in Another View

Lieber Leser: die Überschrift kann Sie in die Irre leiten – und dass ist auch beabsichtigt. Sie könnten denken, ich würde nun darüber schreiben, dass am Ende der Agenda 2010 Vernichtungslager für Minderleister auf uns warten: in der Tat halte ich das für möglich und denkbar.

Klar, wir sind ein demokratischer Rechtsstaat … aber das war die Weimarer Republik auch. Wir wissen wo das endete. Wir wissen auch, dass der Kapitalismus ein paar Widersprüche hat … und sich im Prinzip gar keinen Sozialstaat leisten kann oder will: alles Geld, was für „Soziales“ ausgegeben wird, steht nicht dem Finanzmarkt zur Verfügung – und der giert nach öffentlichen Geldern, nicht zur zum Zwecke der Bankenrettung. Schauen Sie sich zum Beispiel mal die Cum-Ex-Geschäfte an, wo Banken clevere Tricks erdachten, um Milliardäre mit Steuermilliarden zu versorgen (siehe z.B. Süddeutsche). Man sieht: die Finanzindustrie ist eine kriminelle Vereinigung geworden, die unersättlich nach Steuergeldern giert … trotz Bankenrettung. Oder auch: gerade deswegen, weil man gemerkt hat, dass der Staat schwach und wehrlos ist.

Dieses viel zu viel an Geld, dass sich „oben“ sammelt und zu guten Umsätzen in der Dientsleistungsindustrie für Milliardäre (und zu ständig neuen Rekorddiäten im Bundestag) führt, muss irgendwo herkommen: und dafür ist die Hetzjagd auf den Bereich „Soziales“ gedacht, die Riesenkampagne, die ein ganzes Land in ein Arbeitslager verwandelt hat, in dem man sich entweder im Brotjob zu Tode schuftet (also, arbeitet bis man ausbrennt – bis zum „Burn Out“) oder kostengünstig im Hartz-Ghetto entsorgt wird. Ein Drittel der Arbeitnehmer arbeiten inzwischen mehr als 45 Stunden die Woche – viele davon natürlich umsonst – (siehe Wiwo), die Kosten für das durch Überlastung enstandene Burn-out-Syndrom wurden schon 2009 auf 50 Milliarden Euro geschätzt (siehe Manager-Magazin): Geld, dass die Gemeinschaft der Steuer- und Beitragszahlern der kapitalistischen Wirtschaft schenkt, die so ihre Gewinne durch Ausbeutung der Gesundheit steigern können. Auf der Seite der durch Hartz IV kostengünstig entsorgten Arbeitskräfte (da findet man die ausgebrannten Leistungsträger älterer Semester) finden wir dann ein Sammelsurium von psychischen Krankheiten, verursacht durch Armut und soziale Ausgrenzung im Land der Superreichen (siehe Heise). Ich weiß nicht, wie Sie das nennen mögen: mir kommt da „Vernichtung durch Arbeit“ in den Sinn.

Auch wenn Milliardäre wie der russische Oligarch Chodorkowsky oder der deutschen Milliardär Karsten Maschmeyer (beide von der westlichen Politik hochgeschätzte und umworbene Persönlichkeiten) der Überzeugung sind, dass jeder Oligarch oder wenigstens Millionär werden könnte, sagt uns der gesunde Menschenverstand, dass ein Volk von 80 Millionen Milliardären nur in einer Superhyperultrainflation lebt – und nicht im kapitalistischen Paradies.

Hartz IV – kostengünstige Entsorgung? Da wird sich bei manchen Widerstand regen, denn immerhin hören wir ja seit Jahrzehnten, wie teuer dieser Sozialstaat ist – Klagen, die meistens von Superreichen kommen, die den geregelten Zufluss von Steuergeldern auf ihr Privatkonto in Gefahr sehen – oder halt von Menschen, die immer noch träumen, dass jeder superreich werden könnte, wenn es nur die faulen Armen nicht gäbe. Nun – hier hilft es zum Verständnis der These, den Menschen aus der Sicht der Wirtschaft zu sehen: da ist er Kostenfaktor, den es zu eliminieren gilt – das kann Ihnen jeder Betriebswirtschaftler sagen, obwohl er zumeist freundlichere Worte dafür findet.

Sinn macht der Mensch für die Kapitalwirtschaft nur, wenn die Erträge seiner Arbeit für den Kapitaleigner deutlich über den Kosten liegt, die er verursacht: eine Erklärung für die Flut der Zeitverträge, Leiharbeiter und unbezahlten Praktika, die unsere „Arbeit“ derzeit auszeichnen. Wir sind völlig fern von jener Wirtschaft, die zum Wohle aller für Wachstum sorgt (was man in immer kürzeren Arbeitszeiten und ständig steigenden Löhnen erkennen kann – eine effektive, dem Menschen und Bürger dienende Wirtschaft könnte das leicht erwirtschaften … so jedenfalls waren mal die Versprechen des Kapitalismus) und haben eine Wirtschaft, die nur noch vom Wohle – vom „Wohlstand“ aller lebt und ihn hemmungslos ausplündert. Wir können das ruhigen Gewissens eine Parasitenwirtschaft nennen – wenn es denn eines Begriffes dafür bedarf.

