entscheidungen der Grundrechtseinschränkungen gekommen sei.

Die von der Bundesregierung praktizierte Corona-Politik werde von einem Gremium bestimmt, welches in dieser Form von der Verfassung gar nicht vorgesehen sei. Es sei ein „Zirkel“, bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder, welche sich „gesetzgeberisch im freien Raum bewegen würden“, so der Verfassungsrechtler. So etwas gebe es nach der Verfassung nicht. Dieses Gremium verstoße damit gegen das Demokratieprinzip und sei mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar. Für alle Fragen die Grundrechte betreffend sei ausschließlich die Legislative zuständig, und nicht irgendein exekutivisches „Regime“.

Rupert Scholz kritisiert nicht zum ersten Mal die Politik der Kanzlerin. Seiner Meinung nach handelte die Kanzlerin bereits im Herbst 2015 mit ihrer „Migrationsentscheidung“ verfassungswidrig und europarechtswidrig. Leider habe bis heute keine Partei diesen Umstand thematisiert, mit Ausnahme der AfD, so Scholz. Das Argument der Kanzlerin, dies habe aufgrund einer „humanitären Notlage“ gehandelt, will Scholz nicht gelten lassen. Moral und Humanität seien keine „eigenen Rechtsquellen“.

In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebe, könnten nur Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. Keine Moral dürfe sich darüber hinwegsetzen, ansonsten sei der Rechtsstaat am Ende, so Scholz. Mit seiner klaren und vernünftigen Meinung vertritt der Verfassungsrechtler eine ähnliche Position wie der amerikanische Präsident. Dieser allerdings wird insbesondere von unseren Medien auf die niveauloseste Art und Weise verunglimpft.

19 Kommentare zu "Ex-Verteidigungsminister und Verfssungsrechtler: Kanzlerin handelt „verfassungswidrig“"

  1. Alle rufen nach Änderung der Vorgehensweisen der Regierung.Wo sind sie denn eigentlich?Verdammt zum Schweigen durch Existenzangst und Maulkorb?Wenn Alle zusammenstehen dann besiegen wir diese Regierung und die Machenschaften.Eher bekommt man ja bekanntlich fünf Flöhe unter einen Hut denn 5 Deutsche.Teilen und herrschen.Armes Deutschland;zum Ausbeuten frei gegeben.

  2. Diese „Ex“ und ihr saublödes Geschwafel gehen mir sowas von auf den Geist. Als sie noch in ihren Ämtern waren, haben sie feige das Maul gehalten und fleissig mitgemacht. Jetzt haben sie sich ihre Pfründe gesichert und riskieren eine dicke Lippe. Widerliche Gesellen!

    • Das ist ungelogen, um Weihnachten werden wir in diesem Jahr betrogen! Wegen Corona wird Weihnachten auf Ostern verschoben! Der Osterhase im langen Gewandt,
      kommt dann als Weihnachtsmann gerannt,
      beladen mit Nüssen und Rute schwer, so hoppelt er daher!
      Der Kinder wegen
      kann der Weihnachtsmann doch keine Weihnachtseier legen!

  3. Hier ist einmal mehr von der VERFASSUNG die Rede, die wir NICHT haben!!! Das Grund – Gesetz ist KEINE Verfassung!!!!

    • In der Tat, der Grundgesetz besagt, das Land ist nicht souverän. Die Frage ist dann, wer Merkel installierte ?

      • jakarieblauvogel | 25. November 2020 um 14:20 | Antworten

        na wer wohl, rockefeller, die stasi und co. schau in das gesicht dieses „dings“und es sieht dich eine kriminelle mit verschlagenem blick an.

      • Eindeutig im Korsett der CDU/CSU ohne dem Halt, die Stütze, sie sich allˋ diese haarstreubenden Unverschämtheiten sie sich hätte gar nicht leisten können.

    • Unsere Grundgesetze sind eindeutig unsere Verfassung, es sind lediglich unsere – des Deutschen-Volkes -Amtsdienstleister die diese unsere Grundgesetze nicht in eine Verfassung umgesetzt haben, was lediglich ein Inner- Völkisches-Problem ist. Nichts ändert daran, dass wir seit 1987 wieder unsere volle Souveränität haben.
      Allerdings leider auch nichts was sich betreffs “ Verschwörungstheorien“ in Tatsachen umgesetzt hat.

  4. „Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezeichnete die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder als „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“.“

    Da gab es schon vor jahren Beschlüsse, die nicht verfassungsrechtlich legitimiert waren und die er hätte reklamieren können.
    Warum finden die feigen Arschlöcher erst immer nach ihren Amtszeiten ihr Gewissen wieder?

  5. Verfassungsgebende-Versammlung.com
    ————————————————

    EINE VERFASSUNG GIBT ES IN DER BRD NICHT !!!

