AUFGEDECKT: Der neue Plan in Berlin – „Deutsche Wohnungen enteignen“

In Berlin läuft eine große Initiative. „Deutsche Wohnungen enteignen“ nennt sich das Programm, mit dem es um eine Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen geht. Die Kritik daran ist vergleichsweise zurückhaltend, da es hier ja offenbar um eine gute Sache geht. „Grüne“ und „Linke“ haben sich bereits hinter die Kampagne gestellt. Ab dem 6. April sollen Unterschriften für die „Vergesellschaftung“ der Wohnungen gesammelt werden.

Den Sozialismus in seinem Lauf….

Dies würde die vormaligen Genossen der SED sicher freuen. Denn die Vergesellschaftung ist schlicht ein sozialistisches Programm, hier auf Basis der Idee, dass auch das Grundgesetz dies erlaube. Zur Förderung der gesellschaftlichen Interessen. Die Grünen meinen etwa, dass sie „Enteignungen als Ultima Ratio und die Vergesellschaftung von Wohnraum für ein legitimes Instrument“ halten. So die Grüne Katrin Schmidberger gegenüber der „Welt“.

Die Grüne meint, die Mehrheit der Bevölkerung werde diese Sache unterstützen und fordert die Regierung unter Bürgermeister Müller dazu auf, sich daran zu orientieren. Der Bürgermeister hatte betont, er sehe die Initiative als sehr kritisch.

 

Die Bürger wollten, so die Partei der Linken, dass die rot-rot-grüne Regierung alle Instrumente nutzt, um die Mietpreisspirale aufzuhalten. Das sei auch im Koalitionsvertrag so geregelt. Es gebe kein Grundrecht auf Maximalgewinne, sehr wohl aber gebe es ein Grundrecht auf Wohnen.

Diese Redaktion meint dazu: Die Mietpreisspirale wird nicht von den großen Gesellschaften in Gang gesetzt worden sein, sondern von der Politik. Die hat in der EU für einen Rekordniedrigzins gesorgt. Der wiederum hat Geld erzeugt und in die Immobilienmärkte getrieben. Bauland, Immobilien und die Mieten sind gestiegen. Die Politik zeigt hier leider mit dem Finger auf andere. Unabhängig davon, dass es offenbar auch diverse Klagen gegen die großen Gesellschaften gibt: Was würde nach einer Vergesellschaftung folgen? Zuteilung per Losverfahren? Nach „Bedürftigkeit“, die beim Amt dokumentiert werden muss? Die erfolgreichen und „beliebten“ Behörden lassen grüßen. Der einfachste Weg wäre die Freigabe der Zinsen. Die würden steigen. Es würde nicht lange dauern, bis der Immobilienmarkt zusammenbricht in dem Sinn, dass die Preise sinken. Und die Mieten.

2 Kommentare zu "AUFGEDECKT: Der neue Plan in Berlin – „Deutsche Wohnungen enteignen“"

  1. Welch eine Vergesellschaftung kann es denn in einer Kolonie geben? Doch nur die Vergesellschaftung der Verluste, wie man es schon bei den Banken gesehen hat. Wie können denn bei einem Zusammenbruch die Zinsen und die Mieten fallen? Das ist ein Irrglaube, denn wie gerade gesagt, werden nur die Verluste bei einem Zusammenbruch von der Gesellschaft, den Menschen, getragen. Und die Immobilienhaie erwerben die vorher profitabel vergesellschafteten Immobilien erneut zu einem Spottpreis um einen weiteren Profit zu erzielen. Wenn die Grünen , deren tragender Name Bündnis 90 schon kurz nach 1990 nicht mehr zutrifft, deswegen wieder in der Gunst steigen, so dass sie traumhafte Mitgliedszuwächse erreichen, dann zeigt es klar auf, wie ratlos das Volk ist in dieser chaotischen Welt. Ordnung kann nur mit einer volksherrschaftlichen Verfassung geschaffen werden, mit der die Parteienpolitik eine Abfuhr erhält, denn schon Jacques Rousseau (1712-1778) schrieb in seinem Werk „Gesellschaftsvertrag“: „Um eine klare Darlegung des allgemeinen Willens zu erhalten, ist es deshalb von Wichtigkeit, daß es im Staate möglichst keine besonderen Gesellschaften[Parteien] geben und jeder Staatsbürger nur für seine eigene Überzeugung eintreten soll. Deshalb war die auf diesem Grundsatze beruhende Einrichtung des großen Lykurg so einzig in ihrer Art und so erhaben. Gibt es nun solche besondere Gesellschaften, so muß man ihre Anzahl vermehren und ihrer Ungleichheit vorbeugen, wie Solon, Numa und Servius Tullius taten. Diese Vorsichtsmaßregeln können es einzig und allein bewirken, daß der allgemeine Wille immer klar ersichtlich ist, und das Volk sich nicht irrt.“

  2. Manfred Schulze | 1. März 2019 um 07:36 | Antworten

    Wie immer, der Staat ist der größte Preistreiber und hat auch die Wohnungsnot verursacht, indem der soziale Wohnungsbau an Heuschrecken verkauft wurde. Fünf Jahre am Stück ständig weit höhere Steuereinnahmen als geschätzt, aber für Rentner und Armut ist kein Geld da! Da wäre eine Sammelklage wegen Veruntreuung von Staatsvermögen angesagt! Und jetzt auch noch Enteignung der Bürger der dies alles bezahlt hat. Ein Archtitekt von Wohnhäusern hatte in seinen eigenen Haus einen Mieterwechsel und bereits einen Nachmieter. Da kam die Stadt und sagte, da kommen jetzt Asylanten rein!!! Da hat er das einzig richtige gemacht und das Objekt sofort verkauft. Irrenhaus Deutschland

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