in Gesellschaft

Von Jeffrey Moyo – Harare (IPS) – Die jüngsten Enthüllungen einer Gruppe investigativer Journalisten über die Existenz von Geheimkonten bei der Schweizer Privatbank HSBC haben ein Schlaglicht auf das Problem der Kapital- und Steuerflucht geworfen. Experten warnen, dass der Verlust der Gelder Armut und Ungleichheit in Entwicklungsregionen wie Afrika am Leben erhält.

Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hatte das Vermögen, das auf den geheimen Konten des HSBC-Privatarms lagert, mit mehr als 100 Milliarden US-Dollar angegeben. Gut 159 Millionen Dollar, die auf 57 Konten entdeckt wurden, sind ugandischen Ursprungs. Die Weltbank schätzt die Verluste für den ostafrikanischen Binnenstaat auf jährlich mehr als 174,5 Millionen Dollar.

Dass Afrikaner Geld auf Schweizer Konten bunkern, ist an sich nicht strafbar, wohl aber wenn sie die Beträge an den Steuerbehörden vorbei außer Landes schaffen.

Wie Vlok Symington, Leiter der südafrikanischen Einkommensteuerbehörde erklärte, ist man dabei, die ICIJ-Informationen auszuwerten. „Es spricht einiges dafür, dass die HSBC-Konteninhaber gegen lokale und/oder internationale Steuerauflagen verstoßen haben“, berichtete er unlängst gegenüber der ‚South Africa Sunday Times‘.

„Die Ungleichheit der Einkommen beginnt mit unseren politischen und wirtschaftlichen Machteliten, die sich eher häufig als selten die Rohstoffe des Kontinents unter den Nagel reißen“, so Claris Madhuku von der simbabwischen ‚Platform for Youth Development‘, einer Organisation, die für demokratische Werte wirbt.

Beispiel Diamanten. Diese machen die Händler, nicht aber die kleinen Bergleute reich, die die Edelsteine in afrikanischen Kriegsgebieten unter oftmals sklavenähnlichen Verhältnissen aus der Erde holen. Der Kimberley-Prozess, der 2003 als freiwilliger Regulierungsmechanismus zur Unterbindung des illegalen Handels mit den so genannten Blutdiamanten eingeführt wurde, stellt sich häufig als wirkungslos heraus.

„Es geht um Habsucht und Korruption“, wettert der simbabwische Politikanalyst Ernst Mudzengi. „Afrika krankt an parasitären und egoistischen Politikern, denen es vor allem um ihren eigenen politischen Machterhalt und um ihre eigenen wirtschaftlichen Vorteile geht, während sich die Mehrheit der Afrikaner am Rand der Armutsgrenze bewegt.“

Für viele Analysten sind die laxen Korruptionsgesetze in den Ländern der Region das Hauptproblem. Sie verschafften Politikern und Reichen der Länder so viel Macht, dass sie quasi über Nacht ein ungeheures Vermögen anhäufen könnten, ohne jemals irgendwem Rede und Antwort stehen zu müssen, erläutert die ruandische Entwicklungsexpertin Nadège Kabuga.

„Es ist schockierend, wie riesige Banken wie die HSBC ein System entwickelt haben, das ihnen enorme Profite auf Kosten armer Menschen beschert und zahlreichen afrikanischen Millionären dabei hilft, Steuerflucht zu begehen“, meint der unabhängige Ökonom Zenzele Manzini aus Mbabane, der Hauptstadt von Swasiland.

Nach Ansicht von Koen Roovers von der ‚Financial Transparency Coalition‘, einem internationalen Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungen, die sich für ein Ende der Ungleichheit im globalen Finanzsystem engagieren, müssen die Fähigkeiten der Entwicklungsländer gestärkt werden, damit diese effektiv gegen Korruption vorgehen können.

Doch dafür bedarf es zusätzlicher finanzieller Mittel. Der Hilfsorganisation ‚Christian Aid‘ in London zufolge fehlt es in Subsahara-Afrika an 650.000 zusätzlichen Steuerfahndern, um die Region auf internationalen Standard zu bringen. Die reichen Staaten haben zwar versprochen, den armen beim Kapazitätenaufbau zu helfen, doch bisher sind den Worten keine Taten gefolgt.

