Warten auf Kopernikus – Der Konsens von Washington vor dem Aus

Ein Gastbeitrag von John Feffer

Washington, 11. Mai (IPS) – Es geschieht in Buenos Aires. Es geschieht in Paris und Athen. Und es geschieht am Sitz der Weltbank: Die Weltwirtschaft ist dabei, sich von einem Modell zu verabschieden, dass sich drei Jahrzehnte behaupten konnte.

Europäer lehnen die Sparpolitik ab. Lateinamerikaner verstaatlichen Unternehmen, und der nächste Weltbankchef (Jim Yong Kim) hat aktiv Entwicklungshilfe geleistet. Möglicherweise erleben wir das seit langem angekündigte Ende des Konsenses von Washington.

Nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems vor vier Jahren war so mancher rasch zur Stelle, um die Wirtschaftsphilosophie, auch bekannt als Neoliberalismus, für tot zu erklären. Das war in der Tat eine verführerische Aussicht.

Allerdings wurde für das ‚große Geld‘ bisher noch nie ein Totenschein ausgestellt. Nach einem kleineren Aufmucken gegen die Wall-Street-Praktiken erschienen etliche Hilfspakete, die für einige Unternehmen geschnürt wurden, als zu groß, um ein Scheitern zuzulassen, und die stimulierenden Geldspritzen durchaus geeignet, den freien Fall aufzuhalten. Washington machte weiter wie bisher.

„Pfennigfuchser Deutschland“

Unterdessen verzichteten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank auf einen fundamentalen Wandel ihrer Politik. Und die Europäische Union, geführt vom Pfennigfuchser Deutschland, setzte ihren Sparkurs fort. Alle größeren Wirtschaftsakteure hielten selbst dann noch an ihren alten orthodoxen Methoden fest, als diese gegen alle Regeln des gesunden Menschenverstands und Anstands verstießen.

Die fortgesetzte irrationale Ausgelassenheit der Wall Street, das Ausschütten von Boni an deren Elite und der Widerstand gegen jede noch so kleine Regulierung lassen darauf schließen, dass das alte ptolemäische System – mit der Wall Street und dem Konsens von Washington im Mittelpunkt – der Revolution des Kopernikus noch nicht gewichen ist, die diese mächtigen Institutionen um ihre privilegierte Stellung bringen wird.

Solche Revolutionen werden natürlich nicht an einem Tag gemacht. Erinnern wir uns: Das ptolemäische System mit der Erde im Mittelpunkt hatte 1.300 Jahre Gültigkeit und wurde auch dann noch herangezogen, als es darum ging, neue astrologische Beobachtungen zu erklären. Ein Jahrhundert nach Bekanntwerden der Theorie des Heliozentrismus verstieß Galileo mit seiner Anlehnung an Kopernikus immer noch gegen die Lehre der Kirche.

Als einen ersten Ausfall gegen die vorherrschende Orthodoxie des Neoliberalismus haben die Wirtschaftskopernikaner die Sparpolitik ins Visier genommen. Sie ist ein dankbares Ziel: Den Gürtel enger zu schnallen ist nicht nur unpopulär, sondern auch ungesund.

Nirgendwo sonst zeigt sich das deutlicher als in Europa. Dem Kolumnisten der ‚Washington Post‘, Harold Meyerson, zufolge ging man dort davon aus, dass die Kürzung der Ausgaben und der Abbau der Defizite von den Märkten mit Investitionen in die produktiveren Wirtschaftszweige belohnt würden. Doch das Gegenteil ist geschehen. Nachdem Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ihre Haushaltsgelder zusammenstrichen, waren die Investoren immer weniger gewillt, deren Anleihen zu kaufen. Indem sich diese Staaten immer tiefer in die Rezession hineinritten, konnten sie den Investoren nicht weismachen, dass ihre Fiskalpolitik Früchte trägt, sondern dass sie für viele Jahre wirtschaftlich am Boden sein werden.

Die Wähler Frankreichs und Griechenlands haben der Sparpolitik bei den letzten Wahlen am ersten Maiwochenende nicht deshalb eine Absage erteilt, weil sie widerspenstige Kinder sind, die ihre Medizin nicht schlucken wollen, wie dies die US-amerikanischen Medien glauben machen wollten. Vielmehr haben sie erkannt, dass der Sparkurs zu diesem delikaten Zeitpunkt sehr wohl eine Rezession mit zwei Talsohlen (und somit noch mehr Leid) auslösen könnte.

Vielmehr wollen sie das Leid – und jeder weiß, dass es zu Leid kommen wird – gerecht verteilt sehen. François Hollande, der neue sozialistische Präsident Frankreichs, hat zu einer 75-prozentigen Steuererhöhung auf alle Einkünfte über 1,3 Millionen US-Dollar aufgerufen. Dass nenne ich eine Buffet-Steuer! Hollande unterstreicht zudem die Bedeutung neuer Steuern und öffentlicher Investitionen. Die Linke ist gerade noch rechtzeitig aus ihrer kollektiven Starre erwacht.

Auch die extreme Rechte lehnt den rigiden Sparkurs ab. Doch hat sie für die Krise eine allzu schlichte Erklärung parat: die Migranten seien schuld. Frankreichs Nationale Front hat ihr Fremdenfeindlichkeitsvirus ins Zentrum von Frankreichs Mitte-Rechts-Union für eine Volksbewegung geimpft; die Straßenschläger (der Neonazi-Formation) des ‚Goldenen Morgen‘ in Griechenland werden erstmals ins Parlament einziehen. Geert Wilders und seine anti-islamischen Brusttrommler haben im letzten Monat die niederländische Regierung abgelöst.

