in Gesellschaft

Falsche Lehren aus Hamburg

Nach den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel hat sich Justizminister Maas für die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei ausgesprochen. Ist das die richtige Lehre aus Hamburg?

Wohl kaum. Zwar begründet Maas seinen Vorstoß in der “Bild” (wie passend) mit dem Hinweis, dass bei den Krawallen auch Straftäter aus Italien, Frankreich oder Spanien gesichtet worden seien.

Doch das ist alles andere als neu. An den Protesten gegen die G-7 in Genua 2001, der Mutter aller Gewaltorgien, waren auch Chaoten aus Deutschland beteiligt. Allerdings gab es auch Übergriffe der Polizei.

“Sie schlugen zu wie unter Drogen”, sagte ein 21-jähriger deutscher Zivildienstleistender laut SPON über das “Blutbad von Genua”. Immerhin wurden die Opfer der Polizeigewalt in Italien entschädigt.

Davon spricht SPD-Mann Maas nicht. In Deutschland wird die Debatte mal wieder auf Linksextreme verkürzt, wo es doch eigentlich um Polit-Hooligans geht. Und die Polizeigewalt wird ausgeblendet.

Dabei hat die Hamburger Polizei so gut wie alles falsch gemacht. Sie setzte auf Härte, machte der “Hell”-Demo keine Auflagen, schlug drauf – und wunderte sich dann, dass die Lage eskalierte .

Statt voreilige und damit falsche Lehren aus Hamburg zu ziehen, sollten Maas & Co. lieber mal nach Berlin schauen, wo die Polizei mittlerweile ganz anders mit Chaoten umgeht als am “Tor zu Welt”.

Auch ein Blick nach Genua könnte nicht schaden. Und natürlich ein Austausch mit Paris. In der französischen Hauptstadt brennen in einer einzigen Sylvesternacht mehr Autos als bei den Chaostagen in Hamburg.

Quelle: lostineu

Krieg in Hamburg – das Versagen der linken Szenerie

Es ist ein Desaster des Rechtsstaates sondergleichen: Fast 500 Polizisten wurden in den letzten Tagen verletzt, Opfer eines entfesselten Mobs in Hamburg, der den dortigen G20-Gipfel zum Anlass nahm, seine Gewaltvisionen enthemmt auszuleben. Linke Parteiorganisationen und Globalisierungsgegner lieferten das Forum für Linksextremisten und Chaoten.

Selbst im Angesicht der Gewaltexzesse schafften es prominente Parteivertreter der LINKEN und Attac nicht, sich zum Gewaltmonopol des Staates zu bekennen. Hamburg, diese so weltoffene Stadt, wird zum Synonym einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber linken Wutbürgern und einer diffusen Wohlstandskritik. Die Folgen der Tage, als die Hansestadt brannte, haben das Potential, die Bundestagswahl im September zu entscheiden.

Die Meldung ist fast untergegangen: Am vergangenen Freitag fand in Pamplona das traditionelle Stierrennen als Höhepunkt des Volksfests Sanfermines statt. Neben den verstörenden Ereignissen von Hamburg berichtete das spanische Fernsehen ausführlich von dem regionalen Ereignis. Besonderes Augenmerk lag in der Berichterstattung auf dem Sicherheitsaspekt des spektakulären Festes. Mit hochauflösenden Wärmebildkameras ausgestattet, wurde die gesamte Festzone zu einem einzigen Überwachungsgebiet.

Binnen kurzer Zeit konnten fünf Männer festgesetzt werden, die eine Frau mehrfach vergewaltigt hatten. Die Verfahren laufen bereits, die Anklage fordert 18 Jahre für Mehrfachvergewaltigung und weitere 4 Jahre für weitere Delikte. Sollte ein Gericht die Vorwürfe bestätigen, haben die jungen Männer gute Chancen, sehr lange gesiebte Luft zu atmen. Andere Länder, andere Sitten.

