Europäische Zentralbank und die Enteignung: Das Mini-Gegenmittel der CSU…

Christine Lagarde als neue Präsidentin der EZB ist derzeit nicht bereit, die Zinsen in der EU wieder auf ein natürlicheres Maß zu schrauben, also anzuheben. Sie wolle allerdings die Geldpolitik prüfen. Diese Prüfung jedoch findet ohnehin permanent statt. Insofern ist die Aussage relativ wenig wert. Richten Sie sich darauf ein, dass die Zinsen jetzt niedrig bleiben. Dies ist in den Augen zahlreicher Kritiker eine echte Enteignung, da Sie auf Sparvermögen faktisch verzichten müssen. Zudem ist die Inflationsrate positiv, womit sich die realen Geldverluste noch erhöhen.

Unsere Politik in Deutschland sieht bestenfalls einfach zu. Selbst hier schreckt sie vor Populismus nicht zurück. So will der bayrische Ministerpräsident Söder sogar eine Erleichterung wegen der Negativzinsen. Was wir davon halten, lesen Sie hier.

„Es müsse einen „Ausgleich“ für Kleinsparer geben und auch „Steuererleichterungen“. Dies ist nach Meinung diverser Kritiker ein weiterer Beleg für das etwas seltsame Verständnis der Politik in Bezug auf die Negativzinsen.

Masterplan verlangt

Söder verlangt nicht mehr und nicht weniger als einen „Masterplan“, der die Sparer schütze. Schon vor Monaten fiel er negativ auf, indem er Verbote forderte – die sich „nur“ gegen Negativzinsen richten sollte.

Was ist falsch an seinen Forderungen? Negativzinsen zu verbieten wäre reiner Populismus. Denn die Erträge der Menschen in Deutschland sind dank der Politik ohnehin negativ. Nach Berücksichtigung der Inflationsrate sind die Realzinsen auch ohne formale Negativzinsen deutlich negativ – aktuell bei weniger als -1,5 %. Dies jedoch würde Söder nicht „verbieten“.

Den Menschen also würde bestenfalls eine negativzinsfreie Welt vorgegaukelt. Die Probleme reichen indes weiter: auch Lebensversicherungen und andere langfristige Sparformen sind derzeit bei weitem zu schlecht bezahlt. Auch diese Institutionen leiden unter den niedrigen Zinsen und werden faktisch deutlich weniger ausschütten, als die Sparer dies wollten. Viele Menschen wollten ihre Immobilien mit den Abschlusszahlungen von Lebensversicherungen finanzieren – genau das misslingt häufig.

Schließlich aber ist gerade die Idee, Steuererleichterungen zu veranlassen, besonders fragwürdig. Denn die meisten betroffenen kleinen Sparer zahlen gar nicht so hohe Steuersätze, dass die versprochene Entlastung allzu viel bringt. Die vermögenderen Sparer werden von solchen Plänen in der Praxis deutlich stärker profitieren. In diesem Sinne also sind die Vorschläge von Markus Söder jedenfalls für Kritiker schlicht „populistisch“. Wir berichten hier über weitere populistische „Maßnahmen“ der Unions-Politiker.