CDU/CSU: Armseliges Bild beim Thema NSA-Affäre und Edward Snowden

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Ein armseliges Bild gaben besonders CDU und CSU gestern wieder einmal im Themenkomplex NSA-Affäre und Edward Snowden ab. Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Michael Grosse-Brömer glänzten durch Phrasen, Beschwichtigungen und Relativierungen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Grosse-Brömer sorgte mit der Aussage “Das Abhören gehört sich nicht” für das Understatement des Tages. Selbstverständlich ließ er es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass durch die Hilfe der Amerikaner in Deutschland Anschlage verhindert wurden. Eine bis zum Ende niemals völlig nachprüfbare Behauptung, die immer wieder in den Raum geworfen wird, um zu relativieren und teilweise sogar zu rechtfertigen.

Geht es darum, Snowden nach Deutschland zu holen, dann fehlt es traurigerweise nicht nur an Mut, sondern auch an der Überzeugung,  dass dies der richtige Weg sei. Das gilt für Grosse-Brömer, den Rest seiner Fraktion und letzten Endes auch für große Teile der SPD. Zu Hans-Peter Friedrich ist jedes Wort eines zu viel. Trotz de Maizière, Schily, Schäuble, Kanther und Seiters ist der Mann in diesem Amt die größte Witzfigur, an die ich mich erinnere.

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Immer, wenn Abgeordnete der Parteien sprachen, die bald die neue Bundesregierung bilden, hatte man gestern wieder einmal den Eindruck, der Gedanke “Es waren doch nur die Amis” würde in den Köpfen dieser Menschen vorherrschen. Hans-Christian Ströbele und zuvorderst Gregor Gysi sorgten dafür, dass man sich bei dieser Debatte nicht durchgehend für den Bundestag schämen musste. Gysi schlug Edward Snowden sogar für den Friedensnobelpreis vor, was auf den billigen Plätzen für Erheiterung sorgte. Diese allerdings selbstverständlich aus den falschen Gründen.

Bei Edward Snowden wäre der Friedensnobelpreis in wesentlich besseren Händen als bei der EU oder bei einem Mörder wie Barack Obama.

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