Der Großteil der in den letzten Tagen in Hamburg verübten Straftaten wird von Rechtswegen nicht verfolgt werden können, da es an jedem Beweismittel fehlt. Wie bei den Vorfällen der Silvesternacht von 2015 erweist sich der deutsche Rechtsstaat als zahnlos und beschädigt das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein weiteres Mal. Gerade Politiker von LINKEN, Grünen und die Politiker in der Senatskanzlei am Rathausmarkt lieferten ein beschämendes Bild.

Bis zuletzt wurde die Polizei eines zu harten Vorgehens beschuldigt, während marodierende Banden durch die Hansestadt zogen, Geschäfte plünderten, Molotowcocktails und Rauchbomben warfen, ganze Straßenzüge in Brand steckten. Die Polizei operierte an der Grenze der Belastungsgrenze, viele Beamte durchlebten schlaflose Nächte, am Ende hatte der Staat nicht genügend Sicherheitskräfte aufzubieten, seine Bürger zu schützen. Ganze Straßenzüge mutierten für Stunden zu No-Go-Areas, die es beispielsweise auch in Berlin gibt, wo das Recht des Stärkeren gilt.

Bereits der Name der zentralen Demonstration ließ keinen Zweifel an den wahren Absichten: „Welcome to Hell!“ Wer meint, unter einem solchen Titel an einer friedfertigen Veranstaltung teilzunehmen, findet sicher auch Aufforderungen, Banken müssten brennen, gewaltfrei. Dabei sind die Regeln des Rechtsstaates so einfach und verständlich. Alleine der Staat ist berechtigt, gewaltsamen Zwang auszuüben. Für Demonstrationen gilt aus gutem Grund ein Vermummungsverbot, da Maskierungen alleine dem Ziel dienen, Straftaten zu verüben.

Und so schaffte es die überwiegende Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer nicht, sich von den Chaoten des Schwarzen Blocks zu distanzieren und der Polizei durch klare Distanzierung die Arbeit zu erleichtern. Die Festsetzung des gewaltbereiten Mobs gelang nicht, die Personalien der Vermummten konnten nicht festgestellt werden. Anschließend verwickelten die Autonomen die Sicherheitsdienste in einen guerillaähnlichen Häuserkampf, bei dem die Uniformierten um ihr Leben fürchten mussten.

Die alten Reflexe der früheren und heutigen Rebellen funktionieren nach wie vor. Die Polizeiführung habe mit ihrer harten Linie erst für die Provokationen gesorgt, gegen die sich die Demonstranten zur Wehr setzen mussten. Molotowcocktails und Rauchbomben gibt es schließlich beim netten Kioskbetreiber um die Ecke, dessen Existenzgrundlage man bei der Gelegenheit als sichtbares Zeichen des gerechtfertigten Protests gleich abfackeln kann. Viele werden es nie verstehen, der Rechtsstaat kennt keine Toleranz.

Ein bisschen Gewalt, ein bisschen Grenzübertretung, was soll das bitte sein? Wenn die Gefahr besteht, dass aus einer Gruppe heraus Straftaten begangen werden, ist die Demonstration aufzulösen. Die Einschätzung obliegt den Sicherheitsbehörden. Was jeder Hauseigentümer und Autobesitzer klaglos akzeptieren muss und in Bezug auf Unternehmen von weiten Teilen mit Härte eingefordert wird, soll dagegen unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts zu einer Lappalie avancieren.

Der deutsche Staat präsentierte sich angesichts der Geschehnisse in Hamburg zum wiederholten Mal als hilflos. Das wird politisch nicht ohne Folgen bleiben. Vor der Wahl der Aufgabe öffentlicher Sicherheit und Ordnung und Liberalität der Meinungsäußerung entscheidet sich die Mehrheit stets für polizeilich garantierte Sicherheit. Die Exzesse in Köln vor anderthalb Jahren waren der entscheidende Sargnagel auf die bis vor kurzem regierende rot-grüne Koalition in Düsseldorf. Auch die Krankenschwester versteht es nicht, dass das Abfackeln ihres 10 Jahre alten Ford Kia ein Beitrag zur Rettung Afrikas sein soll.

