in Gesellschaft

Als 1863 im Leipziger Pantheon der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) durch Ferdinand Lassalle gegründet wurde, war dies gemeinhin die Geburtsstunde der sozial gesinnten Parteien in Deutschland. Unter Einfluss der Sozialistengesetze benannte sich die nach verschiedenen Vereinigungen entstandene Partei in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ um. Zwar kam es immer wieder zu Abspaltungen, im Kern blieb die SPD jedoch als Interessengemeinschaft für die Rechte der abhängig Beschäftigten erhalten.

In diesem Sinne verstehen sich auch Teile der Grünen, die in den Achtzigerjahren oft als Fleisch der Sozialdemokratie beschrieben wurden und die Partei DIE LINKE, welche den Anspruch erhebt, die wahren Nachfolger Willy Brandts zu sein. Die meiste Zeit ihrer Existenz verstanden sich die linken Parteien als Schutzmacht der Arbeiterschaft, vereint im Kampf gegen das mächtige Kapital. Stets galt es, mehr Rechte und mehr Schutz für die zu erstreiten, die hart arbeiteten, aber nicht mit dem goldenen Löffel aufgewachsen waren.

Doch erst kam die klassische Klientel der Malocher abhanden, bevor sich der strikte Gegensatz von Arbeitnehmer- und Kapitalinteressen aufzulösen begann. Gerade die klassischen Wähler der SPD, die dank der Bildungsoffensive in den Siebzigerjahren und Achtzigerjahren Mitglieder der entstandenen Aufsteigergesellschaft, entfremdeten sich vom linken Gedankengut des Klassenkampfes zusehends. Schritt für Schritt entschlossen sich die Parteifunktionäre, nicht den Weg in die neuen Ordnungen mitzugehen, sondern die Fortführung des Erbes Lasalles in einer Robin-Hood-Attitüde zu sehen.

Ihr letztes Hoch erlebten linke Parteien in den Neunzigerjahren, als eine neue, wirtschaftsfreundliche Führungsschicht die Regierungssessel in Washington, London, Rom und Berlin eroberte. Bill Clinton, Tony Blair, Romano Prodi und Gerhard Schröder führten ihren innerparteilichen Kampf gegen das Denken, dass linke Politik sich vor allem durch Umverteilung definiert. In den Siebzigerjahren hatten vorrangig sozialdemokratische Parteien Wohlfahrtsstaaten geschaffen, in deren Mittelpunkt nicht mehr der Schutz der Abgehängten, sondern die Beglückung möglichst aller Bürger mit sozialen Wohltaten stand.

Bereits eine Dekade später erlebte dieser konzeptionelle Ansatz seine ersten tiefen Krisen, zunehmende Massenarbeitslosigkeiten und rasant steigende Staatsverschuldungen ließen die konservativen Parteien wieder Wahlen gewinnen. Selbst das traditionell sozialdemokratisch eingestellte Schweden fiel 1991 erstmalig in der langen Nachkriegsgeschichte an ein konservatives Bündnis.

Unter Führung von linken Parteien wurden Staaten mit großen Umverteilungsmaschinen geschaffen. Diese Idee lebte vom Mythos, sich der Benachteiligten anzunehmen und die Gesellschaften zusammenzuhalten. Tatsächlich zementierte die linke Sozialpolitik bestehende Verhältnisse, verhinderte zunehmend wirtschaftlichen Aufstieg, in dem mit allein auf Sozialtransfers konzentrierten Unterstützungen der Kamin verstopft wurde. Die Durchlässigkeit der Schichten nahm rapide ab. In Kontinentaleuropa zeigten sich die Beharrungskräfte der progressiven Parteien besonders deutlich.

Und die Ergebnisse dieser Politik sind es auch. Seit Jahrzehnten definieren linke Parteien das Maß des Sozialstaates an der Höhe der verausgabten Sozialleistungen. Wie hoch die Renten, wie umfangreich die Krankenkassenleistungen ausfallen, das macht längst den Unterschied zum Unsozialen aus. Der jeweils geltende Hartz-IV-Satz und der Mindestlohn können nicht hoch genug sein, um nach Ansicht der Wohlfahrtslobbyisten in den Stand einer sozialen Gesellschaft zu rücken.

