in Gesellschaft

Ein Kommentar von Matthias Weik und Marc Friedrich – Gegenwärtig ist in unserem Land eine hitzige Diskussion im Gange, wer denn nun als politisch verfolgt gilt und folglich Asyl erhält und wer nicht und das Land verlassen muss. Politiker aller demokratischen Parteien verkünden uns tagtäglich, dass politisch Verfolgte, kraft Gesetzes, in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Asyl haben. Ein jeder Politiker und eine jede Politikerin verweisen diesbezüglich immer auf unser höchstes Gut: das Grundgesetz. Werfen wir einen Blick in unser Grundgesetz. Dort steht in Artikel 16a ganz deutlich geschrieben:

„Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“

Konträr zum Grundgesetz und den Aussagen sowie dem oftmals maßlos arroganten Auftreten unserer Regierungsvertreter bezüglich dieser Causa erhalten offensichtlich dennoch nicht alle politisch Verfolgten in unserem Land Asyl. Ansonsten können wir uns das gegenwärtige, schäbige und an Peinlichkeit nicht mehr zu überbietende Verhalten der Bundesregierung, aber auch aller anderen Regierungen der EU-Staaten, in der Sache Edward Snowden, dessen in Moskau gestellter Asylantrag, aus formalen Gründen von allen EU-Staaten abgelehnt wurde, nicht mehr erklären.

Mittlerweile hat selbst das Europäische Parlament die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz zu gewähren. Das EU-Parlament appellierte in einer Resolution – für die 285 Abgeordnete dafür, 281 dagegen gestimmt haben bei 72 Enthaltungen – am 29.10.2015 jegliche Strafverfolgung gegen Snowden fallen zu lassen und in Anbetracht seines Status als „Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten“ seine Ausweisung oder Überstellung durch eine dritte Partei zu verhindern.

Mehr denn je heißt es übereinstimmend: Wir benötigen mehr Europa anstatt weniger. Wie kann es dann sein, dass diese Resolution von allen EU-Ländern schlichtweg ignoriert wird? Haben heute Resolutionen des vom Volk gewählten Europäischen Parlaments keinerlei Bedeutung mehr? Wenn ja, dann sollten wir uns erstens fragen, wie weit es mit der EU gekommen ist und zweitens, wofür wir uns dieses durchaus kostspielige, mit unseren Steuergeldern finanzierte Parlament in Brüssel und Straßburg überhaupt leisten?

Unserer Kenntnis nach ist jedoch bis heute nichts passiert. Stattdessen wird momentan darüber diskutiert, die Sanktionen ausgerechnet gegen das Land aufrecht zu erhalten, welches laut EU-Parlament einem „Enthüller und internationalem Verteidiger von Menschenrechten“ Asyl gewährt – Russland. Es liegt uns fern, uns ein Urteil über die gegenwärtige politische Situation und Menschenrechtslage in Russland zu erlauben.

Es sollte uns jedoch allen zu denken geben, dass ausgerechnet Russland, auf das unsere Politiker allzu gerne mit dem erhobenen Finger zeigen, Edward Snowden Asyl gewährt. Als aufrechte Demokraten, überzeugte Europäer und Bürger dieses Landes ist für uns jedoch die an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbietende Asyl-Debatte der Regierung nicht mehr zu ertragen. Es muss endlich eine klare Antwort aus Berlin kommen, ob Schutz für den „Verteidiger von Menschenrechten“ gewährt wird und somit dem Sinn des Grundgesetzes entsprochen wird oder eben nicht.

Die beiden Ökonomen, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe. Mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, haben sie es bis auf Rang 2 der Spiegel-Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezinses bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Der Crash ist die Lösung war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Im November 2015 ist die aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe erschienen. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de und bei Facebook.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. zu diesem artikel finde ich die dreiteilige dokumentation ‚die geheimen staaten von amerika‘ sehenswert.

    gerade wieder aktuell in der mediathek von zdf.

    leider laesst mich die kommentarfunktion die links nicht einfuegen. bitte suchmaschine benutzen.

    • ah nun sehe ich bei dem kommentar mit link: Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.

      ich habe die seite nach dem posten mehrfach aktualisiert. es war kein kommentar vorhanden. der hinweis mit der freischaltung kam erst, nachdem ich einen weiteren kommentar geschrieben hatte ohne links. da ist wohl ein kleiner bug an dieser stelle.

  2. warum hat deutschland , um in schlagzeilen und an die öffentlichkeit zu kommen , vor allem in der brid aber auch im ausland , KEINE EXIL REGIERUNG ? ? ? ? ? ? DIe BRiD IST KEIN STAAT SONDER EINE NICHTREGIERUNGSORGANISATION ( NGO ) ! ! ! ! die vervassungsgebende versammlung , sollte eine exil regierung zb. in der schweiz etablieren ! ES MÜSSEN ALLE MENSCHEN ERREICHT WERDEN UND NICHT NUR EIN PAAR AUF GEWISSEN INTERNET SEITEN ! ! ! !

  3. Art.16a ist ein Europaartikel von 1993. Da die Art. 1 bis 20 aber in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden dürfen, ist der Artikel illegal.
    Wer sich auf den Artikel beruft, wird zum Teil Paneuropas mit allem drum und dran. Der Status der Anreiner verändert sich, als sie nicht mehr als Ausland gelten. Deutschland hat sich über Europa erweitert. Möchte jemand an Italien ausgeliefert werden?
    Art. 16,2 „Politisch verfolgte genießen Asylrecht“.

    Die Problematik der Diskussionen liegt meist in einer unsauberen Trennung zwischen ich und wir. Ich und wir oszillieren und plötzlich steht man mit beiden Beinen in Syrien.
    Die Autoren sind sicher ehrenwerte Leute, aber sie begutachten Paneuropa von innen und haben damit einen beschränkten…