Entsprechend hat der Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse begonnen. Dabei führt die SPD eine verzweifelte Abwehrschlacht, steht doch der Regierende Bürgermeister Olaf Scholz im Epizentrum der Vorwürfe. Am Sonntag hatte die Polizei vor Ort erkennbar keine Lust mehr, den tagelang untergetauchten Chef des Senats sowie dem Bundespräsidenten auch noch den fernsehwirksamen Gang durchs alternative Schanzenviertel zu ermöglichen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurde das Grüßszenario kurzerhand abgesagt.

Nachdem Hamburg als Tor zur Welt inszeniert wurde, stellt man nun den Veranstaltungsort für den Summit der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Frage. Nach der globalen Finanzkrise als regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs eingerichtet, findet es im jährlich wechselnden Turnus in einer Metropole statt. Es stellt eine Absurdität dar, zu behaupten, ausgerechnet in Deutschland solle das nicht möglich sein.

Der Staat darf sich von Militanten nicht diktieren lassen, wo und wie sich seine Repräsentanten treffen. Und gerade unter dem Eindruck der Krisen der Welt erscheint es wichtiger denn je, dass die Staatenführer einen Austausch pflegen, der über Telefonate und Skype-Konferenzen hinausgeht. Die UNO in New York hat sich als unfähig erwiesen, ein geeignetes Forum und Entscheidungsgremium zu bieten.

Die Ergebnisse des Gipfels treten angesichts der gewaltsamen Ereignisse in den Hintergrund. Die Globalisierungsgegner haben ihre Unschuld verloren, mit ihrem ungeklärten Verhältnis zur Gewalt, zu Ordnung und Strukturen des Dialogs ist die selbst erklärte Gegenöffentlichkeit eher Teil des Problems als der Lösung. Ihre Kritik an Globalisierung ist destruktiv, naiv und ohne den Ansatz zu praktikablen Lösungen.

Verständigung, Kompromisssuche und Vertrauensbildung entwickelt sich hinter verschlossenen Türen und nicht auf offener Weltbühne. Die Voraussetzung dafür ist das persönliche Gespräch. Wer solche Gipfel sabotiert, hat das Wesen der Diplomatie nicht verstanden, ist nicht an Lösungen und Ergebnissen, sondern Happening interessiert. Gerne mit brennenden Straßenzügen.

Quelle: deliberation daily

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13 Kommentare

  1. Beim G 20 Gipfel trat erstmals öffentlich zutage, was sich seit unzähligen Jahren politisch, juristisch und im Behördenmilieu in Hamburg abzeichnete. Die Politikverantwortlichen in dieser Stadt nahmen die Themen Gewaltexzesse, Randale und Zerstörungswut Gewalt ausübender junger Menschen nicht in erforderlicher Weise ernst. Den Beweis dafür werde ich Euch in einem demnächst erscheinenden E-Book (Termin steht noch nicht fest) in allen Einzelheiten erbringen. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=264216770724011&set=p.264216770724011&type=3

  2. Wie will man denn diese enthemmten Polit-Hooligans anders begegnen? Vielleicht mit reden und Beten? Welche Sprache verstehen denn diese Typen? Wohl doch nur Gewalt! Nun haut die Polizei mal drauf und schon geht das Gekeife los. Vielleicht wäre es mal besser die Strategie der Innenminister etwas genauer zu hinterfragen. Und überhaupt, die vielen wirklichen friedlichen Demonstranten, die ihren Unmut gegenüber diesen Politikerwahnsinn kundtun wollten, sind angesichts der Gewaltorgien wohl zu Hause geblieben. Eigentliches Ziel erreicht???