Obwohl stetig Sozialforscher und Wissenschaftler daran erinnern, ist das Verständnis verloren gegangen, was im Kern eine Gesellschaft sozial und ökonomisch zusammenhält, nämlich die umfangreiche Teilhabe am Erwerbsleben, jeder nach seinen Möglichkeiten, aber eben mindestens das. Allein mit Sozialtransfers ist es noch in keinem Industriestaat gelungen, die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen in Grenzen zu halten. Der Umverteilungsstaat ist ein Reparaturbetrieb, kein zukunftsweisendes Modell.

Die sich sozial gerierenden Parteien setzen sehr einseitig auf Maßnahmen, welche die erwerbslosen Schichten der Gesellschaft ruhig stellen. Für ihre Funktionäre und Hardcore-Anhänger waren die Arbeitsmarktreformen des Aufsteigerkindes Gerhard Schröder ein Schockerlebnis, von dem sich die Szene bis heute nicht erholt hat.

Über ein Jahrzehnt studierten gerade Progressive die Sozialstaatsmodelle in Skandinavien und den Niederlanden, während man wortreich im Bundestag die in jedem Konjunkturzyklus steigende „Sockelarbeitslosigkeit“ – ein beschönigendes Wort für den hohen Anteil von Menschen, die dauerhaft keine Arbeit mehr finden – beklagte. Wie so oft in der deutschen Politik mangelte es sehr lange an Mut, die Konzepte, die sich andernorts bewährt hatten, umzusetzen. Als dann der sozialdemokratische Kanzler tat, wozu linke Politiker vorgeben anzutreten, war das Entsetzen im linken Lager groß.

Dabei fassten die Sozialreformen nur zusammen, was zahlreiche Sozialpolitiker in den westlichen Sozialstaaten als vorteilhaft kennengelernt haben. Gerade in Dänemark wird erheblicher Druck auf Arbeitslose ausgeübt, schnell wieder eine Tätigkeit aufzunehmen. Und unsere holländischen Nachbarn praktizieren seit Jahrzehnten eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bei gutem Kündigungsschutz, in dem breite Gruppen der Erwerbsbevölkerung in Teilzeit arbeiten und andere über Zeitarbeitsfirmen variabel eingesetzt werden.

Ganze Industrien und Lobbyverbände nähren sich von dem Markt der Benachteiligten. Ganz offensichtlich haben Klientelparteien wie die LINKE oder die Lobbyisten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht das geringste Interesse, ihren Schützlingen einen Weg aus der Misere zu weisen. Wie sonst wären die desaströsen Ergebnisse jahrzehntelanger umfangreicher Sozialpolitik zu erklären?

Allein Deutschland investiert staatlicherseits die schöne Summe von 900.000.000.000 Euro in sozialpolitische Maßnahmen aller Art. Die Wirkungslosigkeit der meisten Initiativen ist umfangreich belegt. Und so wird lauthals jeden Tag, jede Woche, in jedem Wahlkampf beklagt, dass die Gesellschaft sozial immer ungerechter werde und die Lebensverhältnisse auseinanderdrifteten. Wer so Klage führt, merkt nur meist nicht, dass er sich selbst und seinen Überzeugungen ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt.

Der Großteil der Ausgaben im Sozialetat ist nicht dafür bestimmt, Ungleichheit zu bekämpfen und die Lebenschancen der Benachteiligten zu erhöhen. Fast ein Drittel der Beitrags- und Steuergelder wandert in die Sicherung der Altersvorsorge, die nicht nur in Deutschland streng nach der Leistung im Erwerbsleben organisiert ist. Die immer wieder ins Feld geführten Klagen über drohende Altersarmut sind dabei nur Feigenblattdiskussionen. Sie dienen dazu, der traditionell gut situierten Mittelklasse im gesetzten Alter mehr Anteile des Wohlstandes zuzuschustern.

