Die Corona-Untersuchung: Die ganze Wahrheit muss ans Tageslicht

Die Merkel-Regierung hat selbst eingeräumt, in der Corona-Krise nicht alles richtig gemacht zu haben. Das gilt als löblich und ohnehin richtig, da sich Fehler nicht vermeiden lassen. Diese freundlich-mediale Darstellung hat jedoch einen gewaltigen Haken: Die Corona-Krise ist nach Meinung inzwischen zahlreicher Experten vollkommen falsch gehandhabt worden. Deshalb müsse dies „untersucht“ werden. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch sollte es nicht geben, meinen Kritiker. Diese Ausschüsse haben keine rechtliche Relevanz. Stattdessen forderten zahlreiche Wissenschaftler nun einen praktisch außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Politik und „Ausschüsse“: Warum dies nichts bringt

Warum solche Ausschüsse nichts bringen, zeigte zuletzt der Untersuchungsausschuss, der angeblich den Fall der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären sollte.

„Warum auch? Die Politiker tagen unter sich.

Ist diese Begründung eine Verschwörungstheorie? Nein, sondern eine Herleitung. Warum sollten Politiker in Parlamenten, die am Ende aus Parteien heraus dorthin verschickt werden, ihresgleichen schädigen? Weil die politische Konkurrenz geschädigt würde? Dies könnte in Einzelfällen so sein. Nur ist es im parlamentarischen Betrieb offensichtlich sicherer und entspannter, wenn das System als solches keinen Schaden nimmt.

Politiker dürfen die Staatsanwaltschaft zurückhalten

An sich wäre ein solcher Fall etwas für die Staatsanwaltschaft. Schließlich liegen viele Strafanzeigen gegen von der Leyen vor. Die Staatsanwaltschaft aber darf gar nicht ermitteln. Die Politik selbst kann es ihr verbieten. Nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kann ein Justizminister in Deutschland der Staatsanwaltschaft Anweisungen über die Zuständigkeit erteilen. Also darf sich das System erneut auf die Schulter klopfen. Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus – und das Justizministerium sorgt dafür, dass keine unliebsamen Ermittler von Außen Zugang haben.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse neigen dazu, keine Ergebnisse hervorzubringen. Haben Sie jemals davon gehört, ein solcher Ausschuss würde geschlossen, weil der Fall erledigt im Sinne von aufgeklärt sei? Lassen Sie es uns wissen. Bis dahin gehen wir von einer reinen Showveranstaltung aus, die auch genauso beabsichtigt ist. Soviel zur Gewaltenteilung in Deutschland.“

Im vorliegenden Fall wäre dies nicht anders. Im Zweifel würde das Justizministerium einfach dazwischen gehen können. Dennoch wird es diesen Ausschuss außerparlamentarisch wohl geben. Mehr dazu lesen Sie hier.