in Finanzsystem

Von Carey L. Biron

Washington, 1. Oktober (IPS) – In den USA haben 62 zivilgesellschaftliche Organisationen dem UN-Außenamt vorgeworfen, Falschinformationen über die Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer (FTT) zugunsten internationaler Entwicklungs- und Klimaziele verbreitet zu haben. Sie appellierten in einem Schreiben an US-Außenministerin Hillary Clinton, anderen Ländern nicht von einer solchen Steuer abzuraten.

In dem Brief bezogen sich die Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände auf ein UN-Treffen im Juli, auf dem die Möglichkeiten einer solchen Steuer diskutiert worden waren. Dort hatte Paul Bodnar, der dem US-Klimaverhandlungsteam angehört, erklärt, dass die international diskutierten Finanzierungsmechanismen attraktiv erscheinen würden, die Schwierigkeit jedoch darin bestünde, sie umzusetzen.

Die auch als Robin-Hood-Steuer bekannte FTT hat in den letzten Monaten weltweit an Zuspruch gewonnen. Die Befürworter argumentieren, dass die Steuer nicht nur dreistellige Milliardenbeträge für Bildung, Gesundheit und die Bekämpfung des Klimawandels generieren, sondern auch die gefährlichen Hoch-Risiko-Finanzspekulationen ausbremsen könnte.

Veröffentlicht wurde der Brief am 29. September im Vorfeld der Folgekonferenz der Juli-Veranstaltung. Auf dem Treffen vom 1. bis 3. Oktober im südafrikanischen Kapstadt werden Möglichkeiten einer langfristigen Klimafinanzierung diskutiert.

„Wir sind der Meinung, dass die Zeit für den Finanzsektor gekommen ist, einen fairen Anteil an Steuern zu leisten, und für die US-Regierung, sie den Finanziers und multinationalen Konzerne aufzuerlegen, um auf die Bedürfnissen der normalen Menschen reagieren zu können“, heißt es in dem Schreiben.

Finanzmittel verzweifelt gesucht

„In Zeiten, in denen öffentliche Gelder knapp sind, würde eine FTT eine neue Quelle der Finanzierung der verzweifelt benötigten öffentlichen Güter bedeuten“, so der Brief, der unter anderem von ‚ActionAid USA‘, ‚Friends of the Earth America‘, ‚Food & Water Watch‘, ‚Greenpeace USA‘ und dem ‚Jubilee USA Network‘ unterzeichnet wurde‘.

Bisher hat sich US-Präsident Barack Obama nicht öffentlich zugunsten einer FTT geäußert. Im August hatten die Medien Obamas Kommunikationsdirektor als einen begeisterten FTT-Anhänger beschrieben.

Derzeit genieße die FTT eine breite Unterstützung von Entwicklungs- und Industrieländern“, sagte Karen Orenstein von den Friends of the Earth. Einen solchen Ansatz zu verunglimpfen, sei vor diesem Hintergrund nicht hilfreich. Tatsache sei, dass die Steuer bereits in 30 Ländern eingeführt worden sei, was zeige, dass sie wirken könne, auch wenn sie nicht von allen Ländern mitgetragen werde. Ebenso verwiesen die Organisationen auf eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), laut derer FTTs „nicht automatisch Finanzaktivitäten auf ein inakzeptables Ausmaß ausweiten würden“.

Tatsächlich hat die IWF-Direktorin Christine Lagarde öffentlich erklärt, dass sie dafür sei, die Idee der FTT näher zu untersuchen und zu sehen, „wie realistisch und machbar diese ist“. Ihr Vorschlag wird von einer Vielzahl von Wirtschaftsökonomen, Aktivisten und Entwicklungsexperten und sogar von der Hochfinanz selbst unterstützt.

Seit Mitte September liegt dem US-Repräsentantenhaus ein Vorschlag vor, der eine Mini-Steuer auf Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Börsen, Bonds und Derivaten vorsieht, die zum Teil für eine Senkung des Haushaltsdefizits, für globale Bildung und Gesundheit, der Bekämpfung des Klimawandels und für soziale Sicherheitsnetze verwendet werden soll.

Am 28. September hatte sich sogar die auflagenstärkste Mainstream-Zeitung ‚USA Today‘ hinter eine FTT gestellt und geschrieben, das eine kleine Transaktionssteuer für kleine Investoren ein großer Gewinn sein könne und nur diejenigen schade, die mit ihren Spekulationsgeschäften andere gefährdeten.

Während sich Washington im Sog der letzten Wahlkampfwochen befindet, haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie sich in mindestens neun Ländern der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen ließe. Vorangegangene Versuche, eine EU-weite Transaktionssteuer durchzusetzen, waren am Widerstand einzelner Mitgliedsländer wie Großbritannien und Schweden gescheitert.

Am 27. September hatte der französische Präsident François Hollande vor der UN-Vollversammlung erklärt:

„Heute ist es notwendig (…), dass wir eine Transaktionssteuer einführen, auf die sich bereits etliche europäische Staaten geeinigt haben, damit die Kapitalbewegungen, die von der Globalisierung profitieren, zur internationalen Entwicklung und dem Kampf gegen Pandemien verwendet werden.“

Hoffnung auf frischen Wind

Derzeit wird die US-Finanzpolitik von Finanzminister Timothy Geithner gestaltet. Der ehemalige Präsident der ‚Federal Reserve Bank of New York‘ ist jedoch ein strikter Gegner der FTT. Für den Fall, dass Barack Obama im November wiedergewählt wird, hat Geithner bereits bekannt gegeben, für das Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Die Chance auf frischen Wind in der nächsten Regierung sei groß, meinte Sarah Anderson vom ‚Institute for Policy Studies‘, einer Denkfabrik in Washington, gegenüber IPS. Es dürfe nicht nur mit neuen Wirtschaftsführern gerechnet werden. Darüber hinaus habe sich die Debatte seit dem ersten Amtsantritt Obamas drastisch gewandelt. (IPS/kb/2012)

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