in Gesellschaft

Die Entscheidung der Regierung, vier verurteilte Prügelpolizisten zum zweiten Mal zu begnadigen, ist “konträr zu einem demokratischen System, illegitim und ethisch unvertretbar”, meinen mehr als 200 spanische Richter, die jetzt einen entsprechenden Protestbrief unterschrieben haben. In dem Schreiben lehnen die Richter “die Zweckentfremdung der juristischen Figur der Begnadigung” durch Rajoys Regierung strikt ab und weisen auf die “zerstörerische Botschaft” hin, die eine solche Entscheidung ans Volk sendet.

In dem Protestbrief der Richter geht es um die am vergangenen Freitag ausgesprochene erneute Begnadigung von vier Polizisten (Mossos d´Esquadra), die verurteilt worden sind, weil sie einen Mann misshandelt hatten, den sie mit einem gewalttätigen Räuber verwechselten. Wir hatten darüber ausführlich unter dem Titel “Madrider Regierung begnadigt Prügelpolizisten zum zweiten Mal” berichtet. Heute morgen nahm Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón kurz dazu Stellung, verteidigte die Begnadigung der Polizisten, wies darauf hin, dass der Regierung eine solche Entscheidung zustehe und dass “alle Bedingungen dafür erfüllt gewesen” sein.

Doch die Richter spucken so deutlich Feuer wie noch nie. In dem Text “gegen die betrügerische Begnadigung und in Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz und der Menschenwürde” bezeichnen sie die Handlungsweise der Regierung als “als Affront gegen die Justiz”, der “die Gewaltenteilung attackiert” und “die tausende von Polizisten geringschätzt, die im ganzen Land täglich ihre demokratischen Pflichten erfüllen, also die zentralen Grundrechte der Bevölkerung zu schützen und zu fördern”. – Die Verminderung der Strafen, zu denen die vier Prügelpolizisten verurteilt wurden, “fördert Verhaltensweisen, wegen derer Beamte aus jedem Polizeidienst ausgeschlossen werden müssen”, spricht der Protestbrief der Richter unverblümt Klartext.

“Die bewiesenen Tatbestände sind sehr schwerwiegend und widersprechen der Menschenwürde”, heisst es weiter, “unter solchen Umständen eine Begnadigung auszusprechen, bedeutet einen überheblichen und fehlgeleiteten Missbrauch dieser juristischen Figur.”  Ausserdem versuche die Regierung damit, das Feld der Justiz zu besetzen und den Richtern deutlich zu machen, dass sie der Regierung untergeordnet sind. Der Text nimmt ausdrücklichen Bezug auf das Thema Folter und was es bedeutet, solche Täter zu begnadigen: “Das ist eine der schlimmsten Handlungen gegen die Würde der Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenwürde hat den spanischen Staat dafür verurteilt, solche Tatbestände nicht zu untersuchen. Die Regierung ist jetzt einen zusätzlichen Schritt auf diesem Weg gegangen.”

Und weiter: “Wenn die Justiz, handelt, untersucht und verurteilt, kommt von der Regierung eine Begnadigung. Es wird schwierig sein, dem Europäischen Gericht für Menschenrecht eine solche Handlungsweise zu erklären.” Abschliessend heisst es: “Alle Menschen, ohne jede Ausnahme, unterliegen dem Gesetz. Das unterscheidet einen Verfassungsstaat von autokratischen Regimen, wo die Vertreter der Macht davon befreit sind, sich an die Regeln halten zu müssen.” – Die Berichterstattung über diesen Brandbrief nimmt in allen spanischen Medien heute breiten Raum ein.

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