Liegen die Gewinne aus der Arbeit unter den Erwartungen der Kassierer, wird der Mensch lästig – das merken jene, die im Alter kranker werden … oder einfach nicht mehr jene Spitzenleistungen der Jugend bringen, mit denen man früher seinen eigenen Reichtum für seine eigene Zukunft erarbeiten konnte. Dann gilt nur noch eins: das nutzlose Nutzvieh ausselektieren und es – möglichst billig – irgendwo lagern, wo es wenig stört, am Besten noch ohne Wahlrecht, wie es die AfD seinerzeit gefordert hat (und in Zukunft wohl durchsetzen wird) – oder auch zum Ausschlachten von Organen bereit, wie des der AfD-Gründer Oberländer einst gefordert hatte (siehe Duckhome).

Was kostet das eigentlich, dieses Hartz IV – das vielen viel zu teuer dünkt? Nun – 2015 waren es 20 Milliarden (siehe „offener Haushalt„), eine Summe, die über Jahre stabil bleibt (siehe Tagesspiegel aus dem Jahre 2008, Focus aus dem Jahre 2012). Hinzu kommen 7 Milliarden für Verwaltung und „Förderung“ (die oft ebenfalls in die Verwaltung und die IT-Aussattung mit einfließen, siehe FAZ). Unglaublich, oder? Für drei Euro knappester Hilfe zum Überleben – ein Euro Verwaltung.

Gäbe man das Verwaltungsgeld den Arbeitslosen (die es dereinst als Steuergelder selbst erwirtschaftet haben): die Armut wäre deutlich gelindert, der Binnenkonsum bekäme jene Gelder, die 50000 Läden vor der sicheren Auslöschung retten könnten (siehe Wiwo). Aber man braucht die Gelder, um durch Sanktionen aus den Ärmsten der Armen zugunsten von Renditen, Pensionen und Diäten noch mehr Geld herauszuholen, Sanktionen, die augenscheinlich von „oben“ angeordnet werden (aktuell finden wir bei Facebook wieder ein – leider nur gering beweiskräftiges – Dokument zu „Sanktionsquoten„), Sanktionen, die Menschen in den Suizid treiben, sie obdachlos machen und Hunger und Kälte ausliefern.

Diese 20 Milliarden, die das Leben der 6,2 Millionen ausselektierten Deutschen sichern, die im Rahmen der Globalisierung nun für die Folgen der Globalisierung ganz allein persönlich verantwortlich gemacht werden. 25 Milliarden lassen wir uns die EU im Jahr kosten (siehe Statista). 17 Milliarden kosteten bislang die Auslandseinsätze der Bundeswehr (siehe Spiegel), 238 Milliarden die Rettung der Flagschiffe des Kapitalismus – der Banken (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten), 50 Milliarden kosten eine Million neue Gäste der Frau Merkel (siehe Zeit), 1000 Milliarden die zukünftigen Pensionen deutscher Staatsdiener (oder auch 3000 Milliarden, folgt man der Zeitung „Welt„), 1300 Milliarden flossen in den „Aufbau Ost“ (siehe Spiegel) – ohne sonderlichen Erfolg  … und 165 Milliarden im Jahr pumpen wir hemmunglos in die angeblich so erfolgreiche Wirtschaft (siehe Spiegel), die ohne dieses Geld einfach zusammenbrechen würde.

Man sieht: selbst wenn man Hartz IV verdoppeln würde (Geld, dass fast ausschließlich in den Binnenkonsum und die Ausbildung von 2,6 Millionen Kindern fließen würde, die wir ja angeblich als „Fachkräfte“ so dringend brauchen) wäre noch genug Geld da, um einen Mindestlohn zu zahlen, der dafür sorgt, dass sich – wie dereinst versprochen – „Arbeit wieder lohnt“ … und nicht durch Staatsgewalt erpresst wird.

Nun – Sie sehen: Hartz IV ist billig – und als Endlagerung gedacht (nun – das sind die Folgerungen, die man aus den Verhaltenstipps der Broschüre des Jobcenters Pinneberg anstellen kann – siehe z.B. Focus; wer seine Möbel verkaufen soll, verkauft damit auch seine Hoffnung auf eine normale Zukunft). Hartz IV ist nicht notwendig, noch alternativlos … und könnte nun bald sein Ende finden.

Aktuell wird gegen einen älteren Herren verhandelt, der Aufseher im KZ Auschwitz war. Im Rahmen dieses Prozesses hat die Staatsanwaltschaft eine neue Definiton der Anklage gefunden, es geht nicht nur um Mord oder Beihilfe zum Mord (siehe Spiegel):

„Sondern es wird erstmals von einer Staatsanwaltschaft auch die „Vernichtung durch Lebensverhältnisse“ benannt und beschrieben. Selbst wer nicht in eine Gaskammer getrieben wurde, war in Auschwitz ein Todgeweihter. Denn keiner der Deportierten sollte das Lager lebend verlassen. Die Menschen sollten zugrunde gehen an Auszehrung, an Seuchen, sie sollten verhungern oder unter der Last schwerster körperlicher Arbeit zusammenbrechen.“

„Vernichtung durch Lebensverhältnisse“ … die wird auch gut fünfzig Prozent der aus Krisengebieten geflüchteten Menschen betreffen (wenn nicht mehr), woran man sieht, wie „gut“ der „Gutmensch“ jenseits selbstverliebter Predigten und symbolträchtiger Handlungen ist.

