Der Weg in den Totalitarismus – Die Verfassung wird ausgehebelt

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Dazu nehmen wir eine Verfassung. Bsp. die Spanische: Artikel 21:

Artículo 21

1. Se reconoce el derecho de reunión pacífica y sin armas. El ejercicio de este derecho no necesitará autorización previa.

2. En los casos de reuniones en lugares de tránsito público y manifestaciones se dará comunicación previa a la autoridad, que sólo podrá prohibirlas cuando existan razones fundadas de alteración del orden público, con peligro para personas o bienes.

Zu gut deutsch: Jeder hat das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und benötigt dafür keine Erlaubnis von den Regierenden.

Falls diese an einem Ort stattfindet, welche die öffentliche Ordnung stören, dürfen dies nur verboten werden, wenn grundlegende Rechte des öffentlichen Lebens oder Gefahr für Personen besteht.

Dieser Artikel hat es nun in sich, ich darf demonstrieren wann immer ich will… wenn ich das gesellschaftliche Leben nicht in Gefahr bringe. So weit so gut.. aber wie bekomme ich dieses Recht raus… ganz einfach, ich nehme ein Gesetz zum: „Schutz der Bürger“ und Mache einige glaubwürdige Änderungen: Drogen wie Marihuana dürfen nicht mehr frei angebaut werden (bis jetzt wurden 2 Pflanzen rfür den eigen Bedarf toleriert) , Wenn ich die Liebe als Dienstleistung anbiete, darf das kein Ort sein zu dem theoretisch Kinder Zugang haben, wie öffentliche Plätze oder Parks.

Die Regierung In Spanien geht aber noch einen Schritt weiter. Was bisher als einfache Ordnungswidrigkeit eingestuft wurde, wird jetzt als schwere oder extrem schwere Straftat mit exorbitanten Geldstrafen geahndet, deren Zweck nur sein kann, Bürger, welche die Absicht haben zu protestieren oder ihre Rechte zu verteidigen, einzuschüchtern und Richter zu manipulieren, gegen die Aktivisten zu entscheiden.

Um das Gesetz zu formulieren wurden offensichtlich die verschiedenen Proteste seit dem 15. Mai 2011 genau analysiert, um diese friedlichen Aktionen zu kriminalisieren. Bis jetzt war dies sehr schwierig, da die meisten Richter zu Gunsten der Aktivisten entschieden haben und auch der alles umfassende Terrorbegriff dafür nicht als manipulative Hilfe herhalten konnte.

Teil I Sehr schwere Straftaten

(Geldstrafe von 30.001 – 600.000 €)

1 “Die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, welche Mitglieder der Sicherheitskräfte im Einsatz zeigen, welche das Recht auf sein Bild, seine Ehre oder seine Sicherheit beeinträchtigen oder das entsprechende Eingreifen gefährden oder unterwandern”

Die Mobiltelefone der neuesten Generation bieten den Bürgern die direkte Möglichkeit, Aktionen der Polizei auf der Straße zu dokumentieren. Dadurch wurden unzählige Fotos und Videos erstellt, welche durch die Social Media eine weite Verbreitung im Netz gefunden haben und in vielen Fällen als Beweismittel vor dem Richter gedient hatten oder nur zur Anprangerung der Situation genutzt wurden. Das dies bis jetzt unkontrollierbar war und auch erlaubt, war das natürlich ärgerlich für die Einsatzkräfte und die Regierung, welche diese Art von Gewalt angeordnet hat.

Der Angriff  „gegen das Gesetz , seine Ehre und sein Bild , und dass diese Sicherheits- oder Polizeieinsätze gefährden können “ ist immer interpretierbar, und jedes aufgezeichnete Bild könnte innerhalb dieser Klassifizierung berücksichtigt werden.

Nach dem neuen Gesetz ist sowohl das Aufzeichnen als auch das Verbreiten von Bildern mit Polizeigewalt ein Kapitalverbrechen und die daraus resultierenden Haftstrafen könnten dazu führen, dass bestimmte Szenen nicht mehr öffentlich gemacht werden, wie zum Beispiel die Räumung des Plaça Catalunya am 27. Mai 2011, als die Camper von der 15M-Bewegung friedlich auf dem Boden saßen, während sie brutal von den Mossos d‘ Esquadra nieder geknüppelt wurden oder die Übergriffe der Polizei in Valencia im Februar 2012 auf Schüler und Studenten, welche für bessere Qualität in der Bildung demonstriert hatten.

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2 “Die schwere Störung der Ordnung in öffentlichen Veranstaltungen , religiösen, sportlichen oder anderen Veranstaltungen ”

Hier wird die Schwere subjektiv interpretiert, so dass einige Formen des Protestes nicht mehr straffrei durchzuführen sind. So werden Aktionen wie sie von den “Bukaneros del Rayo Vallecano” hinter dem Tor in Ihrem Heimatstadion durchgeführt werden, Transparente mit Protestbotschaften “werbewirksam” zu platzieren und damit sogar regelmäßig im Fernsehen sind, kriminalisiert.

Auch werden in Zukunft Aktionen, wie die der drei jungen Feministinnen von FEMEN, welche halbnackt auf der öffentlichen Galerie des Kongresses gegen das neue Abtreibungs(verhinderungs)gesetz des Justizministers Alberto Ruiz-Gallardón protestierten, sehr wohl die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Genau so wie die Aktionen der Asociación Movimiento Hacia un Estado Laico (MHUEL) welche regelmäßig während der Prozession zum “Dia del Corpus” in Zaragoza, ein religiöser Akt, die Teilnahme von öffentlichen Institutionen anprangert, was gegen den Status des Staates als säkulär in Frage stellt und gegen Artikel 16.3 der spanischen Verfassung verstößt.