Die ‚Global Financial Integrity‘, eine Non-Profit-Organisation in den USA, die sich für die Unterbrechung der illegalen Finanzströme einsetzt, schätzt die dadurch bedingten Verluste für die Entwicklungsstaaten auf eine Billion Dollar.

„Es könnte gut sein, dass Afrika angesichts der zunehmenden Ungleichheit auf ewig in der Armut verharren muss, weil es unseren Ländern an den erforderlichen Institutionen und Expertisen fehlt, um Geldwäsche und Steuerflucht der politischen und wirtschaftlichen Eliten aufzuspüren und zu unterbinden“, fürchtet Kingston Nyakurukwa, ein simbabwischer Wirtschaftsexperte.

Roovers zufolge sind Kriminelle und ihre Helfershelfer sehr einfallsreich, wenn es darum geht, illegal erworbene Vermögen zu verstecken. Die einzige Lösung besteht seiner Meinung nach darin, die Schlupflöcher nicht länger zu ignorieren sondern zu schließen. „Ansonsten bleibt die wirtschaftliche Entwicklung auf der Strecke.“

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11 Kommentare

    • Und dies ist tatsächlich die Realität.

      Das größte Minenunternehmen ist DeBeers, danach die AngloAmerican, beides Unternehmen der Oppenheims. Gründer dieses Monopols war Ernest Oppenheim, der mit der britischen Krone zusammenarbeitete, welche in Südafrika Gold- und Diamantenvorkommen militärisch eroberte, Stichwort Burenkrieg, damit Oppenheim diese ausbeuten konnte.

      Heute beuten die Oppenheims die Minen in Südafrika, Botswana und Namibia aus.

      Und wenn die Afrikaner dieses Monopol umgehen und ihre Diamanten selber verkaufen wollen, dann sind das plötzlich „Blutdiamanten“ – welch ein Zynismus.

      Wie viele Afrikaner mußten denn für die Habgier der Oppenheims sterben? Blut, viel, viel Blut…

      • Oppheimer waren neben Rotschild und Industriekapital auch die Eigentümer der Preußischen Zentralbank, die für den Reichseinigungskrieg gegrünet worden war.

        • Später haben sie dann die SPD finanziert, die wiederum später unter Schröder die Hedgefonds ins Land ließ und Leerverkäufe wieder zuließ.

          Weitere Investitionen waren in Karstadt und Adidas.

          Karstadt wurde dann an den -welch Überraschung- jüdischen Hedgefonds Bergruen verkauft.

          Wie stand es noch in der Überschrift? – „Parasitäre Elite“.

  1. Das läuft, wie John Perkins in seinem Buch „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ beschreibt immer auf die gleiche Art. Man zwingt den Ländern einen Kredit auf, wobei sich der Regierungschef 10 Prozent in die eigene Tasche stecken darf. Die Aufträge für den Kredit bekommen die entsprechenden Firmen. Das Land ist für die nächsten hundert Jahre verschuldet und bei Weltbank-Krediten sind dann 120 politische Bedingungen zu erfüllen. Sollte ein Präsideten den Kredit ablehnen, wird er überzeugt. Wenn das nicht klappt kommen die Killer und wenn das nicht klappt gibt es eine „bunte Revolution“, einen „Frühling“ oder eine Intervention von Söldnern oder der US-Armee. Das ist immer das gleiche Spiel.

    Deshalb sind afrikanische Politiker…

    • Die dann die auch über die Hitlerzeit bis heute gültigen Steuergesetze einführte – die Plünderung des Landes in Gesetze goß. Diese Gesetze der Plünderung für private Zentralbanken sind bis heute in Kraft.

  2. Neben dem grundlegenden Problem der korrupten lokalen Eliten und ihrer westlichen Helfer liegt m.E. ein Hauptgrund für Afrikas Misere darin, die überaus wertvollen Rohstoffe nicht im eigenen Land zu veredeln und die Produkte auf diese Weise weit gewinnbringender zu vermarkten. Hier könnte man von den Chinesen lernen, die das Know-how ausländischer Unternehmen nutzen, sie jedoch bei Joint Ventures nur im Rahmen einer Minderheitsbeteiligung agieren lassen. Jedoch auch solche Unternehmungen dürften auf lokaler Seite nicht von Anbeginn durch Angehörige regierender Clans kontrolliert werden. Vielleicht wären hier breit aufgestellte Kooperativen zielführender.