Kommentar: Meinungsfreiheit zur Flüchtlingsfrage in Deutschland eingeschränkt

Wir hören derzeit viel über Flüchtlinge. Eine beispielhafte Welle der Hilfsbereitschaft durchzieht das Land – eine Hilfsbereitschaft, die eingeborenen Armen versagt bleibt.

Gleichzeitig wird diese Welle begleitet von einem Aufstand der Anständigen, von dem schon viele lange träumen: endlich steht das ganze Volk auf und stellt sich gegen die Verursacher allen Leidens in dieser Welt; dem Hunger, der wachsenden Obdachlosigkeit, den Millionen Kriegstoten in Libyen, Syrien, dem Irak und Afghanistan, den Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Reichtümer und der fortschreitenden Verwüstung der Natur, der beständig fortschreitenden Verarmung der europäischen Völker, allen voran jenen 26 Millionen Jugendlichen, die derzeit in Europa verarmen (siehe Spiegel): kurz gegen Pegida, jenen 20000 Sachsen, die anscheinend die größte Bedrohung darstellen, die die westliche Welt seit Hitler gesehen hat.

Ich gestehe: ich kenne Pegida nicht – „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ fallen in vielfältiger Art aus dem Rahmen … allerdings dachte ich nicht, dass „Patriot“ auf einmal ein Begriff ist, der eindeutig der NS-Zeit zuzurechnen ist. Immerhin war 2006 – zur gekauften WM – noch das ganze Volk patriotisch mit Nationalfahnen unterwegs, so sehr, dass einem schlecht werden konnte.

Vielleicht hätte man Pegida auch einfach vergessen – wie auch die AfD – wäre nicht jemand auf die Idee gekommen, Millionen Menschen dieser Welt eines der dichtbevölkersten Länder der Erde (Platz 17 von 75, siehe Länderdaten) als Einwanderungsland zu empfehlen – in einem Kontinent, in dem schon 26 Millionen Jugendliche von Armut betroffen sind. Es scheint auch recht unsinnig zu sein, gegen etwas zu sein, was gar nicht fassbar ist: die „Islamisierung des Abendlandes“. Erstmal herrscht hier der Markt: wo die christlichen Kirchen an Boden verloren haben, sollte man sich nicht wundern, dass alternative Anbieter Raum gut machen.

Zudem haben wir Religionsfreiheit: wenn jemand Moslem werden möchte, dann darf er das. Dann sind wir ein freiheitliches Land: hier darf jeder herumlaufen, wie er möchte (bzw. wie es sein Arbeitgeber erlaubt – da gibt es allerdings ganz enge Grenzen – doch darüber wollen wir lieber nicht reden): man darf sich auch der Kleidung katholischer Nonnen annähern – auch mit „Burkha“.

Es war nicht Pegida, die empfohlen hat, aus Deutschland spontan – ohne Rücksicht auf Platz, Klima und Geld – ein Einwanderungsland zu machen, noch war es Pegida, die meinten: „die Welt ist nun ein Ponyhof und da kommen nur erstklassige Herzchirugen“ noch war es Pegida, die aus dem Flüchtlingsdrama ein Spiel ohne Grenzen gemacht hat, das all jene gewinnen, die stark und kräftig genug sind, die Reise zu überleben … während niemand sich für das Leid jener Menschen interessiert, die auf der Reise elendig verrecken oder gar nicht mehr die Kraft haben, dem Terror von Bomben made in USA zu entfliehen.

Und doch ist Pegida im Fokus der ganzen Nation: sie übertreten gezielt Tabus und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die unsere Funktionselite gelassen hinnimmt – manche wagen es sogar, die amtliche Verschwörungstheorie über nine-eleven in Frage zu stellen und brechen so das ganz ganz große Tabu, das über unserer ganzen Kultur hängt, wie jetzt erst der Historiker Daniel Ganser erfahren musste, den ein breites Bündnis aus pseudo-linken Parteien aus Witten bzw. der Universität Witten/Herdecke vertreiben möchte, weil er eine etwas andere Meinung über nine-eleven hat als erlaubt wurde (siehe Der Westen).

Es gibt mittlerweile ein breites Feld von „Tabus“, über das die Antonio-Amadeu-Stiftung umfangreich (wenn auch nur als „Signalwörter“) informiert: wer Worte wie nine-eleven, TTIP, CIA, Gentechnik, Bilderberger, Atlantik-Brücke oder Monsanto in den Mund nimmt, muss mit gezielten Befragungen rechnen (siehe Amadeu-Antonio-Stiftung – das Flaggschiff der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus) und ist schon jetzt mutmaßlich rechtsextrem.