3 “Die unangemeldete Konzentration an staatlichen Einrichtungen wie Kongress , Senat , autonome Parlamente oder höhere Gerichte, auch wenn in diesen keine Aktivitäten stattfinden”

Hier geht es direkt gegen Konzentrationen und nicht gemeldete Demonstrationen, wie sie von der 15M-Bewegung praktiziert werden. 15M ist der Meinung, bezogen auf die in der Verfassung garantierte  Meinungsfreiheit, dass die Bürger immer frei sprechen können und friedliche Proteste nicht den zuständigen Behörden zu melden sind oder gar erlaubt werden muessen, da die Aufrufe dazu in den sozialen Netzwerken und Medien verbreitet werden. Die einzige Aufgabe der Polizei zum Schutz der Bevölkerung sollte sich auf das Regeln des gestörten Verkehrs beschränken.

Mit diesem Artikel kriminalisiert die Regierung Aufrufe wie Rodea El Congreso (Umrundet den Kongress) vom 25.September 2012, wo den Demonstranten gewalttätige Auseinandersetzungen vorgeworfen wurden, welche aber nachweislich von Undercover Agenten der Polizei durchgeführt wurden um die Veranstaltung aufzulösen. Von nun an stehen für jeden Demonstranten oder “Anstifter”, auch wenn er diese Veranstaltung nur über Social Media verbreitet, Strafen bis zu 600.000€ im Gesetz, auch wenn nicht ein einziger Abgeordneter dadurch gestört wurde, weil sich um die Zeit der Veranstaltung keiner im Kongress befindet.

Natürlich sollen mit diesem Artikel auch Proteste gegen die Hohen Gerichte unterbunden werden, welche immer häufiger Korruptionsprozesse gegen Politiker und andere hochrangige Personen des öffentlichen Lebens (wie der Königlichen Familie) führen müssen. So hat zum Beispiel wieder 15M in der Nacht vor der Urteilsverkündung gegen den Ex Präsidenten der Comunidat Valencia, Francisco Camps, im Fall Nobelanzüge im Fall Gürtel, vor dem Gericht kampiert um die Entscheidung des Richters, voraussichtlich mit “nicht schuldig” zu urteilen, anzuprangern.

4 “Unangemeldete oder verbotene Proteste gegen kritische Infrastrukturen, Atomkraftwerke oder Landebahnen”

Das geht direkt gegen die Umweltschutzorganisationen. Da gibt es viele Beispiele wo Aktivisten Umweltverbrechen angeklagt haben. Am 20. November schaffte es Greenpeace zum Beispiel am altersschwachen Atommeiler in Garoña einen Container in der Einfahrt zu deponieren, sich daran festzuketten und zwölf Stunden auszuharren.

Ein anderes Beispiel für kritische Infrastruktur sind die Autobahnen, wo bis heute ein vom Gesetz nicht erfasste Form des Protestes stattfand. Die Katalanische Plattform “No VULL Pagar” (Ich will nicht zahlen), welche dagegen protestiert, dass in Katalonien Autobahnen mautpflichtig sind. Die bewusste Störung des Verkehrs an den Mautstationen durch bewusstes Zeitlassen welche zum Beispiel am 29. Juli 2012 Staus bis zu 2 Km Länge auf der Autobahn Mollet del Vallès verursacht hat und den Verkehr stark verlangsamt hatte, schlägt jetzt auch mit bis zu 600.000 € zu Buche.

Auch die bei Generalstreiks traditionelle Blockade der Autobahnabfahrten zu größeren Städten oder der Zusammenbruch des Verkehrs während per Proteste der Transportarbeiter für höhere Löhne oder gegen mal wieder gestiegene Spritpreise fallen darunter.

5 “Die Escraches (Protestkundgebung vor dem Wohnsitz von bestimmten Personen, um politischen Druck aufzubauen) oder die Belästigung von öffentlichen Ämtern. Die Polizei kann und soll eine Schutzzone errichten, welche nicht von Protestierenden betreten werden darf”

Hier wurde direkt der Begriff der Escraches, ein Wort was von spanischen Aktivisten geprägt wurde, benutzt, um jede politische Aktion im Umkreis von 300 Metern von egal welchem Politiker zu verhindern.

Escraches wie die der “Plataforma de Afectados por las Hipotecas (PAH)” gegen die PP-Vorsitzende Esteban Gonzalez Pons, welche vor Gericht als normaler Akt der Meinungsfreiheit eingestuft wurden, wo die Aktivisten friedlich, ohne Störung der öffentlichen Ordnung oder des Verkehrs vor der Wohnung standen und Plakate mit “Ja sie können” “Nein sie wollen nicht” präsentiert haben um auf die Lage der durch Gesetzeslücken einfache Räumung von Wohnungen hinzuweisen, welche in Spanien auch schon etliche Suizide ausgelöst hat. Eine andere Escrache traf Minister Alberto Ruiz- Gallardón auf eine Gruppe Demonstranten durch die PAH und ein anderes mal einer Gruppe Feministinnen, welche gegen das neue Abtreibungsgesetz protestierten.

So, das soll es für heute gewesen sein. Teil II kommt in ein paar Tagen und beschäftigt sich mit den schweren Delikten, welche mit 1001 – 30.000 € geahndet werden sollen. Das Gesetz ist noch nicht vom Kongress verabschiedet, aber alle gehen davon aus, dass dies auch wieder mit der absoluten Mehrheit der PP durchgedrückt wird.

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