in Gesellschaft

In einer Pressemitteilung informiert das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Öffentlichkeit über sein Urteil der Regelung zur Bestandsdatenauskunft. Konkret geht es um die Regelung der sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft, welche vom Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt worden ist. Demnach verletzt die manuelle Bestandsdatenauskunft die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). (Mitteilung vom 17. Juli 2020).

Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Personenbezogenen Daten der Kunden werden damit mitgeteilt, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen (sogenannte Bestandsdaten). Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen.

Begrenzung ist wichtig

Das BVG urteilt, dass die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Gesetzgeber muss aber nach dem Bild einer Doppeltür sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßige Grundlagen schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen müssen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, insbesondere dann, wenn tatbestandliche Eingriffsschwelle einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen, schreibt das BVG vor.

Das von der Merkel-Regierung vorgelegte Telekommunikationsgesetz und die entsprechenden Vorschriften müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen aber in Kraft. Polizei, BKA und Geheimdienste nutzen die Auskünfte, um über Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Dazu dürfen sie bei Telefongesellschaften und Providern die festen Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum sowie die IP-Adressen abfragen. Die Regelung musste bereits 2012 überarbeitet werden. Wie sich nun herausstellte, genügt das reformierte Gesetz den grundrechtlichen Anforderungen nicht, d. h. die entsprechende verhältnismäßige Rechtsgrundlage für die Abfrage der Bestandsdaten ist nicht gegeben.

Immerhin – die Merkel-Regierung darf die freiheitlichen Bestandteile dieses Systems nicht vollkommen willkürlich abschaffen…

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Was haben wir nur für Idioten in der deutschen Regierung? Immer mehr Gesetze werden vom Verfassungsgericht kassiert. Sind diese Leute nicht in der Lage gesetzeskonforme Gesetze zu verabschieden? haben die keine Juristen, die das im Vorfeld prüfen? Das ist eine völlig unqualifizierte Mannschaft, die wir da haben. Ich verzichte bewusst auf Namen, denn dann müsste ich alle diese Spinner aufzählen!
    Mein Gott, wie tief ist unser einst so blühendes Land, voller kluger Köpfe gesunken?

    • Sie haben absolut recht. Wir haben in unserer Regierung in der Mehrzahl Dilettanten beschäftigt. Aber sorry, sie werden mit einer frappierenden Regelmässigkeit immer wieder gewählt.

  2. Ob das Verfassungsgericht was sagt oder in China fällt ein Sack Reis um ist doch diesen Politverbrechern vollkommen egal. Die machen und tun was sie wollen – solange bis wir sie geteert und gefedert aus dem Bundestag jagen. Die sogenannte „Recht“sstaatlichkeit hat es in der Staatssimulation namens BRD noch nie gegeben.
    Die Gewaltenteilung funktioniert auch nicht. Wie auch, wenn es die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gibt. Was nützt ein „unabhängiger“ Richter, wenn dem Staatsanwalt verboten wird zu ermitteln?