Sämtliche vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf jene, die beschäftigt sind und unterschlägt solche, die nie eine Chance hatten, nennenswerte Beiträge zu leisten. Geradezu exemplarisch waren dabei die Reformen dieser Legislaturperiode, als bestens versorgte Angestellte mit einem vorgezogenen Ruhestand und die Ehefrauen mit der Mütterrente beglückt wurden. Auch die neuen Ideen aus dem Hause Nahles sowie die Rentenvorschläge der Grünen haben einzig die sozialversicherten Beschäftigten im Blick, also den Bereich der Arbeitnehmer, die noch relativ stabile Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse vorweisen können.

Die LINKE, selbst erklärte Anwältin der Benachteiligten, ist da keinen Deut besser. Ihr Herzensanliegen ist nicht eine finanzierbare Mindestrente zu Lasten aller Beitragsversicherten, sondern die Angleichung von Ost-und Westrenten. Was sich nach Herstellung von gesetzlicher Gleichheit im wiedervereinigten Deutschland anhört, ist klassische Klientelpolitik zu Gunsten solcher gelernter DDR-Bürger, die dem untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat in Treue in oft unwirtschaftlichen Berufen dienten.

Der zweite große Posten des Sozialen ist in den OECD-Ländern das Gesundheitswesen. Die Berliner Politik verteilt hierbei über 200 Milliarden Euro. Auch die Ergebnisse der Gesundheitspolitik lassen ernsthaft Zweifel an dem Bestreben, dem Sozialen verpflichtet zu sein. Jedenfalls sind über Jahrzehnte wenig Erfolge zu verzeichnen, den Ärmeren höhere Lebenserwartung und Lebensqualität im Alter zu ermöglichen.

Es beginnt bei der schlechten medizinischen Versorgung und Betreuung von Kindern aus prekären Verhältnissen und endet im frühen Tod der meisten mit kleinem Portemonnaie. Die Inbalance ist Ergebnis einer Verteilung der Mittel an jene, die am Lautesten schreien. Nur sind das oft nicht diejenigen, die Hilfe benötigen. So werden z.B. Kuren auf Antrag bewilligt, aber welcher Sozialhilfeempfänger ist schon so clever, für sich regelmäßig einen Urlaub in einem Kurort bezahlen zu lassen?

Daneben hängt Gesundheit sehr stark von der eigenen Lebensführung ab. Ausgerechnet bei der gesundheitlichen Betreuung der Gesellschaft wird jedoch ein liberaler Ansatz verfolgt, Verbote und Gebote stehen meist auf dem Index. Wir hatten in diesem Blog vor einigen Jahren die Debatte, wo sich die Mehrheit dafür aussprach, dass der Staat eben keinen paternalistischen Einfluss ausüben sollte. Offensichtlich gilt es Autos besser zu regulieren als unsere Gesundheit.

Auch das Bildungswesen ist mehrheitlich in der Hand derer, die Idealen folgen und nicht sozialpolitischen Zielen. Sämtliche Maßnahmen der letzten 25 Jahre im Erziehungs- und Bildungsbereich begünstigen Menschen, die der staatlichen Hilfe nicht zwingend bedürfen. Verkleidet werden solche Gesetze dann unter dem Etikettenschwindel, allen eine Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig vom Einkommen. Mit der Realität hat solcher Sozialklimbim nichts zu tun.

Von der kostenlosen Betreuung in Kindergärten profitieren überproportional Familien mit doppeltem Einkommen. Und rund 80 Prozent der Studenten an den hiesigen Universitäten kommen aus einem Elternhaus mit überdurchschnittlichem Einkommen. Dass umgekehrt Kita- und Studiengebühren Familien mit schmalem Geldbeutel nicht an der Bildungsteilhabe abhalten müssen, lässt sich in angelsächsischen Staaten studieren.

Folgerichtig gehen daher auch nur knapp 30 Prozent des hohen Sozialbudgets an die unteren 20 Prozent der Gesellschaft. Das ist immer noch viel im OECD-Maßstab, aber sehr wenig gegenüber den hier als vorbildlich geltenden Skandinaviern. So gehen in Finnland 43 Prozent der Mittel an die Bedürftigsten. Wenn ein Sozialstaat seine Aufgabe darin sieht, jenen zu helfen, die abgehängt sind, dann ist das gesamte deutsche Sozialwesen ungeeignet, dieser Aufgabe nachzukommen. Viel Geld, wenig Ertrag, das ist kein Sozialstaat, das ist ein Wohlfahrtsstaat.