Gut: gehen wir kurz ins Detail. Hartz IV bedeutet: Mangelernährung (auch für 2,6 Millionen Kinder, siehe Heise, die so gezielt in einen leistungsschwachen Zustand geführt werden), Hartz IV bedeutet Krankheit (siehe Spiegel) und Zusammenbruch (wegen Mangelernährung und sozialer Deprivation) …. in der Summe also: Vernichtung durch Lebensverhältnisse. Sicher: noch sterben nur wenige … darf ich aber daran erinnern, dass auch nur ein durch staatliche Sanktionsgewalt gestorbener Mensch zuviel ist, weil er Wege öffnet, die niemals wieder beschritten werden sollten?

Darf ich bemerken, dass dieser Zustand nicht daraus resultiert, dass dieses Land zu wenig Geld hat – wie oben kurz dargelegt (die Kosten für Flüchtlinge – um hier gesondert drauf einzugehen – resultieren nicht aus derem hohem Anspruchsdenken, sondern daraus, dass „clevere Geschäftsleute“ aus dem Elend der Menschen wieder Kapital schlagen – z.B. durch absolute, inhumane Wuchermieten, außerdem sind selbst diese 50 Milliarden wenig …. wenn man an die anderen Summen denkt, mit denen sich „Entscheidungsträger“ und „Leistungselite“ … besser: Lumpenelite … sich rücksichtslos die Taschen füllen).

Kommt die Staatsanwaltschaft Dortmund mit dieser Anklage durch, werden wir hoffentlich endlich Hartz IV (oder die elendige Sanktionspraxis) aus anderer Sicht angehen können: als Straftatbestand.

Doch wie man nun sehen kann: das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für jene, die sich zu Tode schuften müssen, auf der Flucht vor der tödlichen staatlichen Sanktionsmaschine, die sich dieses Jahr aufmacht, ihre „Sanktionen“ noch auszuweiten … auf vier Jahre forcierter Mangelernährung … an der Menschen zugrunde gehen sollen wenn sie nicht spuren.

Ach ja: wissen Sie übrigens, was man dem Geld geschieht, dass jedes Jahr nach Brüssel fließt? Hier mal ein paar Beispiele … (siehe: Spiegel)

Weil Brüssel zahlt, aber nicht kontrolliert, schreckt dort auch niemand auf, wenn bekannt wird, dass 60.000 Euro aus EU-Mitteln, die der Landwirtschaft helfen sollen, an einen schwedischen Akkordeon-Club gingen, 30.000 Euro an einen dänischen Billard-Club, 160.000 Euro an einen holländischen Eislauf- und 350.000 Euro an einen Fußballverein. Formal ging dabei vermutlich alles korrekt zu, gegenteilige Belege gibt es nicht.

An dem Elend Hartz IV verdienen viele … bis weit in den Raum der Normalbüger hinein. Ob denen nun auch klar wird, dass sie als Fußballclub an der „Vernichtung durch Lebensverhältnisse“ beteiligt sind?

In meinen Augen … ist die millionenfache Vernichtung von Lebensqualität halt wirklich nur die Vorstufe der millionenfachen Vernichtung von Leben selbst, ein gradueller, nicht prinzipieller Unterschied, der dann zum Tragen kommen wird, wenn die „Leistungselite“ zur Finanzierung ihrer krummen „Cum-Ex“-Geschäfte auch an die allerletzten Milliarden geht. Nein, wirklich: auch Auschwitz fing relativ harmlos an … als Gefängnis für polnische Intellektuelle (siehe HR-online). Später wurde daraus … die erste industriealisierte Massenvernichtung der Menschheit.

Wer übrigens meint, zu der Massenvernichtung von Leben sind wir hochethischen Flüchtlingsretter moralisch gar nicht mehr in der Lage, der darf diese Tage gerne mal nach Griechenland schauen, wo man sehen kann, was geschieht, wenn der Mensch der Wirtschaft zu teuer wird (siehe Spiegel):

„Die Zahl der Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht ist allein zwischen 2008 und 2010 um 19 Prozent gestiegen, die Zahl der Totgeburten um mehr als 20 Prozent. Als möglichen Grund führen die Wissenschaftler den – wegen hoher Kosten und geringem Einkommen – schwierigen Zugang zu Ärzten an, die zu Komplikationen in der Schwangerschaft führten. Auch die Säuglingssterblichkeit ist den Zahlen zufolge um 43 Prozent gestiegen.“

Sind das jetzt genug Tote, um Kritik am aktuellen Wirtschaftskurs zu führen?

Ändern wir den Kurs  nicht – die hemmungslose Ausplünderung des Staatswesens durch eine unfähige und ineffektive Parasitenwirtschaft und ihrer Funktionselite –  werden wir wieder vor dem Problem stehen, was man mit Menschen macht, für die kein Geld mehr da ist.

Aber vielleicht … können wir den Kurs ja jetzt ändern. Noch sind die neuen Gesetze zur „Rettung der Finanzierbarkeit der elementare Funktionen des Staates und der Wirtschaft“ nicht in Sicht.

Denkbar … sind sie schon.

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Kommentar

55 Kommentare

  1. Well,…

    or better … really bad!

    Eine Ergänzung: Das alles wurde „eigentlich“ gewählt!
    Viele Bürger wollen das „offensichtlich“ genau so haben!

    • Das ist so nicht richtig.
      Die Hartz- Gesetze standen in keinem Parteiprogramm.
      Auch die Merkelsche Energiewende stand nicht im Wahlprogramm der CDU, ebenso wenig die Bankenrettung oder der Bail in.

      Hier haben „Politiker“ ihre sehr eigen Form von Demokratie ausgelebt und der Bundestag hat begeistert mitgemacht.

