in Gesellschaft

Andrea Nahles, angeblich gescheiterte Politikerin an der Spitze der SPD, bekommt wohl Mitte Juli die Zusage für ihren neuen Job. Sie wird laut „Handelsblatt“ zudem mehr Geld dafür erhalten, als bis dato bekannt wurde. Inklusive Versorgungszulagen sollen dies 180.000 Euro im Jahr sein. Nach einigen Jahren im Amt, so die Berichte, wird der Betrag dann mutmaßlich auf gut 200.000 Euro jährlich klettern. Was muss die frühere SPD-Vorsitzende dafür leisten? Sie wird Präsidentin der „Bundesanstalt für Post und Telekommunikation“ (BAnst PT). Dies ist eine Behörde, die sich um die ehemals staatlichen Behörden der Telekommunikation und der Post oder vielmehr um die Besoldung der dort Tätigen kümmert.

Der Job dürfte kaufmännisch attraktiv sein – die Verantwortung ist bezogen auf die Anzahl der dort zu verwaltenden Besoldeten auch enorm. Worin der Mehrwert besteht, fragen sich einige Beobachter. Andrea Nahles jedenfalls dürfte gut unterkommen. Jetzt gilt es offen nur noch, Mitte Juli ohne Gegenkandidatur durchgewunken zu werden.

„Diese Behörde wird dem Bundesfinanzministerium zugeordnet, deren Chef Olaf Scholz ist. Für Andrea Nahles eine neue Aufgabe mit einem Jahressalär über 150.000 Euro. Mit der Post und der Telekommunikation hat sie bis dato noch nicht zu tun gehabt. Außerhalb der Politik sind ihre beruflichen Erfahrungen überschaubar.

1.400 Beschäftigte

Die Behörde beschäftigt gut 1.400 Menschen. Deren Aufgabe ist es, sich um die „Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost“ zu kümmern. Eigenen Angaben zufolge „wächst“ die Versorgungsbehörde sogar noch. Auch wenn die Post inzwischen ebenso wie die Telekom privatisiert worden ist, „steht der Bundesanstalt eine spannende Zukunft mit neuen Chancen und neuen Herausforderungen bevor“. Frau Nahles ist als frühere Arbeitsministerin aber gerade in Versorgungsfragen kompetent, insofern sie die Frührente mit 63 Jahren etabliert hat und sich auch ansonsten um diverse Reformen kümmerte.

Kritiker argwöhnen, Frau Nahles habe einen Versorgungsposten bekommen. Ausgerechnet von Olaf Scholz, der ihr Nachfolger hätte werden wollen, wenn die Partei in der internen Wahl den früheren Hamburger Bürgermeister gewählt hätte. Warum sein Ministerium Frau Nahles ausgesucht hat, wollte das Finanzministerium aus offenbar grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht mitteilen, in Personalfragen äußere man sich nicht. Dass die SPD sich mit diesem Postengeschacher keinen besonderen Gefallen erweist, ist aus Sicht von Kritikern nur zu deutlich. Auch der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz, in Deutschland als Spitzenpolitiker der SPD gescheitert, sitzt noch immer im Bundestag und führt einen Ausschuss. Wir tippen auf einen folgenden Posten in der EU.“ Typisch für die Merkel-Regierung – wie Sie auch hier sehen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Sie sähen nicht sie ernten nicht

    und der liebe Gott ernährt sie doch. Nein, leider müssen wir Deutschen für alles aufkommen. EU, Masseneinwanderung, Politiker usw. . Der neue niedere Adel ist die Politikerkaste…

Webmentions

  • So sorgt die Partei jetzt noch besser vor – Die Welt 4. Juni 2020

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