Wieviel besser funktioniert da das Steuersystem als Ausgleich von Einkommensungleichheiten. Zwischen Kiel und Füssen liegt die primäre Ungleichheit der Arbeitseinkommen bei einem Gini von 0,57, nachdem der Fiskus zugegriffen hat, sind die Markteinkommen zur Hälfte eingeebnet. Während das Sozialsystem in seiner originären Aufgabe für bessere Chancen der unteren 20 Prozent zu sorgen, scheitert, erfüllen Steuern genau diesen Zweck nahezu par excellence. Damit nähern wir uns dem Kernproblem. Die sich sozial gerierenden Parteien haben aus den Augen verloren, dass Armut, auch wenn sie relativ daher kommt, sich nur durch die Teilhabe am Erwerbsleben bekämpfen lässt.

Der Erfolg von Sozialarbeit bemisst sich eben nicht nach der Höhe von Sozialtransfers. SPD, LINKE und Grüne haben seit Jahrzehnten jedoch hauptsächlich Initiativen im Gepäck, die den ohnehin Abhängigen zur Beruhigung des eigenen Gewissens weitere Euros zuschustern sollen. Doch ob der Hartz-IV-Regelsatz nun bei 409€ oder 609€ liegt, wird an den sozialen Gegebenheiten nicht das Geringste ändern.

Dafür werden aber weitere Millionen gering Bezahlte in das staatliche Transfer- und Abhängigkeitssystem überführt. Es bedürfte eher einer aktivierenden Sozialpolitik, wie sie die skandinavischen und angelsächsischen Staaten mit völlig unterschiedlichen Konzepten praktizieren. Doch davon sind die linken Parteien Lichtjahre entfernt, erst recht, seit dem das einstmals von Gerhard Schröder postulierte „Fördern und Fordern“ als Leitmaxime ausgedient hat.

Die vor einigen Tagen von der Bertelsmann-Stiftung herausgebrachte Studie über die Grenzbelastung im Steuer- und Transfersystem wurde dabei von den linken Parteien in bemerkenswerter Weise totgeschwiegen. Die Kernaussage passt so gar nicht zu den Zielen dieser Parteien, die sich schon im Namen dem Sozialen verpflichtet sehen. Sie lautet nämlich, dass sich Leistung nur für die oberen Einkommensgruppen lohnt, pekuniär natürlich.

Gerade diejenigen jedoch, die jeden Euro mehrmals umdrehen müssen, werden exzessiv bestraft, wenn sie ins Erwerbsleben einsteigen und sich aus der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen lösen wollen. Hier machten die Forscher vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Entzugsraten von bis zu 120 Prozent aus. Das bedeutet, wer einen Euro in einem neuen Job verdient, hat am Ende 20 Cent weniger in der Tasche. Ursächlich hierfür ist die weitgehende Anrechnung von Zuverdiensten auf den Sozialbezug gepaart mit einer hohen Abgabenbelastung vom Einstieg an in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die LINKE will an dieser exorbitanten Belastung, die gerade für Menschen mit schlechten Erwerbschancen eine hohe Hürde in ein selbstbestimmtes Leben darstellt, nicht nur nichts ändern. Im Endeffekt wirken die Politikvorschläge der Linkspopulisten problemverschärfend. Gemäß ihren fundamentalen Überzeugungen darf es keine geringfügige Beschäftigung geben, Arbeitslose werden sofort in ein gehobenes Einkommen überführt – oder gar nicht. Die Grundsicherung soll auf 1.050€ erhöht werden, wobei die Formulierung im Wahlprogramm offen lässt, ob die Kosten für Miete wie bisher separat vom Staat bezahlt wird.