      Politik/ Demokratieversagen ist ein gelebtes Prinzip in er BRD.

      • Politiker versagen immer und nicht nur hier.
        Dummokratie lebt von ängstlichen Sklaven, die sich und andere von nichtsnutzigen Parasiten beherschen lassen wollen und alle 4 Jahre zu Kreuze kriechen.
        Dafür drücken sie gerne 50% des Lohnes ab und zahlen dann noch fett Märchensteuern auf alles.
        Schuld ist immer der böse „Kapitalist“, weil er was produziert, was Leute freiwillig kaufen.
        Wir aber im Korporatismus, einer Art Lobby-Faschismus bzw. Sozialismus für Bonzen.
        Im Kapitalismus gäbe es keine Subverntionen, Euro-Zwang, staatl. geschützte Monopole und Bankster würden Pleite gehen!

    • „Eine Ergänzung: Das alles wurde „eigentlich“ gewählt!
      Viele Bürger wollen das „offensichtlich“ genau so haben!“

      Diese Menschen machen sich nur etwas vor,weswegen andere,wie Politiker etc.,ihnen auch sehr leicht etwas vormachen können…
      Die Welt ist eben ein großer Kindergarten!
      Lieber „so tun als ob“ als wirklich mal genau hinzusehen…

  2. „Klar, wir sind ein demokratischer Rechtsstaat “
    So ein Schwachsinn!!!

    „die hemmungslose Ausplünderung des Staatswesens…“
    Na ja, bei einer Steuerquote um 50% kann so ein Quatsch nur ein Weltfremder schreiben,
    eine hemmungslose Ausplünderung der Bürger wäre richtig

    • Der Satz heißt:

      Die hemmungslose Ausplünderung des Staatswesens durch eine unfähige und ineffektive Parasitenwirtschaft und ihrer Funktionselite.

      Sie sollten lesen, verstehen und dann erst kommentieren.

  3. Irgendwie befremdet es mich, wenn Deutschland mit seinen tatsächlichen, ungeschönten über 5 Billionen Schulden immer wieder als reiches Land dargestellt wird. Das geht mit meiner Vorstellung einer soliden Hauswirtschaft nicht zusammen. Alle Welt denkt Deutschland ist reich, wer in Gottes Namen soll diese Schulden jemals erarbeiten und zurückzahlen können ? Im Prinzip sind es doch Kredite, die wir bei den nächsten 10 Generationen Ungeborener nehmen. Die Elite bedient sich als hätten wir irgendwo eine unversiegbare, sprudelnde Geldquelle.
    Und, Herr Dammann, ginge es vielleicht auch nur einmal ohne erhobenem Zeigefinger in Sachen Gäste ?! Im ganzen Land werden Gasthäuser gebaut, während D auf eine Obdachlosenzahl von 1/2 Mio. zusteuert !

    • Ich habe den Eindruck das du den Artikel an diesem Punkt falsch verstanden hast.
      Es geht ja nicht darum diesen Menschen nicht zu helfen, es geht darum dass sich hier wieder Parasiten an Not und Elend anderer bereichern.
      Und die Frage wie die Politik über Nacht 50 Milliarden € aus dem Hut zaubern kann, wo doch vorher nie Geld für die Bedürftigsten vorhanden war.

      • Ja, da hast du recht ! Mich hat der Satz „…dass dieser Zustand nicht daraus resultiert, dass dieses Land zuwenig Geld hat…“ inspiriert und brachte mich zur Ausschweifung !
        Dennoch ist die Mär vom reichen Deutschland O-Ton in allen Moral-Gazetten, weil wer reich ist muss ja teilen, obwohl wir die Bettler von morgen sind !
        Wo die Kohle für die Flüchtlingskosten herkommt ? Niergends, die landet auf der Schuldenuhr !

    • So, Prof. Sinn sprach also schon in 2012 von tatsächlichen 15 Billionen Verschuldung !
      Wisst ihr was, wenn’s mir langt, erarbeite ich auch ein paar Pläne nach dem Motto der Faschisten, dann kann mich die deutsche Moral mal kreuzweise, scheint eh ein aussterbendes Modell zu sein – und wird nicht immer gejammert, der Deutsche sei unflexibel, die werden sich noch wundern, wie anpassungsfähig wir sind ! Wenn der IS dem Finanzamt einen zweistelligen Mio-Betrag – was alles zwischen 10 und 99 Mio. sein kann, mehr wird aber nicht verraten – abzockt, dann können andere das auch ! Es ist mir völlig schleierhaft, warum hier überhaupt noch Jemand arbeiten geht !? Alles schmarotzt, nur der Michel macht sich krumm, geht’s noch ???
      Sinneswandel !

  4. Was für ein armseliger Artikel… damit wäre es eigentlich schon getan, nur noch soviel, das dieser „Systemschreibling“ jedes noch so wirre Thema benützt um es irgendwie mit dieser „anrüchigen“ AFD in Verbindung zu kriegen.
    Mal ein anderes Beispiel gefällig Mr. Damann von einem Politiker der ihrer Ausrichtung wohl näher steht?!!
    Hr Müntefering meinte… wer nicht arbeit der soll nicht essen und gebt dem Staat euer Geld er wird es dann für euch verwalten usw.
    Sie kommen mit Aussagen einiger ehem. Mitglieder, die für sich persönlich gesprochen hatten und wollen es aber pauschal dieser Partei unterschieben.
    Zeigen Sie mir im Parteiprogram der AFD den Passus, das Menschen ausgeschlachtet werden sollen. Lächerlich,man kann Sie nicht…

      • … jetzt aber, Paul komm, mach jetzt bloß keinen auf Moralapostel !
        Was die Anspielung auf die AfD im Text verloren hat, besonders weil andere Parteien nicht explizit genannt wurden, war auch mir ein Rätsel – bzw. nicht wirklich !

