Weltbank macht sich an die Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltrichtlinien

Von Carey L. Biron

Washington, 16. November (IPS) – Die Weltbank nimmt die Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltrichtlinien in Angriff. Wie die internationale Finanzorganisation nun bekannt gegeben hat, wird der gesamte Prozess die nächsten zwei Jahre in Anspruch nehmen.

„Wir haben mit der Anpassung dieser wichtigen Bestimmungen als Säulen unserer kollektiven Bemühungen um den Schutz von Mensch und Natur begonnen“, sagte der Weltbank-Vizepräsident für externe Angelegenheiten, Cyril Muller, am 15. November in Washington. „Es geht darum, unsere Institution so effektiv wie möglich zu machen.“

Die zu revidierenden Vorgaben sollen der Weltbank bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten, die in einem Zusammenhang mit Fragen indigener Rechte, Umsiedlungen, natürlicher Habitate und kultureller Ressourcen stehen, als Richtlinien dienen.

Entwicklungs- und Umweltverbände werfen der Weltbank seit vielen Jahren vor, die Liberalisierung der Wirtschaft oft auf Kosten sozialer und ökologischer Belange vorangetrieben zu haben. So habe die Bank etwa mit der Förderung von Megaprojekten wie Staudämmen, Kohlekraftwerken und Pipelines indirekt zu Problemen wie Umweltzerstörung und Vertreibung beigetragen.

Die Kritik ist bereits vor Jahren bei der Weltbank angekommen. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung eines internen Berichts im Jahr 2010 erklärte der damalige Weltbank-Präsident Robert Zoellick, dass die Finanzorganisation ihre Aufmerksamkeit offenbar zu sehr auf finanzielle denn auf soziale Probleme gelegt habe. Gegen dieses Ungleichgewicht werde man nun angehen.

Verwässerung der Richtlinien befürchtet

Doch im Vorfeld des Neuregelungsprozesses haben hochrangige US-Regierungsvertreter vor möglichen Risiken des Revisionsprozesses gewarnt. Befürchtet wird beispielsweise, dass die Schutzbestimmungen geschwächt anstatt gestärkt werden könnten.

„Sicher ist es wichtig für die Weltbank, ihre derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen, doch besteht die Gefahr, dass der Überprüfungsprozess dazu genutzt wird, die Richtlinien zu verwässern“,

warnte die US-Abgeordnete Nancy Pelosi im September in einem Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner.

„Ich unterstützte die Stärkung von Richtlinien zugunsten der Menschen- und Arbeitsrechte und der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel“, betonte die Politikerin in dem Schreiben, bemängelte aber, dass das Weltbank-Strategiepapier zum Überprüfungsprozess keinen klaren Bezug zu den Menschenrechten erkennen lasse. Zudem gehe aus dem Dokument nicht hervor, ob das Thema in den nächsten Verhandlungen zur Sprache kommen werde.

Während die Bank traditionell die Position vertritt, dass Menschenrechte vor allem ein politisches und weniger ein entwicklungspolitisches Thema seien, verweisen Kritiker zunehmend auf die Verbindung zwischen Rechten und Armut hin.

„Die Weltbank hat lange Zeit die Bedeutung der Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und anderer grundlegender Menschenrechte ignoriert“, kritisierte Jessica Evans vom Washington-Büro der Menschenrechtsorganisation ‚Human Rights Watch‘ (HRW).

Spätestens seit den Volksaufständen in der arabischen Welt sei jedoch klar, dass im Kampf gegen die Armut den Menschenrechten eine wichtige Rolle zukomme.

Es sei keine Seltenheit, dass marginalisierten Bevölkerungsgruppen wie indigene Völker, politisch Andersdenkende und Menschen mit Behinderung Entwicklungshilfe vorenthalten werde. „Es ist höchste Zeit, dass die Bank dieses Problem angeht, indem sie Maßnahmen und Regelungen ergreift, die einer Diskriminierung innerhalb der eigenen Aktivitäten vorbeugen.“

Im Verlauf des Erneuerungsprozesses der nächsten beiden Jahre sollte die Weltbank nach Ansicht von HRW und dem ‚Center for International Environmental Law‘ (CIEL) Mechanismen etablieren, mit denen rechtsrelevante Risiken rechtzeitig vor der Finanzierung eines Projekts erkannt werden können.

Kims Hinterlassenschaft

Den beiden Organisationen zufolge bietet sich dem Weltbank-Präsidenten Jim Yong Kim die einzigartige Chance, die Weltbank zu modernisieren.

„Nachdem (sein Amtsvorgänger James) Wolfensohn dafür gesorgt hat, dass die Bank die verheerenden Auswirkungen der Korruption auf die nachhaltige Entwicklung ernst nimmt, könnte die Achtung der Menschenrechte (in den Weltbankprojekten) zum Erbe Kims werden“, meint Evans.

„Wir haben keineswegs die Absicht, die Schutzvorkehrungen zu verwässern“, versicherte Kim Mitte Oktober auf einem Treffen. Er wies darauf hin, dass der Begriff ‚Menschenrechte‘ in der Bank nicht verwendet werde. Das geschehe aber nicht aus einem Mangel an Respekt gegenüber den dahinter steckenden Idealen. „Wir wollen sicherstellen, dass Menschen erhalten, worauf sie ein Recht haben.“