Noch schlimmer jedoch ist die Reaktion zur Flüchtlingsthematik. Fordert ein Kolumnist der Welt die Neueröffnung des Vernichtungslagers Auschwitz zur Internierung aller Nazis (oder derjenigen, die gerade unfreiwillig dazu ernannt werden) inklusive vollem Programm (ausgenommen Gas) dann ist das in Ordnung und regt keinen auf (siehe Welt), unterstellt ein Redner der Pegida den Gegnern der „Spaziergänger“, sie würden die KZ´s gerne wieder öffnen (was man ja in der Welt nachlesen konnte), wird er medial gejagt und wirtschaftlich ruiniert (siehe z.B. Stern).

Flüchtlinge – die Angst vor Überfremdung, vor Gewalt, vor islamischer Rechtsprechung: Kernpunkte der Pegida.

„Nach außen hin ist alles Friede, Freude, Eierkuchen. Aber was sich hier abspielt, interessiert niemanden“ klagt ein Caldener Unternehmer, dessen Personal durch rabiate Flüchtlinge so verängstigt wurde, dass er auf eigene Kosten einen ruinösen Sicherheitsdienst einstellen musste (siehe lokalo 24), ein Mann, der sich bewusst ist, dass er sich auf ganz dünnem Eis bewegt. Schon gehen Gerüchte um, dass er Flüchtlinge schikaniere – nicht mehr lange, und er kommt auf die KZ-Liste der „Welt“ für Auschwitz.

Calden ist kein Einzelfall, wie man den Kieler Nachrichten entnehmen kann. Sie veröffentlichten Daten über 730 „flüchtlingsrelevante“ Straftaten (siehe hier) … Taten, die es in der Welt der „Friede, Freude, Eierkuchen-Politik“ gar nicht geben darf.

Die Quittung kam sofort: die Polizei forderte die Kieler Nachrichten auf, die Berichterstattung zu unterlassen, sie würden „zündeln“ (siehe meedia). Jedenfalls behaupten das die Kieler Nachrichten, die Polizei dementierte sofort.

Es reicht aber, um festzustellen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland aktuell nur noch eingeschränkt vorhanden ist – jedenfalls was das Thema Flüchtlinge angeht. „Flüchtlinge sind gut“ – so der aktuelle Leitsatz – und Ende der Debatte. Wer widerspricht, bekommt eine freundliche Warnung der Polizei. Eine Diskussion darüber, ob wir überhaupt die Ressourcen haben, die ein Einwanderungsland braucht – Fehlanzeige. Eine Diskussion darüber, ob man die Lebensumstände in den Herkunftsländern vielleicht so weit verbessern könnte, dass die Flüchtlingstrecks gar nicht erst notwendig werden: Fehlanzeige. Eine Diskussion darüber, wie man die Zustände entlang der Fluchtrouten mildern könnte: Fehlanzeige. Konzepte für die Integration einer Million gut untereinander venetzter unternehmenslustiger und konsumhungriger (und in begrenzter Zahl schon jetzt krimineller) neuer männlicher Mitbürger in einem Umfeld begrenzter Ressourcen? Fehlanzeige.

Wer nicht gehorcht und die Parolen eifrig genug wiederholt, der ist schnell ein „Nazi“ – oder wird dazu gemacht. Ein Hohn in einem Land, das gerade auf dem rechten Auge ziemlich blind war, während man die Linken mit einer beispiellosen Hatz überzogen hatte.

Wie gesagt: die Hilfsbereitschaft der deutschen Bürger ist hoch zu achten. Der breitflächige Angriff auf die Meinungsfreiheit jedoch brandgefährlich – erst recht, wenn die Polizei einschreitet.

PS: der Autor dieses Artikels organisiert im Anschluss an diese Worte die Verteilung von warmer Kleidung an Flüchtlinge vor Ort, die ein iPhone 6 besitzen – was ich nicht jedem erklären kann. Verstehe es ja selbst nicht. Aber nachfragen möchte ich da auch nicht weiter – ich sehe schon, dass Meinungsfreiheit (und die Freiheit, Fragen zu stellen) hier nur noch eingeschränkt erwünscht ist.