        • Ich mache keinen auf Moralapostel.
          Aber diese Aussagen sind in der Gründungsphase der AfD gefallen, und dies nicht aus der Hinterbank.
          Oder warum meint ihr hat sich Henkel für diese Partei begeistert?
          Im Moment nutzt die AfD die Migrantenmisere für sich aus, indem sie Dinge anspricht, die der Rest vom Politikzirkus lieber verschweigt.
          Aber über ihre Ausrichtung in sozialen Fragen kann man derzeit nur rätseln.
          Im Anfang jedenfalls war ihre Ausrichtung eine streng Neoliberale, ob sich dies nach dem Abgang von Lücke und Konsorten verändert hat ist unbekannt.
          Übrigens eine Richtung die jeder Unterstützen kann, der meint auf den Sozialstaat verzichten zu können.
          Z.B. gut alimentierte Professoren.

          • Naja als ehem. Onlineredakteuer ist das eigentlich schon mein Ding… aber geschenkt. Der Typ hiess übrigens Lucke.
            Ich habe mich lediglich auf diesen völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Kontext bezogen. Warum muss dieser Autor, dieses miese Beispiel einiger Verrückter EX-Afdler erwähnen und somit die ganze Partei unter Generalverdacht stellen? Dieses widerwärtige Bashing aller Medien gegen diese Partei ist unwürdig . Finden Sie Aussagen wie Bomber Harris do it again, oder Deutschland muss sterben damit wir leben können, Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig. Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.

            Alles Linke und Grüne Zitate!

          • @ Michael Werner,

            ich habe mit Absicht aus Lucke eine Lücke gemacht.
            Das Bashing gegen die AfD ist natürlich ein Armutszeugnis für eine Demokratie, aber wer keine Argumente hat bedient sich lieber der Diffamierung.

            Die Äußerungen der Antifa und deren Gefolgschaft sind unterirdisch. Wenn es ihnen hier nicht gefällt könnten Sie ja von ihrer Reisefreiheit Gebrauch machen.
            Aber dort werden diese Vögel wohl keine „Förderer“ finden. Zu den Grünen verweigere ich jeden Text.
            Man stelle sich vor Julius Streicher hätte im Stürmer Hitler einen Nazi genannt.
            Ich meine natürlich „haltet den Dieb“.

            Schön wäre es, wenn die AfD sich der Frage nach der Finanzierung des Vorgangs stellen würde, und auch ihre Gegner um Antworten nötigen würde.

    • „Zeigen Sie mir im Parteiprogram der AFD den Passus, das Menschen ausgeschlachtet werden sollen“

      Diesen Passus findest du wohl in keinem einzigen Parteiprogramm dieser Welt finden. Weil Parteien grundsätzlich nur durch das Belügen ihrer potentiellen Wähler an die Macht kommen. Am Anfang die heile Welt versprechen und wenn sie an der Macht sind….Siehe FDP, siehe Grüne , siehe SPD etc etc etc

      Haben wir bisher bei allen neuen und alten Parteien pausenlos erlebt. Warum sollte es ausgerechnet bei einer neoliberalen Partei wie der AfD anders sein?

  5. SGB ii und das SGG sind ungültige Gesetze. Da es keinen staatlichen Gesetzgeber gibt.
    Und keine Angst, weder Hartz IV noch sonstige Zuwendungen gehen verloren. Denn der Verwaltungskonstrukt, Bundesrepublik in Deutschland, ist von den Alliierten in der seit 1990 neu geschaffenen neuen Besatzungsverwaltung verpflichtet alle Bewohner die Deutsche sind, in den Grenzen des 31.12.1937 , wenn sie in Not geraden sind (Artikel 133 SGB XII) zu versorgen.
    Deshalb auch die vielen Asylforderer, besser gesagt, der von den Westalliierten schon lange geplante Bevölkerungsaustausch. Wenn schon Artikel dann richtig

  6. Die Nichtregierungsorganisation BUND , die Fima Bundestag –rat, Landtag usw. kann und können keine hoheitlichen Akte – Gesetze- erlassen bzw. aufheben. Sie sind verpflichtet die völkerrechtlich und demzufolge auch von den Besatzungsmächten vorgesehenen Versorgungsinstrumente vollumfänglich an entsprechenden Bevölkerungsteile auszugeben. Verfristungen sind nicht vorgesehen.

  7. Grundgesetz Artikel 144 Absatz 2 :

    (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der im Artikel 23 aufgeführten Länder ,oder in einem Teile eines dieser Länder, Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 (Grundgesetz) Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 in den Bundesrat zu entsenden.

    Im Artikel 23 sind seit 1990 aber überhaupt gar keine Länder mehr aufgeführt, aus denen Vertreter entsendet werden könnten!

    Damit ist die Legitimität des Bundestages, des Bundesrates, sowie aller Landtage und deren Abgeordnete einfach erklärt: Es gibt keine!

    • Das Grundgesetz ist unseren Politikern seit langer Zeit ein Dorn im Auge bzw. es ist bei der Gesetzgebung das Papier nicht wert auf dem es steht.