Unter Berücksichtigung des Lohnabstandsgebots müsste ein Alleinstehender schon 2.800€ brutto nach Hause bringen, damit Arbeit für ihn attraktiv ist. Zwar soll der Grundfreibetrag von derzeit 735€ pro Monat deutlich auf über 1.000 EUR steigen. Aufgrund der beabsichtigten Sozialpolitik wäre darunter Arbeit ohnehin unattraktiv. Da der Eingangssteuersatz später startet, die Belastung höherer Einkommen aber gleich bleiben oder sogar erhöht werden soll, führt dies zu einer verschärften Progression. Gerade Bezieher geringer Einkommen wären die Leidtragenden dieser Politik, wenn sie überhaupt noch Initiative zur Arbeitsaufnahme entwickeln würden.

Ähnlich wirken die neueren Ideen für ein Bürgergeld, die Konjunktur haben, seit die Mittelschicht bestehend aus relativ gut verdienenden Sachbearbeitern, Buchhaltern, Disponenten und Verwaltungsfachleuten sich in Zeiten der Digitalisierung ernsthaft um ihre Jobs sorgt. Die Prognosen der Forscher sehen ein Wegbrechen der Berufe, die eine mittlere Bildung erfordern und heute weitgehend standardisiert sind. Dagegen wird die Nachfrage nach hochspezialisierten Tätigkeiten wie einfacher Beschäftigung zunehmen. Egal wie man zu den Vorschlägen eines Grundeinkommens stehen mag, es sind keine echten sozialpolitischen Konzepte, die sich an die unteren Einkommensschichten wenden.

Der gesamte Politikansatz zur Behandlung der unteren Einkommenssegmente ist falsch. Es war der Vordenker des Neoliberalismus, Milton Friedman, der schon frühzeitig 1962 das Konzept einer negativen Einkommensbesteuerung ins Gespräch brachte. Eine Negative Income Tax hat jedoch nur am Rande mit einem Bürgergeld zu tun, womit es so mancher assoziiert.

Ausgehend von einem definierten Existenzminimum erhält der Bürger eine steuerliche Gutschrift, wenn seine Bezüge darunter liegen. Über dem Fixum wird der Zuschuss abgeschmolzen bis die positive, also die echte Besteuerung einsetzt. Somit bleibt die Transferentzugsrate gleich, der Bürger hat stets einen Anreiz zur eigenen Erwerbsarbeit und er stellt sich zu jedem Zeitpunkt besser, wenn er arbeitet als wenn er es nicht tut. Das Geld kommt dabei vom Finanzamt und nicht von der Sozialbehörde.

In die gleiche Richtung gehen die Vorschläge der Forscher vom ZEW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Die Festlegung einer konstanten Transferentzugsrate von 60 Prozent würde ein erhebliches Beschäftigungspotential öffnen, ähnlich wirksam im Sinne einer Erhöhung von Arbeitsmarktchancen wären nur andere steuerpolitische Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder die Abflachung des Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif.

Es bleibt dabei: die beste Sozialpolitik ist die, welche Menschen in Arbeit bringt und ihnen die Chance eröffnet, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Dazu ist eine engere Verzahnung der Zahlung von Sozialleistungen mit der Besteuerung im unteren Einkommensbereich notwendig. Einzig die FDP hat hierzu konkrete Ideen in ihrem Wahlprogramm, die in diese Richtung gehen. Den Gegenpol bildet auch hier die LINKE, die ihren Wählern keine positive Perspektive eröffnet außer der, noch stärker vom Staat abhängig zu werden.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Hinterlasse eine Antwort für Mona Lisa Antwort Abbrechen

Dein Kommentar

Kommentar

  1. In Wirklichkeit fragt sich doch jeder normal Denkende, wie das alles überhaupt funktionieren und finanziert werden soll, – bei immer weniger Arbeitsplätzen durch eine zunehmende Digitalisierung, Robotik und Auslandsproduktionen und immer mehr Einwanderung Unqualifizierter und deren Geburtenrate.
    Ohne massive Schulden wird es jedenfalls nicht gehen und Schulden bedeuten Zinsen und Zinseszinsen, und wer sich daran mästet, wissen wir ja alle !
    Sieht also alles reichlich nach Absicht aus – Ergo : IST Absicht !