Viel werden Hollande und die französischen Sozialisten zu schultern haben. Ihnen kommt die Verantwortung zu, eine europäische Linke aufzubauen, die die EU wieder zu ihren Wurzeln zurückführt: zu einer sozialistischen Marktwirtschaft, die zusammenwächst und ihre Einheit in der Vielfalt wahrt. Um Frankreich aus seiner eigenen Flaute herauszuholen, reicht es nicht, dass Hollande klein denkt. Er muss aufs Ganze gehen, Überzeugungs- und Überredungskunst leisten, die Regeln der wirtschaftlichen Wiedergeburt Europas neu schreiben. Die Ablehnung des Sparkurses ist nur ein erster Schritt.

Von Lateinamerikanern lernen

Die Europäer könnten etwas von Lateinamerika und insbesondere Argentinien lernen. In den 1990er Jahren hätte das schwer verschuldete Argentinien eigentlich die üblichen Empfehlungen der internationalen Finanzinstitutionen beherzigen müssen: die Haushaltsausgaben zu kürzen, Staatsbetriebe zu privatisieren und Barrieren für ausländische Investoren abzubauen. Doch Buenos Aires lehnte ab und geriet mit der Rückzahlung von mehr als 100 Milliarden Dollar an Krediten in Verzug.

Nach den geltenden Spielregeln hätte Argentinien aus dem globalen Kasino herausgeworfen und für immer mit einem Bann belegt werden müssen. Doch das ist nicht geschehen. Die meisten Gläubiger – 93 Prozent – akzeptierten die weniger als 35 Cent je Dollar Nominalwert, die ihnen die Regierung anbot.

Mit ein bisschen Glück, insbesondere durch den Preisanstieg bei Soja, einem argentinischen Exportschlager, konnte sich das Land wirtschaftlich sanieren. Die Arbeitslosigkeit sank von 25 Prozent 2001 auf unter acht Prozent 2010. Sozialprogramme sorgten dafür, dass der Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von 51 auf 13 Prozent zurückging (allerdings 2010 wieder zulegte).

Die Erholung ist wie immer mit Gefahren verbunden und hängt zu einem guten Teil vom Preis der argentinischen Rohstoffexporte ab. Das ist auch der Grund, warum Argentinien einen Schritt weiter gegangen ist, um den Prozess zumindest zu einem Teil kontrollieren zu können. Die Regierung von Cristina Kirchner nationalisierte die Fluggesellschaft ‚Aerolineas Argentinas‘ und die Rentenfonds und führte überdies Maßnahmen zur Verlangsamung der Kapitalflucht ein. Und jüngst hat sie ein wichtiges Ölunternehmen, YPF, nationalisiert und damit die Kontrolle über die Firma eines spanischen Konzerns wiedererlangt, der einen hohen Aktienanteil (an YPF) gehalten hatte.

Argentinien ist bei weitem nicht das einzige Land in der Region, das sich der Privatisierungsmanie entgegenstellte. Die brasilianische Regierung erhöhte bereits vor einigen Jahren ihre Kontrolle über das Erdölunternehmen PETROBRAS. In Bolivien renationalisierte die Regierung von Evo Morales die Stromversorgung, die sich ebenfalls in spanischer Hand befand. Venezuela und Ecuador ergriffen ähnliche Maßnahmen. Trotz dieses neuen Trends in Lateinamerika strömen ausländische Investoren in Scharen in die Region, die 2011 einen Anstieg des ausländischen Kapitals um 31 Prozent erlebte.

Doch der eigentliche Grund für die Nationalisierungen ist folgender: Einem neuen UN-Bericht zufolge sind Einkünfte aus den ausländischen Direktinvestitionen, die in die Ursprungsländer zurückgeflossen sind, von jährlich 20 Milliarden Dollar im Zeitraum 1998 bis 2003 auf jährlich 84 Milliarden Dollar im Zeitraum 2008 bis 2010 gestiegen.

Wechsel an der Weltbankspitze: Gut für die Armen

Schließlich gibt es den Wechsel bei der Weltbank. Der neue Direktor Jim Yong Kim ist ein Gesundheitsexperte und kein ‚Freihändler‘ wie Robert Zoellick und kein Neokonservativer wie Paul Wolfowitz. Durch seinen eher graswurzelorientierten Kurs könnte die Weltbank dazu beitragen, den Fokus der Aufmerksamkeit von der Förderung von Finanzspekulationen weg zu einer Stärkung der Armen hin zu verschieben.

Ein Rückschlag für den Sparkurs in Europa, der Schritt hin zu einer größeren staatlichen Kontrolle in Lateinamerika, ein Wechsel in der Weltbank-Führungsspitze – dies könnten Hinweise für eine Kopernikanische Revolutionierung der Wirtschaft sein.

Einige politische Entscheidungsträger wie Barack Obama geben sich gern als Tycho Brahe, den dänischen Astronom, der versucht hatte, die Weltbilder von Ptolemäus und Kopernikus in einem unhaltbaren geo-heliozentrischen System zu vereinen. Diese modernen Brahes wollen den Konsens von Washington erhalten und durch kleine Änderungen modifizieren.

Da die Welt von einer Wirtschaftskrise in die nächste stürzt und die noch größere globale Krise der Klimaerwärmung über allem thront, ist eins sicher: Es gibt keinen Konsens in Washington in der Frage, was zu tun ist. Der Neoliberalismus überlebt, aber mehr aus Trägheit denn aus Überzeugung. In der Zwischenzeit sind auf der ganzen Welt die wirtschaftlichen Kopernikaner damit beschäftigt, die Ordnung der Dinge wiederherzustellen. (IPS/kb/2012)