      Beinahe alle neuen Gesetze im Finanzbereich widersprechen dem Grundgesetz völlig (Haftungsunion, warum muß ich für fremde Schulden haften?). SGB2 natürlich auch, hier wird durch die Sozialstrafen die Grundversorgung in Frage gestellt. genauso wie das BTMG (persönliche Freizügigkeit) und viele andere.

      Die Persönliche Freiheit und Freizügigkeit des Grund“gesetzes“ sind für unsere Politiker ein blumiges Versprechen mehr nicht. In der Gesetzgebung wird es nicht beachtet, nach dem Prinzip > Recht ist alles, wo kein Kläger ist.

  8. Die größte Verschwendung und der größte Betrug an der Bevölkerung aller Zeiten:
    Die sogenannte “Energiewende”. Die schlägt, nach vorsichtigen Schätzungen von Peter Altmaier (sogenannter “Bundesumweltminister”), mit bis zu (also mit mindestens) EINE BILLION EURO zu Buche!!

    nun Klima mit zunächst 50 Milliarden oder mehr ?

    nein nein nein .. ja vielleicht ein bisschen

  9. Veröffentlicht am 21. August 2012 von totoweise
    Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist noch nicht einmal ein Staat: Bei der Organisation der Vereinten Nationen (United Nations Organization / UNO) wird die „Bundesrepublik Deutsch-land“ als „Non-Governmental-Organization“ („Nicht-Regierungs-Organisation“) geführt: Auf der Seite http://un.org/desa/ („NGO Branch – United Nations Department of Economic and Social Affairs“ / „Nicht-Regierungs-Organisations-Sparte – Vereinte Nationen, Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten“) stand bis vor kurzem unter „Germany“ folgender Eintrag: „Organization Name: Germany; Headquarters Address – Address: Not Available [nicht verfügbar!]; Country: Not Available UN-Staatenbericht über die…

  10. UN-Staatenbericht über die NGO BRD[nicht verfügbar!]; Organization Type: Non-Governmental Organization; Languages: English

    Alle Wahlen gefälscht. Ist ja klar :es wählen nur die , welche einen Vorteil davon haben.
    10% sind satt 6% die Verwaltungsusurpatoren, Parteienfirmen und dann ist schon Pups

    18 Uhr steht das Wahlergebnis schon fest . Guten Morgen Opa Sonneborn , Mamma Mioska und die Türkin Name schon vergessen Kleber Roth und die komische Frau mit dem Bundesverdienstkreuz für besonders freches Lügen

  11. Die BRD ist die Simulation eines Staates!
    Die angebliche “Bundesrepublik Deutschland” ist ein Unternehmen welches sich BRD-Finanzagentur-GmbH nennt. Eine Firma also.
    Wissen Sie, was der sogenannte “Bundestag” ist? Richtig! Eine weitere Firma.
    Woran man das erkennen kann fragen Sie? Ganz einfach!
    Der sogenannte Bundestag hat eine Steuernummer, die wie folgt lautet: DE 122119035
    Steuernummern gibt ´s aber nur für Firmen, juristische Personen, sowie für pauschalierte Land- und Forstwirte, womit bewiesen ist, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handeln muss – genauer beschrieben, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einen spielen “Regierung” – die anderen spielen “Opposition”.

    • Stimmt nicht, die Bundesrepublik ist eine Bank, die Deutsche Bank, die hat auch eine Steuernummer.

      Ach nee, die BRD ist eine Gesellschaft, die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Die hat auch eine Steuernummer.

  12. In der Staatssimulation „BRD“ gibt ´s nämlich keine gesetzlichen Geschäftsverteilungpläne (GVP) bei Gerichten mehr und damit keine gesetzlichen Richter.
    Mit Streichung des § 1 Einführungsgesetz (EG) zum Freiwilligengerichtsbarkeitsgesetz (FGG) und Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) („Gerichte sind staatliche Gerichte“) im Jahr 1950 verfügen „BRD“-„Gerichte“ über keinen gesetzlich geregelten GVP mehr nach § 21 e GVG.
    An „BRD“-„Gerichten“ sind somit keine gesetzlichen Richter nach Art. 98, Abs. 1 u. 3, GG mehr tätig.
    Niemand darf aber nach § 16 GVG dem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch Ausnahmegerichte sind unzulässig:
    “Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ (Art. 101, Abs. 1, GG)
    Jeder hat…

  13. Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 GG).
    Es gibt auch kein Gerichtsverfassungsgesetz mehr, da dieses im 1. Abschnitt “Allgemeine Vorschriften §§ 1″ weggefallen ist.
    Die Vorschrift wurde aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht (Bundesbereinigungsgesetz) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006.
    GVG, StPO, ZPO und Owig sind also seit Ende April 2006 aufgehoben worden da sie keinerlei Geltungsbereiche mehr haben.
    Daraus folgt messerscharf: Ohne eine ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges…

  14. Die deutschen Massenmedien sind zu 95 % im Eigentum und/oder unter Beherrschung
    von 5 Familien (Fernsehen incl. ARD, ZDF, Rundfunk incl.
    Deutschlandfunk, Deutschlandradio usw., Zeitungs- u. Zeitschriftenverlage incl. FAZ,
    SZ, Spiegel, Focus, Buchverlage incl. Bertelsmann, Nachrichtenagenturen, RatingAgenturen).
    Sie verschweigen und vernebeln diese Vorgänge total. Ziel ist eine
    Umsiedlung auf deutschen Boden, was in Is bereits in den
    Medien gezeigt wird.

