in Gesellschaft

Würde Ihnen nicht diese kleine Änderung des Grundgesetzes gefallen?

Art. 20 GG

(1)   Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2)  Das Volk ist der alleinige Träger der Staatsgewalt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und  Abstimmungen und durch  besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Das Volk kann mit Mehrheit alle Entscheidungen der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt unter Ausschluss der gewählten Organe selbst treffen.

(3)  Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)  Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zum einen wird der erste Satz in Abs. 2 des wichtigen Artikels 20 GG ausgetauscht. Den meisten Menschen wird das nur wie eine formale Klarstellung vorkommen, dass in unserer Demokratie die Staatsgewalt, also die Herrschaft, beim Volk liegt. Es ist aber nicht dasselbe, wenn sie zwar beim Volk liegt, aber vom Volke ausgehend gleich an die staatlichen Organe abgegeben wird.

In der Neufassung wird durch den neuen 3. Satz des Abs. 2 dagegen wirklich klargestellt, dass das Volk zu jeder Zeit der Träger der Staatsgewalt ist. Schließlich kann es die von ihm selbst gewählten Organe in Gesetzgebung und Exekutive jederzeit mit seiner Mehrheit übergehen und selbst entscheiden. In die unabhängige Gesetzgebung, in die auch nach alter Fassung  die vom Volke gewählten Parlamente, Regierungen und Verwaltungen nicht eingreifen durften, kann sich nach neuer Fassung auch das Volk nicht einmischen.

Diese kleine Grundgesetzänderung macht die Bundesrepublik zur ersten wahren deutschen Demokratie. Die mit der Neufassung von Art. 20 GG ist nach der Ewigkeitsgarantie des  Art 79 Abs. 3 GG nicht revisibel, auch nicht für die Mehrheit des Volkes:

Art. 79 GG

(3) Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Über Art. 1 GG (Würde des Menschen) ist auch der Wesensgehalt der Grundrechte unantastbar. Man braucht also nicht zu fürchten, dass eine manipulierte Mehrheit des Volkes die neue Macht ausnutzt, um die Todesstrafe wieder einzuführen. Viel realistischer ist es, dass wir als Land von dritter Seite in immer neue mörderische Kriege hineingezogen werden.

Ohne Frage ist die hier vorgeschlagene Änderung des Art. 20 GG selbst verfassungsgemäß. Mit dem Verbot der „Berührung“ kann  sinniger Weise nur eine Änderung gemeint sein, die die geschützten Grundsätze beeinträchtigt

Mit der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung bleiben alle Strukturen der Bundesrepublik Deutschland  bestehen. Kein Parlament wird abgeschafft, keine Partei und keine Regierung.

Bis das Volk von seinen neuen Rechten Gebrauch macht, bleibt alles wie gehabt. Nur haben Gesetzgebung und Regierung jeden Anlass, mehr auf den Willen des Volkes zu hören.

Tatsächlich sind die gewählten Volksvertreter und die von ihnen bestimmte Regierung nach der bisherigen Regelung die wahren Träger der Staatsgewalt, wenn auch auf Zeit. Selbst wenn sie sich einen Deut darum kümmern, was sie dem Volk vor der Wahl versprochen haben, kann das Volk bisher nichts dagegen tun, wenn sie nach der Wahl ihr Wort brechen.

Als die Bürger Roms, der Herrschaft der alten Könige überdrüssig, erkannten, dass das Volk sich nicht ganz allein regieren konnte und dass es besonderer Personen bedurfte, die die Regierungsarbeit leisteten, kamen sie auf die Idee des vom Volke gewählten Herrschers auf Zeit. In der Zeit der Volkstribune, die immer nur für ein Jahr gewählt wurden, bestimmten die Römer immer gleich zwei Herrscher, um die Macht der Gewählten wechselseitig zu begrenzen. In den modernen Demokratien, in denen wir immer noch dieselbe Ausgangslage haben, sind wir in der Entwicklung von Systemen, die den Machtmissbrauch und das Handeln gegen die Interessen der Allgemeinheit erschweren, nicht weiter gekommen. Mit der reinen repräsentativen Demokratie, die wir – außer in der Schweiz – in allen westlichen Ländern vorfinden, haben wir die Entmachtung des Volkes auch noch institutionalisiert. Dies ist ein Hohn auf das, was Demokratie sein sollte und könnte!

