in D/A/CH

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Krankenkassen erneut einen enormen Gewinn erwirtschaftet haben. Milliarden-Überschüsse, wohin das Auge blickt. Jens Spahn, der Gesundheitsminister, hat die vollkommen falschen Schlüsse daraus gezogen, so Kritiker. Denn sene Pflegeversicherung benötigt jetzt STEUERGELDER. Sie hat 3,55 Milliarden Euro Minus im Jahr 2018 erwirtschaftet. Sie sollen also doppelt zahlen….

Beitragserhöhungen sollen helfen

Doch die Pflegeversicherung hofft ausserdem, durch die Erhöhung der Beitragssätze zum Jahresbeginn von 2,55 auf 3,05 % bzw. 2,8 % auf 3,3 % für kinderlose Beitragszahler die eigenen Rücklagen von nur noch 3,4 Milliarden Euro aufzufüllen. Man benötige gut 6 Milliarden Euro, heißt es in einem Bericht des „Tagesspiegel“. Zudem allerdings benötige die Kasse noch einen Zuschuss aus den Steuerkassen, so die Meinung von Gernot Kiefer, der „Spitzenverbands-Vorstand“ im Gespräch mit der Zeitung.

Grund seien die Reformvorhaben von Jens Spahn und seines Vorgängers Heinz Gröhe. Durch dessen „Pflegestärkungsgesetz“ von 2017 seien nun gut 3,4 Millionen Menschen leistungsberechtigt, eine halbe Million mehr als zuvor. Die SPD in Person von Heiner Lauterbach möchte auch Selbstständige und Beamte einzahlen und die Absicherung der Bürger weiter vorantreiben. Eine Steuerfinanzierung des Mehrbedarfs lehne er ab. Zudem müssten die Menschen bezogen auf deren Eigenbeteiligung entlastet werden.

Die Zahlen sind alarmierend. Der durchschnittliche Eigenanteil liegt bei 655 Euro. Die Kosten für die Unterbringung in Heimen belaufen sich auf gut 1.150 Euro – im Mittel. Die insgesamt gut 1.800 Euro könen allerdings bei den Heimbewohnern mittlerweile 37 % der Menschen nicht mehr aufbringen. Das zeigt nach Meinung dieser Redaktion, dass die gesamte Pflege- und Altersvorsorge in Deutschland weit hinter den Realitäten und dem Bedarf hinterherhinkt.

Spahn gilt indes ohnehin als in dem Punkt gescheitert oder fast gescheitert. Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen greift er nur dahingehend an, dass er Beitragssenkungen fordert. Die betreffen dann die Arbeitnehmer – und die Arbeitgeber. Bei einer vorhandenen Belastung der Arbeitswelt mit Sozialkosten wäre es zumindest für einen Gesundheitsminister politisch betrachtet Pflicht, diese Erträge in die Pflege umzuleiten.

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Kommentar

  1. Aber diese Milliardenüberschüsse – eigentlich die Rücklagen der gesetzlich Krankenversicherten – werden doch von Frau Merkel für die Flüchtlingsfinanzierung „entliehen“. Ich wundere mich immer wieder, warum das keiner thematisiert. Die Dame hat sich dafür nicht nur klammheimlich bei diesen Rücklagen bedient, sondern auch bei den Arbeitlosenversicherungsbeiträgen. Und wie das so ist mit dem „Leihen“ dieser Dame von Milliarden aus anderen Töpfen, wird da nichts mehr zurückgegeben. So wurden auch einst unser Rententopf geleert. Geklaut. Weg ist weg. Nun ist es halt so. Hauptsache sie selbst hat genug und kann sich weiterhin auf unsere Kosten die überdimensionale Wampe vollfuttern. Genommen wird es bezeichnenderweise immer von den Kleinen.