in Gesellschaft

Von Daan Bauwens

Brüssel, 4. Juni (IPS) – In der Entwicklungszusammenarbeit weisen Geberländer und internationale Finanzorganisationen dem Privatsektor eine größere Rolle zu. Doch einem neuen Bericht zufolge gibt es gute Gründe dafür, den Ansatz zu hinterfragen.

EURODAD, ein Zusammenschluss europäischer Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Brüssel, ist der Frage nachgegangen, ob die öffentliche Finanzierung privater Investitionen den kreditklammen Unternehmen in Entwicklungsländern wirklich helfen und positive Entwicklungsergebnisse erzielen kann.

Das Ergebnis ist niederschmetternd. So kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der in den letzten Jahren geleisteten Entwicklungsinvestitionen Steueroasen und Unternehmen mit Sitz in den Industriestaaten zugeflossen ist. Die Hälfte aller Privatinvestitionen ging direkt dem Finanzsektor zu.

2010 beliefen sich die externen Investitionen internationaler Finanzinstitutionen (IFIs) an den Privatsektor auf über 40 Milliarden US-Dollar. Den Schätzungen zufolge werden sie bis 2015 die 100 Milliarden-Dollar-Grenze überschritten haben. Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Entwicklungshilfe.

Seit Jahrzehnten investieren multilaterale Institutionen und Regierungen in private Unternehmen, die in den armen Ländern an Entwicklungsvorhaben zur Armutsbekämpfung beteiligt sind. Seit den 1990er Jahren wurden die Mittel für diese Firmen drastisch erhöht.

Privatsektor in Krisenzeiten gefragt

Die Weltfinanzkrise hat den Prozess weiter beschleunigt. Die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und andere Geber sahen sich gezwungen, ihre Entwicklungshilfebudgets infolge der Krise zu kürzen. In anderen europäischen Staaten stagniert die öffentliche Entwicklungshilfe trotz der Zusagen, diese bis 2015 auf 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommen aufzustocken.

„In einer Zeit, in der die Haushaltsgelder gekürzt werden, wenden sich Regierungen an den Privatsektor, damit dieser die Lücken schließt“, meinte Jeroen Kwakkenbos, der Autor des EURODAD-Berichts, im Gespräch mit IPS. Gleichzeitig waren die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs), die für die Investitionen in den Privatsektor verantwortlich sind, immer in der Nähe. „Wir wollten wissen, wie sie arbeiten und was genau dort draußen passiert.“

Die Studie hat sich vor allem die Arbeit von acht DFIs näher angesehen: der Internationalen Finanzkorporation (IFC) der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank EIB sowie der nationalen Entwicklungsfinanzinstitutionen von Dänemark, Belgien, der Niederlande, Norwegen, Schweden und Spanien im Zeitraum 2006 und 2010. Insgesamt wurden im Rahmen der EURODAD-Untersuchung Investitionen des Privatsektors im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar in den ärmsten Ländern der Welt analysiert.

Den Untersuchungsergebnissen zufolge war nur ein Viertel aller Unternehmen, die von der IFC und der EIB gefördert wurden, in den Ländern mit niedrigem Einkommen präsent. Etwa 40 Prozent der Firmen auf der Liste der Begünstigten waren Großunternehmen, die an einigen der größten Börsen der Welt gelistet sind. Fast 49 Prozent des Gesamtbetrags der Entwicklungsfinanzierung ging an Unternehmen mit Sitz in einem der 34 Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die Studie zeigt ebenso, dass der Finanzsektor – kommerzielle Banken, Hedgefonds und Private Equity Fonds – von 50 Prozent aller Investitionen direkt profitierte. Im gleichen Zeitraum konnten die von EURODAD untersuchten DFIs ihre Portfolios um 190 Prozent steigern, heißt es in dem Bericht.

„Entwicklungsfinanzinstitutionen argumentieren, dass sie diese Art der Finanzierungsmechanismen brauchen, weil sie nicht in allen Ländern über Niederlassungen verfügen und somit nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen (SMEs) erreichen“, erläuterte Kwakkenbos. Diese Verfahrensweise mache es unmöglich, nachzuprüfen, ob SMEs in armen Ländern die Hilfe erhielten beziehungsweise wie viel davon für sie am Ende übrigbleibe.

Große Grauzone

„Schon in Europa ist es sehr schwierig, Banken zur Vergabe von Krediten an mittelständische Unternehmen zu bewegen. Die Geldhäuser sind nicht dazu verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, in welche Unternehmen sie investiert haben“, sagte der EURODAD-Experte. „Ebenso wenig erwartet man von ihnen einen Entwicklungsverlaufsbericht. Es ist viel Geld im Spiel, doch wissen wir nicht, wohin es geht und ob es eingesetzt wird.“

Der Bericht fand ferner heraus, dass DFIs vielfach in Unternehmen in Steueroasen investieren. Ganze 36 der zwischen 2006 und 2010 durchgeführten Projekte wurden von Firmen mit Sitz Steuerparadiesen oder Ländern mit einem funktionierenden Bankgeheimnis verwaltet. Ein Viertel aller von der EIB getätigten Investitionen begünstigte Firmen in Staaten mit Bankgeheimnis.

„DFIs rechtfertigen ihre Vorgehensweise damit, dass dies der beste Weg sei, um Kapital anzuziehen“, meinte Kwakkenbos. „Die meisten Menschen, die für diese Institutionen arbeiten, kommen jedoch aus der Banken- und nicht aus der Entwicklungsbranche. Ihre Sichtweise ist finanzorientiert.“

Ein solcher Ansatz wirft jedoch die unbequeme Frage nach der künftigen Entwicklungsfinanzierung und deren Fähigkeit auf, die ärmsten Länder aus der Verschuldung und Armut zu holen.

„Wie sehen die Entwicklungsprioritäten solcher Unternehmen aus? Und vor allem: Wie lassen sich Profit und Entwicklungsziele unter einen Hut bringen?“, so Kwakkenbos. „Und was zählt bei den Projekten? Geht es um Entwicklung oder um Investitionsdividenden?“ (IPS/kb/2012)

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