    Deswegen ist schon Verfassungs-Rechtler/Schutz/Gericht…..
    ,eine Teil-Bezeichnung,von etwas was es in der BRD gezielt nicht gibt.,
    irreführend.

    Artikel 146 GG genau durchlesen,da steht drin das wir durch eine Volksabstimmung unsere Verfassung bestimmen würden…….,kann sich jemand an eine solche Volksabstimmung ab 1990 erinnern ???

    ICH NICHT !!!

  6. Alle wissen ,daß hier im Lande eine riesen SAuerrei am laufen ist. Aber diese feigen Waschlappen drauen sich nicht die Wahrheit auszusprechen,weil sie Angst vor der FÜhrerin haben. Nachher kommen sie alle aus ihren Löchern gekrochen wie schleimige Maden und wollen uns erzählen wie sie es besser machen würden. Pfui Teufel

  7. ICH verstehe eigentlich nicht so recht, dass WIR keine Verfassung haben. Hängt das vielleicht mit Reparationspflichten zusammen ? Wir haben ja auch, wie ich meine, keinen Friedensvertrag,
    trotzdem wurde unser Land aber so richtig gemolken.

    • Richtig, kein Friedensvertrag, keine Verfassung, keine Verfassung keine Reparationen

      • Bereits in den 1950er Jahren hat die UDSSR uns ihren Friedensvertrag angeboten. Daraufhin hat die USA vesprochen ihren Friedensvertrag mit der Erledigung des Problems der Oder-Neiße Linie vorzulegen. Bereits bevor die Mauer zwischen Ost-u.Westdeutschland gefallen ist hat H.Kohl und die Seinen dieses Kleinod Deutschlands – ohne Volksbefragung an die Polen abgetreten und damit viele ehemalige Deutsche heimatlos, zu Flüchtlingen gemacht. Damit hat sich eindeutig der Friedensvertrag der USA erübrigt.

  8. Dementsprechend sehe ich die Gesetze des Deutschen – Volkes innerhalb ihres Landes mit einer Verfassung gleichwertig. Es wird halt Zeit diese Angelegenheit F
    festzuschreiben um keinerlei Irrtümer mehr aufkommen zu lassen, gar diese Unverschämtheiten das Deutsche Volk weiterhin als Büßer für die gesamte Welt geltend zu machen.

  9. Wir sind Kriegsgefangene und das auf Lebenszeit: BRD ist eine verwaltete Firma im auftrag der Siegermächte, Worte nicht frei erfunden, das hat einmal ein Außenminister von der SPD gesagt. Und im Moment haben wir einen Stasistaat DDR 2.0. Ich wünsche mir den Friedrich Merz und die FDP als wieder erstarkte Partei, welche von dem Ferkel Regime platt gemacht wurde, zurück!!!!!!!!!!!!
    es wird nichts bringen gegen das Regime zu protestieren jeder muss zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tun zwar dieses Regime abwählen und der Merkel Bitch den Wind aus den Segeln nehmen denn nach der Kriese wird sie behaupten Ich Eure Mutter der Nation hat Euch vor Corona und schlimmere Zeiten bewahrt.
    Lg xxx

  10. Einige Kommentare sind sehr lesenswert, weil 100% zutreffend, DENN die BRD hat
    – weder eine vom Volk genehmigte Verfassung noch
    – einen Friedensvertrag!

    Dafür – oder deswegen? – ist sie noch BESETZT bzw. belagert von
    – durchschnittlich über 30.000 US-Soldaten
    – ca 20 US-Atombomben
    – der US-Zentrale für weltweite Kampfdrohnen-Einsätze gegen Sachen und Menschen,
    sowie das Allerschlimmste: Einer Parlamentsmehrheit und einer Bundesregierung, die diese Zustände unbedingt beibehalten will, weil diese Politiker das und noch viel Schlimmeres den US-Kriegstreiber versprochen haben – beispielsweise die Kanzlerin – damals noch Oppositionsführerin – vor über 20 Jahren sogar öffentlich im Garten des Weissen Hauses, als die damalige BRD-Regierung beim IRAK-Überfall nicht mitmachte!

  11. 2015/2016 gab es die Alternative: zwischen Maschinengewehren an der Grenze gegen die Flüchtlinge aus dem von russ. Bombern zerstörten Syrien oder sie Hereinzulassen und Auszubilden zu all den(wg. deutschem ‚Gebärstreik‘) fehlenden Fachkräften und die Renten für all die kinderlosen Babyboomer und die Konkurrenz-fähigkeit der dt. Wirtschaft zu sichern. Merkel wählte Nr. 2 !

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  1. 25-11-2020 – Truthkeeper

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