  15. Verkauft wurden mit Geheimverträgen ab 100 Millionen € aufwärts, in Gesamtpaketen,
    unsere einst öffentliche/n Wasserversorgung, Stromnetze, Krankenhausketten,
    Müllverbrennungsanlagen, Telefonnetze und -knotenpunkte, StromerzeugungsTurbinen,
    Abwasser-Kläranlagen, Kanalisationsnetze, Eisenbahnnetze samt Zügen u.
    Bahnhöfen, Gasleitungsnetze, Kraftwerke, Postsortier- und verteilzentren,
    Umspannwerke, Bundesdruckerei, Schulgebäude, Hochschulgebäude, Kindergärten,
    Polizeigebäude, Justizgebäude, Gefängnisgebäude, Ministeriengebäude,
    Bundeswehrkasernen, Feuerwachen, Verwaltungsgebäude wie Rathäuser,
    Landratsämter u. sonst. Behördengebäude, Flughäfen, Autobahnmeistereien, Straßen-,
    Autobahn- und Straßenbahnnetze samt Autobahnmeistereien,…

  16. Straßen-,
    Autobahn- und Straßenbahnnetze samt Autobahnmeistereien, Windkraftparks, ganze
    Innenstädte in 1A-Lagen, Hunderttausende Hektar Ländereien zur
    Nahrungsmittelerzeugung, Bauhöfe, Schlachthöfe, öffentl. Grundbesitz wie
    Verwaltungsgebäude, tausende von Hektar Staatsforsten, Ländereien, Messehallen,
    Sportstadien, Veranstaltungshallen, , Millionen von öffentlichen Wohnungen, große
    Parks in Innenstädten, geschichtsträchtige Attraktionen samt schönster Landschaft
    drum herum wie Schlösser samt ganzer Berge und Seen drumherum, und ganze historische Altstädte u.v.a.m.)

      • Die Privatisierungswelle ist wohl gemeint. Wenn z.B. die Wasserversorgung privatisiert wird, müssen von da an alle sehr teuer bezahlen für etwas, das im Überfluss vorhanden ist (siehe Nestle).

        Eins der Prinzipien des Neoliberalismus: Kaufe natürliche Ressourcen mit großen Konzernen auf und verknappe sie künstlich, so kann man am Ende irgendwann mit allem Geld machen.

    • Die Verbrecher von heute tragen Nadelstreifen-Anzüge und haben ihre eigenen Verbrechen per Gesetz legalisiert (z.B.Finanzmarktderegulierung durch den Bilderberger Schröder)so das sie nun offiziell als „Leistungsträger“ gelten obwohl sie nichts leisten, sondern ihre Mitbürger – völlig legal – ausrauben.

      Genial, da ist jeder Mafia Boss mit altmodischem Bankraub und Betrug ein naiver Pfadfinder dagegen.

  17. Echt? Im ersten Fall drehe ich mich um und kümmere mich ohne Hilfe um mein Leben, im letzteren hab‘ ich nie wieder Zahnschmerzen. Oder hab ich da in meinem Leben irgendwas falsch gemacht?

  18. – Brüssel gehen jedes Jahr rund 1 Billion Euro Steuereinnahmen verloren, weil es kein einheitliches Steuerrecht gibt. Die Staaten spielen die Nationalkarte, was in dem ganzen Chaos völlig untergeht. Mit Steuerdumping werden die Konzerne gelockt, sich Steuertricks auszudenken. Gewinne werden in Deutschland gemacht und dann abgeschmolzen mit Tochterfirmen in Irland oder den Niederlanden, die verkaufen Ikea dann einen Eimer für 1000 Euro. Und das ist legal.
    Praktisch ist nicht nur Brüssel ein Sozialhilfeparadies, das sich zwischen die Staaten geschaltet hat und das Geld, welches Brüssel gar nicht gehört, mit unglaublichen Zinsen wieder verleiht. Europa ist ein Sozialhilfeparadies. Schattenunternehmen, die Fortbildung am Sozialmarkt betreiben…

    • .. und vom Sozialamt bezahlt werden, gibt es unendlich, die Sozialhilfe steckt in jedem Produkt drinnen teils, in jedem Immobilienkonzern über die Miete, im Strom und Wasser, in Bus und Bahn, weil Sozialhilfeempfänger alles sofort ausgeben.
      Würde die Sozialhilfe nur um 10% gekürzt werden, wären Monat für Monat, konservativ gerechnet, 400 Millionen Euro an Kaufkraft verloren.

      Europa, das ist vor allem eine Milchmädchenrechnung.

      Facebook, Google, Twitter – die haben alle ihren Sitz in Irland. Auch, und weil Irland das laschestes Datenschutzrecht hat.

  19. Ja blub blub. Nehmts mir nicht übel aber ihr schreibt hier alle wie ungerecht alles ist und wie sehr wir ausgebeutet werden und alles gar nicht rechtens aber ihr macht doch nichts. Und warum? Weil ihr Angst habt und keine Eier. Ich verstehe das, hab selber keine… um dem entgegen zu treten.
    Schlussendlich werden wir alle wetternd nieder gehen und uns doch fügen. Der schlaueste wird dabei rufen: Ich habs euch ja gesagt. Das wird uns dann nicht mehr helfen. Denkt daran: Eigentlich waren wir die 99% die es besser machen hätten sollen. Was für ein Deutsch. Prost

  20. WAS ???
    Alles verkauft – Nix mehr da – Alles weg ???
    Wer hat’s wann gekauft ?

    Neopresse hat gerade das gestrichen. Bitte wende diech mit dieser Frage an die redaktion. Wenn du Freigabe erhältst helfe ich weiter.
    ich denke hier wird nicht zensiert. Es hat keinen Sinn zu kommentieren wenn Zensur vollzogen wird.

