in Gesellschaft

Zensurminister Maas hat vollen Erfolg gehabt. Jetzt geht die Suche nach weiteren Tätern im Internet noch weiter. Wer das Internet nutzt, sollte wissen, dass der Freiraum immer enger wird.

Das „Handelsblatt“ hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet ihre Beschwerden auf einfachem Wege einreichen könnten. Zudem sollten die Behörden nicht mehr „inhaltsleer“ antworten.

Strafverfolgungsbehörden sollen sich anstrengen

Die „inhaltsleeren Antworten“ deuten offenbar darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden sich mit den Beschwerden nicht hinreichend auseinandersetzen. Solche Antworten, wie sie bislang erteilt worden sind, könnten demnach sogar Geldbußen mit sich bringen – bis zu 500.000 Euro sollen möglich sein, so die Vorlage.

Insbesondere der grüne Justizsenator der Stadtd Hamburg, Till Steffen, tat sich hervor. Das bisherige Gesetz würde sich demnach in „einigen Bereichen“ als „zahnloser Tiger“ dargestellt haben, heißt es. Demnach würden soziale Medien ihre Formular vor dem Zugriff durch die Nutzer „gut verstecken“, so die Meldung.

Allerdings verweist der Autor Steinhöfel auf der Plattform „achgut.de“ wiederum auf den schon existierenden § 3 Abs.1 des Gesetzes. Demnach müssen die Anbieter ein transparentes Verfahren vorhalten. Des müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein.

Oder mit anderen Worten: Das Gesetz existiert schon in der Form, in der die Minister es faktisch verabschieden wollen. Das ist an sich eine Blamage. Oder es steckt mehr dahinter. Denn die nochmalige Verschärfung kann ja auch bedeuten, dass das Vorgehen gegen solche kleineren Vergehen erneut die Angst bei Betreibern verschärfen soll und damit die Zensur weiter vorantreibt. Joachim Steinhöfel weist zudem darauf hin, dass die Justizminister der Länder nun damit versuchten, eine „weitere Attacke“ gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes zu reiten. Dieser sieht die Meinungsfreiheit bzw. den Schutz auf Meinungsfreiheit vor.

Dies jedoch ist offensichtlich eher ein frommer Wunsch.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Fundsache:
    ———–
    Kommentar von Herbert Perebynis, Facebook:
    Rüdiger Safranski hat da eine These aufgestellt: „“Nun, viele schreiben nicht, was sie denken, weil sie glauben, dass solche Gedanken die Situation verschlimmern könnten. Sie schreiben das, wovon sie gerne hätten, dass es wahr wäre – das ist in ihren Augen ihr genuiner Beitrag zu einem zivilen Zusammenleben. Und das mag ja auch alles sehr gut gemeint sein. Aber Pädagogik statt Publizistik – das geht auf die Dauer nicht gut, die Leser sind ja nicht blöd….Die Pädagogik im Dienste des vermeintlich Guten führt in meiner Wahrnehmung zu einer Konformität, die sich ergibt, ohne ausdrücklich angeordnet zu sein. Auf einmal reden alle wie beim evangelischen Kirchentag.“ Quelle: NZZ.

  2. Wenn alle schreiben würden was sie Denken, würde das Netz zusammenbrechen. Denn dieser Mist, der hier von unseren
    Altparteien angezettelt wird, ist dem Deutschen Volk gegenüber nur noch traurig und beschämend. Und es ist eigentlich schon egal, um welches Thema es geht. LUG und BETRUG, immer wieder.
    Wer ganz oben ist kann auch sehr tief fallen!
    Nur dann wird es leider zu Spät sein für das Deutsche Volk. Diese Altparteien unterstützen die ANTIFA, sie unterstützen die SCHLEPPER, sie bringen Nacht für Nacht noch immer Migranten ins Land. Jeder weiß es, wir sollen für diese Kreaturen einfach von der Bildfläche verschwinden.
    Es liegen mittlerweile 21 Petitionen gegen den UN Migrationspakt vor, die einfach unter den Tisch gekehrt werden. DAS IST UNSERE DEMOKRATIE!

    • Bei „Demokratie“ bitte die Gänsefüßchen nicht vergessen!
      Und diese Netzwerkdurchsetzunggesetzdurchsucher & Consorten nenne ich trotzdem GESINDEL!