Über Jahrhunderte hinweg haben die Menschen der westlichen Welt den feudalen Herrschern Schritt um Schritt die Bürger- und Menschenrechte abgetrotzt. Schließlich haben sie sie sämtlich von der politischen Macht verjagt. Wo diese wie in den konstitutionellen Monarchien (z.B. England, Holland, Dänemark) noch ihre Titel und Ämter haben, sind sie aber zu Vorzeigefiguren nach Art unseres Bundespräsidenten degradiert. Aber was haben die Völker mit der neu gewonnenen Macht gemacht? Sie haben eine neue professionelle Machtelite entstehen lassen,  die es verstanden hat, sich mit den wirtschaftlich Mächtigen und den Medien zu einer Front zu verbünden, die das Volk  Tag für Tag indoktriniert, bis es glaubt, dass es in der Welt ohne diese neuen Herrscher nicht ginge.

Es konnte nicht ausbleiben, dass sich die im Zuge von Industrialisierung, Automation und  den neuen Mechanismen der Überwachung und Kontrolle immer stärker konzentrierte wirtschaftliche Macht in allen diesen Scheindemokratien verdeckt die eigentliche Gewalt an sich riss. Das große Kapital entscheidet seither allein über die weitere Entwicklung der Gesellschaften und die Verteilung der Ressourcen in der Welt. Die in den Demokratien gewählte Politikerkaste ist nur noch formal der Inhaber der von den Monarchen übernommenen Herrschaft. Obama, Merkel & Co. haben nur wenig Spielraum für die Umsetzung eigene Vorstellungen. Niemand kann genau sagen, wieviele Menschen im Auftrag der heute die Politik bestimmenden staatsfremden Mächte umgebracht worden sind, weil sie störten. Vorrangig  unter den Hunderten Betroffener sind da Allende und Kennedy zu nennen. Aber in Washington, Berlin und allen andern Hauptstädten der Welt wissen alle Betroffenen Bescheid und fügen sich auch ohne explizite Orders.

Gleichwie sollten wir bei allen künftigen Wahlen keinem Kandidaten unsere Stimme geben, der sich nicht feierlich in aller Öffentlichkeit dafür ausgesprochen hat, den Art. 20 GG wie vorgeschlagen zu ergänzen. Es gäbe dann tatsächlich eine kleine Chance, dass sich unser Staat und unsere Gesellschaft Schritt für Schritt zum Besseren wendet.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Danke für den tollen Artikel. Auch wenn es natürlich im Grundgesetz einige weitere Spitzfindigkeiten gibt, die diesen Wisch eher zur bedruckten Klopapierrolle werden lassen solten als zu einer „Verfassung“. Aber irgendwo muss man ja mal anfangen.

  2. Wir haben weltweit Firmenrecht. Seit wann interessiert sich die Firma für die „human ressources“ oder Menschenmaterial, wie das schon mal genant wurde?
    Die Fiktion ist, daß Gesetze eingehalten werden und diese Gesetze von Menschen gemacht würden. Wer hat denn in DEUTSCH eine Staatsbürgerschaft? Wenn man sich die holt, dann im Sachgebiet – Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht. Die Staatsangehörigkeitsbehörde prüft im Regelfall, ob der Antragsteller bzw. dessen Vorfahren zumindest seit 1938 immer als Deutsche behandelt wurden. Nach welchem Gesetz) Rustag 1934 mit Ergänzung von 1935, denn vorher (Rustag 1913) gab es die Staatsangehörigkeit Deutsch nur für Ausländer. Erst seit dieser Zeit gibt es die deutsche Staatsangehörigkeit. Das…

  3. sollte uns zu denken geben. Die unmittelbare Länderzugehörigkeit verweigern die Allierten, obwohl sie laut Shaef Gesetz 1 die Anwendung faschistischer Gesetze verbieten. Was wieder die Frage aufwirft: Wo ist Bananas?