    • Krass !
      Ausgerechnet DER Absatz „wartet auf Freischaltung“, was übrigens eine Lüge ist, da hier noch nie ein Komm. aus der „Warteschleife“ freigeschaltet wurde, sondern immer im Daten-Nirwana verschwand !

      Neopresse, was soll das ?????
      Ich erwarte, dass der Kommentarteil von „Wors“ erscheint !!!

      Ansonsten könnte man als unvollständig informierter Leser mal auf die Idee kommen, die vielen Werbeträger über die Zensur-Praxis von Neopresse aufzuklären und dass diese nicht gerade förderlich für die versprochene Zahl der Leserschaft ist !

  21. Und Brüssel gehen auch keine Steuereinnahmen verloren ,. weil die Firma keine Steuern erheben kann.

    Das hat mit politischer Bildung zu tun . Da haberts aber gewaltig vorsätzlich.

    Die Kameraden BND sind immer am Start, zum Nachteil Deutschlands . Macht mal weiter so

    • Maryam, danke für den Link !
      Ulli lebte eines dieser unglaublichen Schicksale im reichen Eliten-Deutschland, und obwohl die auch zur Gewissensberuhig einiges an Spenden locker machen, kommt bei unseren Armen Null an !
      Aber ich frage mich, warum ging Ulli nicht zur Tafel und warum wurde er nicht für seine Medikamente Zuzahlungsbefreit !?

  22. Ich möchte mich an der Stelle recht herzlich bei dem Autor bedanken. Ist er einer der wenigen, der den Sachverstand und vor allem den Mut aufbringt, hier die Dinge klar beim Namen zu nennen. Danke dafür!

  23. Was ist dies nur für eine verrückte Welt, in der wir leben, in der es uns eine große Freude macht, wenn ihr ein kluger Beobachter wie der Eifelphilosph Reiner August Dammann den Spiegel vorhält!

    Der Traum von der sozialen Marktwirtschaft ist endgültig ausgeträumt. Statt dessen betreiben Wirtschaft und Politik die gnadenlose Prekarisierung der Lebensverhältnisse. Dass angeblich kein Geld da ist zur Sicherung einer gesunden Ernährung für die Hälfte der deutschen Rentner und Millionen Kinder allein erziehender Frauen wie für die ärztliche Betreuung Schwangerer und Neugeborener z.B. in Griechenland werden bewusst hingenommen.

    Heute gilt das Wohl der Gemeinheit , nicht das Wohl der Allgemeinheit!

  24. Schaut euch nur um, die Welt versagt. Oder sind es nur die Eliten die hier versagen?
    Sind die Menschen, die nix zu sagen haben, außer wenn es an die Urne gehen soll, schuld an der Situation?
    ich kann mich da noch daran erinnern als sich mein Onkel seine erste Panzerfaust bestellt hat.. Was ein Spaß!
    George Carlin meinte man solle dem Staat rein garnichts glauben. Dabei sollten wir ganz andern nicht trauen und zwar keinen Millimeter weit.
    Aber was tun, ich bin doch ganz allein und kann nix ausrichten…
    Wie wäre es mal mit was neuem, Demokratie für alle und nicht nur in den Entscheidungsgremien.
    Dazu muss man sich formen oder nach einem Signal Ausschau halten, vllt haben sich andere ja schon gefunden und sind auf der Suche…

  25. 1.Teil Es wäre viel zu einzelnen Aussagen des Artikels zu sagen, mit 750 Zeichen unmöglich. Wie in der Weimarer Republik, über die DDR gilt heute: „Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat!“ [R.Kahni] bzw. dessen Funktionen lassen sich auf wenig beschränken [Prof. Ebel.].
    Die Geschichte zeigt, die Obrigkeit, dazu zählen nun Richter, war auf dem dem rechten Auge meist blind, statuierte bei Kritikern Exempel-der “wenn du raus kommst, bin ich in Rente“-Richterblick. Gerade Justizpaläste sind als Bollwerke mit Schießscharten errichtet, funktionieren als „Wagenburg der Obrigkeit“ [W.Neskovic]. Dazu gehört den „Pöbel“ abzuwimmeln, Intrigen: jetzt muss er kommen, Beleidigungen: „Verbrecher“, Rechtsbrüche, zu:

  26. 2.Teil „wir haben unsere Richter dafür“.. „nicht hoch sein, R.H. da hört der Rechtsstaat auf.“ Andererseits nutzt man wie in der DDR alle Möglichkeiten, um mittels falscher Beschuldigungen.. false flag operations „Störer“ zu: Isolieren, Kriminalisieren, Demoralisieren [Zitate]. Letztlich geht es meist um Mammon.. Bereicherung, z.B. wenn am Finanzministerium Schwerin Staatsdiener Millionäre werden; Krankenkasse IKK bzw. die Arbeitsagentur Beitragszahler mit Intrigen in Existenznöte bringen und über Untätigkeit aushungern.. man lebt gut von öffentlichen Geldern. Mächtige Seilschaften aus Politik, Wirtschaft beeinflussen Verfahren und „Bekämpfen“ Bürger auch mit illegalen, grausamen Mitteln: „von der CIA gelernt“ [Zitat an Autor].