in Gesellschaft

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich auch durch Spenden von Unternehmen. Auch Großspenden von Großunternehmen. Daimler kündigte nun an, keiner Bundestagspartei mehr Geld spenden zu wollen. Kritiker der Parteienfinanzierung lachen sich ins Fäustchen. Wenn das Beispiel Schule machen sollte, wird es für die GroKo-Parteien noch enger.

Daimler zahlt nichts

Daimler sitzt im Schwäbischen. „Mer gebbet nichts“, würden die Schwaben wahrscheinlich sagen. Allerdings möchte Daimler anderen Organisationen spenden. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ betonte das Unternehmen: „Wir haben beschlossen, in diesem Jahr den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen“. Damit fehlen den Parteien im Bundestag die im Vorjahr noch überwiesenen 320.000 Euro. Keine so große Spende vielleicht, aber ein deutliches Signal.

Und schon hat die Union Angst. Der Politiker Thomas Bareiß, der parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist, twitterte gleich, dass „man (…) mit Parteien/Politikern anderer Meinung sein & streiten (könne), eine Partei mehr mögen als andere. (….) Parteispenden wegen anderer Schwerpunkte aber generell zu stoppen ist (vielleicht populär) aber letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.

Erstaunlich sind in den Augen und Ohren von Kritikern die Worte, die der Politiker wählt. Sie sind harsch. Denn „Demokratie gefährdend“ sind eher Spenden als ausbleibende Spenden. Die Konzerne haben sich in Deutschland über Spenden, vor allem aber über indirekte Spenden in Form von Jobs für ehemalige Politiker einen massiven Einfluss erkämpft. Die Unternehmen haben das Imageproblem offenbar erkannt. In den ersten Monaten dieses Jahres wurde überhaupt lediglich sieben Mal ein Betrag von über 50.000 Euro gespendet. Dies ist dann beim Bundestagspräsidenten anzeigepflichtig.

Im Vorjahr waren es die Familien Klatten und Quandt, die als große Anteilseigner bei BMW massiv gespendet hatten. Die Verbände der Metall- und Elektronindustrie in Bayern wie auch in Baden-Württemberg hatten ebenfalls deutlich gespendet. Das fällt jetzt auf. Die Schadenfreude ist groß.

Allerdings hat die Lobby innerhalb der Politik noch hinreichend große Einflussmöglichkeiten – wir decken Sie auf: Hier finden Sie die ganze Wahrheit

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Kommentar

  1. Fr. Merkel und ihre Politische Freunden haben Deutschland ekonomisch in der Abgrund gefahren. Dadurch haben sie auch ein sehr hoche Schuldenberg „gebaut“.
    Um die Schulden bezahlen zu können haben sie viel Geld beim Chinesen geliehen. Jetzt kann Deutschland vermutlich nicht zurückzahlen.

    China sagt wo ist mein Geld? Habe ich nicht sagt Merkel.
    Aber sie können Mercedes Benz und / oder die Deutsche Bank kaufen.

    Vielleicht sagen die Chinesen, in Ordnung, ab sofort keine politische Spenden mehr. Es ist schluss mit lustig.

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  • ERSTAUNLICH: Daimler streicht Spenden an (Groß-)Parteien… - Leserbriefe 26. April 2019

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