  4. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen bis zu den Petitionsausschüssen, dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fehlt wegen Absicht der Verdrehung von Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/).

  5. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu errichten. Bürgergerichte sind einzuführen- https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.

  6. Kultureller Marismus – denn das ist der Aktionsplan der hinter alle dem steht – hat – bewusst oder unbewusst – in seinem Kern die psychologische Elminierung des Menschen zum Ziel. Er wird verhaltensändernden Programmen unterzogen, die als Folge das psycholgische Phänomen „erlernte Hilflosigkeit“ ( s.Seligman und Co) im Verhalten, Denken und Fühlen der Menschen erzeugt. Ein depressiv-passiver Zustand bei dem kaum noch irgendwelche höherkognitiven Impulse rauskommen. Ein passives, nurnoch fremdbestimmtes Teilchen. Exakt, was sich die linke Ideologische Führung schon immer gewünscht und zum Ziel hatte.

    Möglicherweise nun könnten entsprechend auch die Therapieansätze für „erlernte Hilflosigkeit“ Heilungsansätze für die Menschen biten,…

  7. ihrem Wesen nach „Selbst(wieder(?))ermächtigungsmassnahmen“ oder „emanzipatorische Therapie“ oder einfach „Emanzipation“ der Menschen nennen kann. Emanzipation, also Selbstbewusstsein, Selbstverantwortung, Selbstbestimmung.

    Und ja, das deckt sich auch mit miener persönlichen Diagnose der Gesellschaft und Menschen, dass es an genau diese 3 ‚Kernkomponenten der Psyche‘ der Menschen bzw Sklaven des Staates besonders schwach ausgebildet sind. Und das wohl mit voller Absicht ! ( siehe wieder Aktionsplan Cultural Marxism ). Der „Marsch durch die Institutuionen“ hat soweit vortrefflich funktioniert, die CMs/Linken haben es sogar geschafft, dass eine ihrer Muster- und Vorzeigejüngerinnen – Merkel – es auf den Thron des ehemals…

  8. des ehemals kapitalistischen, freiheitlichen deutschen Systems gestellt hat…. Gleiches tödliche Spiel läuft in den USA mit dem Weisen- und Kommunistenkind Obama. … Und : Reiner Zufall, dass nach dem komministen und Kultur-Marxisten Obame für den Friedensnobelpreis nun Merkel vorgeschlagen ist ?

    Also lasset uns uns befreien – im Denken, Im Handeln und im Fühlen – dammit wir wir werden, damit wir uns selbst werden können, damit wir unsere Leben leben können.

  9. Um das Grundgesetz haben sich unsere „Demokratischen“ Politiker schon von Anfang an nicht gekümmert. Das fing schon beim Beschluß des sogg. „BtmG“ an (Betäubungsmittelgesetz) das von A-Z Grundgesetzwidrig ist (freiheit der Persönlichen Entfaltung).

    In der heutigen Zeit häufen sich die Grundgesetzbrüche der Politiker geradezu inflationsartig (ESM-Pakt, TTIP/CETA; Haftungsunion in der EU uva). Alles nachträglich abgesichert von unserem Bundeskasperle-Gericht (das es eigentlich kennen sollte)

    Das Grundgesetz – ein Feigenblatt für eine Diktatur und nicht das Papier wert, auf dem es steht, weil sich bei der Gesetzgebung keiner drum kümmert

Webmentions

  • Das Grundgesetz ist eine dem Volk aufgedrängte Verfassung | Krisenfrei 6. Februar 2016

    […] des Satzes, dass die Staatsgewalt “vom Volke ausgeht” und an seiner Stelle der Satz, dass das Volk der einzige Träger der Staatsgewalt […]