  3. Die Linken agierten noch nie autonom, wie auch, sie vertreten ja nichts, sie sind dafür dass sie dagegen sind, ganz egal was es wäre.
    Die Rechten haben Ziele, eine Idee wie sie leben wollen, haben Struktur und Ordnung im Kopf, sind die wahren Volks- und Landbewahrer !
    Vor 30 Jahren war auch ich links, aber hätte mich Jemand nach dem übergeordneten Inhalt meiner Postion gefragt, danach ob ich die Welt verstehe, was wichtig ist und was nicht, ich hätte nicht mal gewusst, was er überhaupt meint und von mir hören will.
    Mit der Jugend kann man alles anstellen, vor allem ist sie immer dabei, wenns darum geht vorhandene Strukturen zu sprengen. Ob das Sinn macht, darf man sie nicht fragen, ihr Horizont ist einfach noch zu klein.

  4. Da haben die Politoberen mal die Gewaltbereitschaft der Linken nicht nur gewaltig unterschätzt (vielleicht absichtlich), die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Sicherheitskräfte gewaltig unterschätzt (vielleicht absichtlich), aber immerhin diese narzistisch- obszöne Inszenierung der Macht hinbekommen. Das ist der eigentliche Vorwurf. Wenn die Weltoberen miteinender zu reden haben, sollen sie das tun, aber ohne dieses riesige Brimbamborium, den Presserummel und diese hohle Selbstbeweihräucherung. Das ganze Programm (damit meine ich nicht die Tagesordnung!) geht auch eine gehörige Nummer kleiner – immerhin zahlt ja der Steuerzahler auch dafür. Hoffe ja nicht, daß diese provozierte Gewalt den Politheinis auch noch in die Agenda spielt…

  5. Es war zu erwarten, dass das Regime gewalttätige Provokateure zum Einsatz bringt, um die Protestaktionen progressiver Kräfte zu diskreditieren. Das Ganze verfolgte offenbar einen doppelten Zweck: Der Inhalt der Kundgebungen wurde in den Medien vor dem Hintergrund spektakulärer Gewaltakte kaum thematisiert und der linientreue Systembürger verlangt nach noch mehr Sicherheit und Überwachung. Die wird er jetzt umgehend bekommen und die Faschisierung des Systems schreitet voran.

  6. Es erschreckt mich, wie selbst hier die Menschen bereits durch die staatliche Propaganda beeinflussbar sind. Offensichtlich hat unsere Regierung bereits von Erdogan gelernt wie man das effektiv macht. Dass das ganze subtiler gehandhabt wird macht es noch viel schlimmer, so fällt es dem einfachen Bürger gar nicht auf, dass etwas nicht stimmt. So macht man seine eigenen Kritiker zu Gefolgsleuten. Das Konzept ist aufgegangen. Man sorgt einfach dafür, dass ein paar „Hooligans“ vom Staat unterstützt Krawall machen können, so werden die eigentlichen Kritiker mundtot gemacht und die eigentlichen Drahtzieher, unsere Regierung bekommt noch Beifall. Die „Staatsmacht“ die die Masseneiwanderung von Islamisten erst möglich gemacht hat, stellt sich jetzt als Garant für Rechtsordnung hin und schreit nach schärferen Gesetzten? Fällt da niemandem auf das hier was nicht stimmt?

  7. Die Demo wurde schon angemeldet mit dem Titel „Welcome to hell“ – kann man davon ausgehen dass keine Kuscheldemo angestrebt war .. man muss jetzt nicht so tun als wären Linksextremisten alle Opfer ??? .. wären es Rechtsextremisten gewesen wäre der politische Aufschrei vermutlich noch größer und da wäre ein besetztes Haus sofort geräumt worden ! .. immerhin bleibt zu hoffen dass jetzt jede Form von Extremismus das selbe Strafmaß trifft .. es gehört beides nicht hierher !!! .. und auf angereiste Ausländer brauch man die Schuld erst gar nicht schieben !