Die Versuchung der FDP

Die FDP ist derzeit einer großen Versuchung ausgesetzt, weiter nach rechts zu rücken. Die dahinterliegende Logik bereits wurde in dem Artikel „Die FDP auf dem Weg nach Rechts“ beschrieben, aber die Demoskopie unterlegt das gerade mit einer ganzen Reihe von Belegen. Seit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die Liberalen hat die Zufriedenheit mit Lindners Arbeit stark nachgelassen: in allen Parteien rutschte sie deutlich nach unten, am wahrnehmbarsten bei CDU und Grünen.

Das ist keine Überraschung, hatten die beiden doch auf eine Jamaika-Koalition mit Lindner gehofft und ihn bereits als Teammitglied eingepreist, der Erdrutsch ist also nur eine Rejustierung des Systems von „Freund“ nach „Feind“ und folgt der üblichen Logik politischer Loyalitäten. Spannender ist dagegen sein leichter Ansehensverlust in der Partei selbst sowie seine steigende Beliebtheit in der AfD.

Grundsätzlich hat die Partei wenig Grund, Lindner plötzlich in ihr eigenes Freund-Schema zu verschieben. Die FDP ist schließlich grundsätzlich erst einmal ein weiterer Konkurrent im Lager der Oppositionsparteien bei einer zu erwartenden Großen Koalition, und Lindner hat bei Anhängern der LINKEn auch nicht an Beliebtheit gewonnen, nur weil er Jamaika scheitern ließ. In diesem Satz aber steckt bereits die Logik der Entwicklung. Ob zu Recht oder Unrecht, die überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht die Verantwortung für den Abbruch der Koalitionsgespräche bei der FDP. Das muss nicht zwingend schlecht sein; in den Umfragen legte die Partei ja erst einmal zwei Prozent zu.

Es ist aber bezeichnend, dass AfD-Anhänger das Scheitern der Jamaika-Gespräche als ein Bekenntnis zu ihrem Stamm sehen. Lindner hatte mehrmals öffentlich damit kokettiert, die Asylpolitik zur sine qua non des Scheiterns der Gespräche zu machen und stets genau die richtige Menge Ambivalenz genutzt, um einerseits „besorgte Bürger“ nicht mit rechten Parolen zu verprellen und andererseits so vielen Mitgliedern dieser Gruppe wie möglich die Idee schmackhaft zu machen, die nächste Protestwahl bei der FDP zu machen.

Denn genau das ist die Konsequenz des Jamaika-Aus und der anschließenden Verweigerung neuer Verhandlungen selbst im Fall einer Neuwahl: dass die FDP erst einmal Oppositionspartei bleibt, bis…ja, bis was eigentlich? Bis Schwarz-Gelb unter einem anderen CDU-Kanzler als Merkel möglich wird? Das könnte ein langes Warten werden, da kann Lindner die SPD fragen, die warten offiziell immer noch auf eine Neuauflage von Rot-Grün.

Aber die Zahlen zeigen einen anderen Kurs: Wenn es der FDP gelingen könnte, die Protestwähler der AfD, die die Partei nur mit Bauchschmerzen gewählt haben und die vor 2013 noch FDP (oder vor 2017 noch CDU) wählten, dann rutschen die Braunen gefährlich nahe an die fünf Prozent-Hürde, und die FDP kann den Löwenanteil dieser Stimmen einstreichen. Sie wäre dann plötzlich selbst die „Alternative für Deutschland“, der Bodenbereiter für einen neuen Konsens rechts der Mitte, der nur auf den unvermeidlichen Moment warten müsste, in dem Merkel nicht mehr Kanzlerin wird.

Es ist eine Versuchung für die Partei, diesen Pfad zu gehen. Er ist zwar risikobehaftet, aber jede Entscheidung ist risikoreich, und zumindest für Lindner war das größere Risiko, in einer Regierung Verantwortung tragen zu müssen. Die Anhänger der AfD haben ihn nun, jedenfalls vorläufig, als einen der Ihren abgespeichert. Ob er das ausnutzen kann und will wird die Zeit zeigen.